Grundlage ist die Konzeption, die Herr Prof. Jourdan im Auftrag der Kulturinitiative erarbeitet hat. Sie stammt vom März 2004.Auch die habe ich mir angeschaut.
Jetzt komme ich auf die Veröffentlichungspflicht zu sprechen. Sie werfen mir und der Landesregierung vor, dies nicht zu tun.
Der Auftraggeber nach Abs. 1 darf die Leistungen des Auftragnehmers auch vor ihrer Veröffentlichung ohne Mitwirkung des Auftragnehmers nutzen oder ändern.
Das betrifft mich. Das betrifft die Kulturinitiative und die Wirtschaftsinitiative.Wir dürfen es vorher nutzen.
Dem Auftraggeber ist die Bestimmung überlassen, ob und wie die nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Leistungen des Auftragnehmers veröffentlicht werden. Der Auftragnehmer kann diese Leistungen veröffentlichen, sofern der Auftraggeber vorher schriftlich erklärt, dass er von einer Veröffentlichung Abstand nimmt.
Dieses haben bisher die Auftraggeber nicht getan, weder die Kulturinitiative noch die Wirtschaftsinitiative oder die Landesregierung.
Ich glaube, Sie haben einen ganzen Parteitag darauf aufgebaut.Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ hat das am 20. Juni 2007 veröffentlicht. Zu diesem Zeitpunkt war die Studie von Herrn Jourdan bereits vorgelegt worden. In dem Zeitungsartikel steht ausdrücklich – ich bitte um die Erlaubnis, das zitieren zu dürfen –:
Da aber die SPD in Hessen das Vorhaben im Wahlkampf thematisiert und an diesem Freitag dazu eine Fachtagung in Frankfurt organisiert, will Jourdan die zentralen Aussagen seiner 250 Seiten umfassenden Studie nicht länger nur in Fachzirkeln diskutieren und hat sie deshalb dieser Zeitung vorgestellt.
Grundlage dieser Studie sind die Bewerbung als Kulturhauptstadt und die Bewerbung um die Olympischen Spiele in Frankfurt. Wenn Sie sich alle drei Studien und die Bewerbungen genau anschauen, dann werden Sie ein Déjà-vu erleben. Hätten Sie sie gelesen, dann hätten Sie das erkannt.
Die IBA-Studie ist letztlich ein Nachfolgeprojekt. Man könnte auch davon sprechen, dass es eine AB-Maßnahme ist. Grundlage ist ein Konzept vom Februar 2004,
das unter der Moderation des damaligen Vorsitzenden der Kulturinitiative, Prof. Beck, und unter der Teilnahme der Herren Lübke, Dr. Rautenstrauch, Dr. Heinz-Jürgen Weiss und Prof. Jourdan erarbeitet worden ist. Daraus hat sich der Auftrag bzw. die Bitte entwickelt, das auszuarbeiten.
Das ist geschehen, und das wurde mitfinanziert von der Wirtschaftsinitiative und der Landesregierung.
Nachdem der Auftrag zur Erstellung der Studie im Herbst 2004 erteilt worden war, sollte diese ein Jahr später veröffentlicht werden. Es hat jedoch ein Jahr länger gedauert; denn man hat zwei Jahre lang an dieser Studie gearbeitet. Zunächst gab es ein Rohexemplar. Dieses Rohexemplar hat Prof. Jourdan dem Vorstand der Kulturinitiative vorgestellt.
Mit Erlaubnis von Herrn Dr.Rattemeyer gebe ich wieder, was der Vorstand diskutiert hat und die Kulturinitiative – nicht die Landesregierung, sondern die kulturschaffende Spitze dieser Region – zusammenfassend festgehalten hat.
Erstens. Es ist eine wunderbare Detailinformation, die Potenziale vorhandener Planungen der Gebietskörperschaften aufzeigt.
Schwerpunktthemen kreisten um die Ergebnisse der Bestandsaufnahme, nämlich um das, was schon bearbeitet wird.
Nachdem Herr Kaufmann mir gestern vorgehalten hat, unsere Bildungspolitik werde nur mit Schulden finanziert, ist der dritte Punkt besonders wichtig: Finanzierung – ohne Investitionen – in Höhe von 50 Millionen c. Das wurde ohne Kommentar seitens des Vorstands zur Kenntnis genommen, weil es nicht finanzierbar ist.
Man hat also im Prinzip beschlossen, dass man nichts gegen eine Veröffentlichung hat. Wer soll das aber bezahlen? Man würde dieses Projekt nicht weiterverfolgen. Es gebe keine aktive Unterstützung, so die Kulturinitiative Rhein-Main.
