Das ist richtig. Es ist gut, dass diese Programme nicht mehr existieren, weil auch diese auf ihre Wirksamkeit überprüft wurden.
Ich will ein Beispiel nennen. Sie kritisieren, dass das Förderprogramm für kommunale Einrichtungen heruntergefahren bzw. gestoppt worden ist.
Denn wir haben eine Gesamtverantwortung aller Ebenen: des Bundes, der Länder, des Landes Hessen, aber auch der Kommunen. Das werden Sie nicht bestreiten.
Schauen Sie doch einmal auf das Land Hessen, in die Kommunen und in die Kreise. Ich nenne beispielsweise den Werra-Meißner-Kreis oder den Schwalm-Eder-Kreis, wo das vielleicht noch plastischer ist. Dann sehen Sie, dass dieser Landkreis wie andere aus eigener Überzeugung mit großem Erfolg und mit bundesweiten Modellprojekten handelt.
Es ist schon richtig dargestellt worden, dass wir, wenn wir von Energieeinsparungen reden, vor allem auf die technologische Effizienz bei der Erzeugung setzen müssen. Bei der Erzeugung ist vor allem die Frage zu stellen, wie es bei den konventionellen Kraftwerken gelingt, weniger Energieeinsatz zu haben, und wie es uns gelingt, konventionelle, insbesondere fossile Brennstoffe sukzessive durch erneuerbare Energien zu ersetzen.
Der Anteil der erneuerbaren Energien hat in Hessen inzwischen einen neuen Höchststand erreicht. Das sehr ambitionierte Programm der Landesregierung, 2015 15 % der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien zu erreichen, wird durch zwei wesentliche Zielrichtungen erreicht.
Das wird erstens erreicht, indem wir den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung nach oben schrauben.
Zweitens wird das erreicht, indem wir natürlich auch die Bemessung reduzieren, also durch Einsparungen von Stromverbrauch. Der Stromverbrauch ist die wesentliche und die wirksamste Art und Weise, die CO2-Emissionen zu reduzieren. Denn nicht eingesetzter Strom ist die wirksamste Reduzierung von Emissionen bei den Kraftwerken.
Was die Frage angeht, wo dieser Energieeinsatz reduziert werden kann,haben wir vor allem zwei Bereiche im Blick: Neben den öffentlichen Einrichtungen des Landes Hessen selbst zielen wir auf die Wohngebäude, aber auch auf die Industrie und auf das Gewerbe.
Immerhin haben wir in Hessen 2,7 Millionen bestehende Wohneinheiten.Wir wissen, dass etwa die Hälfte davon in den Jahren 1949 bis 1978 gebaut worden ist, also vor Inkrafttreten der ersten Wärmeschutzverordnung. Wir wissen heute, dass bei diesen Häusern, wenn die Maßstäbe angelegt werden, die für Neubauten gelten, mithilfe neuer Technologien 50 bis 70 % eingespart werden können und dass sich dies wirtschaftlich in wenigen Jahren amortisiert.
Das heißt, dass eine Investition der Privaten wirksam ist. Herr Grumbach, nun stelle ich Ihnen eine ernsthafte Frage: Wieso soll aus Steuermitteln ein gewaltiges Zuschussprogramm initiiert werden, wenn sich im Kreislauf des wirtschaftlichen Handelns, von Investitionen und Feedback dieser Investitionen der Privaten – –
(Zuruf des Abg. Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ursula Hammann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie jetzt gegen den CDU-Antrag?)
Hören Sie doch einmal zu. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben festgestellt, dass es vor allen Dingen ein Informationsdefizit der Eigenheim- und Miethausbesitzer ist.
(Martin Häusling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es gibt vor allen Dingen ein Informationsdefizit der Regierung!)
Deswegen haben wir mit einem entsprechend hohen Mitteleinsatz eine große Energiesparaktion gestartet, und diese Energieeinsparaktion bezieht sich sowohl auf Neuals auch – viel mehr – auf Altbauten. Dies ist eine gewaltige Kooperation von insgesamt 40 Teilnehmern:von Partnern,Verbänden, Kammern, Hochschulen und Unternehmen. Die Welle ist angerollt. Fragen Sie die Handwerker, fragen Sie sie,in welchen Bereichen diese Aufträge haben. Dann werden Sie merken und hier auch konzedieren müssen,dass dieser Weg der richtige und wirksame ist und dass seitens der Privaten in den Bestand vor allem im Hinblick auf die Energieeffizienz investiert wird.
Ich will Ihnen hierfür Beispiele nennen. Ich nehme nur eines heraus, und zwar das Stichwort „Geothermie“. Fahren Sie beispielsweise einmal nach Allendorf (Eder) – wir bleiben an dieser Stelle einmal bei den Neubauten – und gehen zur Firma „Finger-Haus“.
Ja, das ist eine hervorragende Firma, weil sie übrigens genau in diese Partnerschaft eingebunden ist.– Dann werden Sie z. B. feststellen, dass heute bis zu 40 % der neuen Häuser, die diese Fertighausfirma herstellt, mithilfe der Geothermie beheizt werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, darin zeigt sich, dass unsere Allianz die Wirkung erreicht, die wir haben wollen, auch ohne dass wir dies mit einem Geldzufluss aus Steuermitteln subventionieren müssten.
Herr Grumbach, aber ich frage Sie – wenn Sie informiert wären, dann wüssten Sie das –:Wo haben wir bei der Geothermie einen Engpass? Wir haben in der Kapazität der Bohranlagen einen Engpass. Diese Hessische Landesregierung, mein Haus, hat deswegen mit einem Unternehmen eine Kooperation geschlossen, um einen neuen Ausbildungsweg zu generieren und um junge Menschen auszubilden, damit im Anschluss genau diese fachkundige Leistung erzielt werden kann. Das sind wirksame, zielorientierte Maßnahmen.
Herr Präsident, dann komme ich mit meinem nächsten Punkt zum Schluss. – Der nächste Punkt ist das, was wir
nun in wenigen Wochen vorstellen werden: der hessische Energiepass.Verglichen mit dem Bundesausweis ist dieser Pass mit seinen 75 c sehr preisgünstig, ein wirkliches Instrument, das auch zum Doppelpass führt.
Herr Grumbach,wenn Sie vom Fußball ein bisschen Ahnung haben, dann wissen Sie, dass aus einer guten Doppelpasssituation heraus die wirksamsten Tore geschossen werden – und genau das ist unsere Aufgabe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb sind wir mit der Wirtschaft und den Eigentümern auf dem Wege, das umzusetzen, was auch unser Ziel ist. Ich bin sicher, dass die Bilanz, die wir im nächsten Jahr erneut ziehen werden, eine hervorragende sein und zeigen wird, dass wir uns auf dem Weg befinden, den wir alle wollen, nämlich den Energiebedarf mit immer weniger CO2-Ausstoß zu decken. Das ist unser Ziel, und wir werden es erreichen. – Danke schön.
Die beiden Anträge sollen dem Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Dem wird nicht widersprochen. Dann ist dies so beschlossen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Hessischen Archivgesetzes – Drucks. 16/7449 zu Drucks. 16/7062 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Drucks. 16/7449 weist zwar eine Berichterstatterin aus, aber ich werde Ihnen dies dennoch vortragen.