Ich habe mich mit dem Vorsitzenden der Wirtschaftsinitiative, Herrn Dr. Bender, sehr ausführlich über dieses Projekt unterhalten. Der Tenor ist vergleichbar mit dem Tenor der Kulturinitiative: kein Interesse, keine Unterstützung, viel zu teuer und unklare Finanzierung.
Frau Ypsilanti, bei den Windrädern mag das so sein. Das Geld für dieses Projekt kommt aber nicht aus der Steckdose. Das sollten Sie sich merken.
Darüber hinaus haben wir das Ganze einer internen Analyse unterzogen, und zwar im Wissenschaftsministerium, im Wirtschaftsministerium und in der Staatskanzlei.Auch dabei sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass dies eine Bestandsaufnahme des Vorhandenen ist. Es ist eine unwägbare Finanzierung. Ich verweise auf Seite 246. Nichts ist darin enthalten. Das Ganze ist im Übrigen auch nicht koordinierbar.
Ich halte fest, dass man es am Ende veröffentlichen wird. Ich habe Herrn Dr. Rattemeyer gebeten, den Vorstand zu bitten, Herrn Jourdan zu erlauben,
diese Studie kurzfristig zu veröffentlichen. Dagegen ist überhaupt nichts zu sagen. Das kann er aber selbst veröffentlichen.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch etwas zur Finanzierung sagen, weil das sehr wichtig ist. Wir sprechen immer davon, dass 50 Millionen c, aufgeteilt auf zehn Jahre, bedeutungslos sind. Das bedeutet zunächst einmal, dass die Betreiberagentur 15 Millionen c erhält. Weitere 35 Millionen c werden für Öffentlichkeitsarbeit, für mögliche Wettbewerbe und für mögliche Machbarkeitsstudien bereitgestellt.
Wir können uns gern darüber unterhalten. Wir können mit 50 Millionen c sicherlich einige Menschen beschäftigen. Was kommt aber letztlich inhaltlich dabei heraus? Was wird von der Studie aufgenommen? In welchen Bereichen wird investiert? Ich erinnere an die Diskussion des vergangenen Jahres über die Finanzierung des regio
nalen Kulturfonds mit 10 Cent, mit 50 Cent oder mit 2 c je Einwohner. Sie wissen doch sehr wohl, dass das in der Region nicht zu finanzieren ist, Frau Ypsilanti.
Ich weiß im Übrigen nicht, was dagegen spricht, Dinge an einem Freitag zu veröffentlichen. Ich weiß nicht, ob Sie überrascht waren, weil Sie erst wieder am Montag in die Zeitung geschaut haben.Tatsache ist, dass ich in einer Sitzung des Vorbereitungsausschusses für den regionalen Kulturfonds dieses Thema erörtert habe. Ich wollte wissen, ob seitens der regionalen Gebietskörperschaften Interesse an diesem Projekt besteht. Unter Vorsitz von Frau Jungherr – an dieser Sitzung haben übrigens auch Sozialdemokraten und GRÜNE teilgenommen – wurde festgehalten, dass kein Interesse daran besteht. Ich habe Frau Jungherr ausdrücklich gefragt, ob sie das mit mir zusammen veröffentlicht. Dabei haben wir Einvernehmen hergestellt. Neben der Kulturinitiative und der Wirtschaftsinitiative war also auch der Vorbereitungsausschuss des regionalen Kulturfonds dieser Meinung.
Ich habe mein Büro darum gebeten, einmal nachzuschauen, wer sich von den SPD-Kurfürsten aus der Region hierzu meldet und Sie unterstützt, Frau Ypsilanti.
Diese Studie umfasst den Bereich von Mainz bis Aschaffenburg. Deshalb hatte ich erwartet, dass ein Signal aus Mainz kommt. Außerdem hatte ich mit einer Meldung von Herrn Jakoubek, Herrn Schneider, Herrn Hoffmann oder von Herrn Oesterling aus Frankfurt gerechnet. Ich habe aber von niemandem seitens der SPD Unterstützung gehört, außer von Herrn Schäfer-Gümbel. Dieser setzt aber regelmäßig seine Presseerklärungen ab. Deshalb hat das nichts zu sagen.
Ansonsten habe ich keine Unterstützung seitens der SPD aus der Region wahrgenommen. Deshalb ist es doch das Beste, bei solch einem Projekt zu schweigen, das die Vorsitzende aufgelegt hat, weil nämlich kein Interesse daran besteht.