Volkswirtschaftlich ist auch deshalb auf die energetische Ertüchtigung des Gebäudealtbestandes so großer Wert zu legen, weil die CO2-Vermeidungskosten hier nur mit etwa 140 c/t zu Buche schlagen,
bei der Substitution fossiler Energieträger durch nachwachsende Rohstoffe und regenerative Energieträger aber mit mindestens 250 c/t fast das Doppelte aufgewendet werden müsste.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Wer ist denn hier in der Regierung? Wie heißt der zuständige Minister noch mal?)
Sie möchte ja gern den emissionsarmen Energieträger Kernenergie, wo die Erzeugung einer Kilowattstunde laut Ökoinstitut mit 32 g CO2 zu Buche schlägt, ersetzen durch Wind, Sonne und Biomasse. Bei diesen Energieträgern liegen die CO2-Emissionen nach Berechnungen des Ökoinstituts jedoch bei durchschnittlich 65 g CO2 je Kilo
würden neben weiterem Unsinn auch noch die CO2-Emissionen um mehr als das Doppelte ansteigen. Das Ganze wird dann auch noch als Zukunftsvision verkauft,
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Oh mein Gott! Wer hat Ihnen denn das wieder aufgeschrieben?)
womit neben der Kapitalvernichtung in Milliardenhöhe auch noch eine unsichere Energieversorgung bei gleichzeitiger Verdoppelung der CO2-Emissionen einhergehen würde.
Diese Potenzierung von Unsinn unter dem Deckmäntelchen ideologischer Verbohrtheit werden wir an anderer Stelle noch deutlicher hervorheben.
Das dargestellte Energie- und CO2-Einsparpotenzial macht deutlich, dass die Sanierung des Gebäudebestandes die höchste energetische Ressourceneffizienz besitzt, also eine maximale CO2-Reduktion bei den geringsten Investitionskosten zu erreichen ist. Den Weg der Energieeffizienz zu beschreiten, also die verfügbare Energie bewusster und intelligenter zu nutzen, sowohl bei der Gewinnung,bei der Umwandlung,beim Transport als auch in der Anwendung, ist also allemal lohnender als die Suche nach alternativen Energiequellen.
Wir möchten daher eine Effizienzoffensive anstoßen, die neben der Sensibilisierung der Öffentlichkeit umfangreiche Beratungsangebote für Haus- und Wohneigentümer durch Verbände,Handwerkskammern und Schornsteinfeger ebenso berücksichtigt wie auch eine deutliche Ausweitung steuerlicher Abschreibungsmöglichkeiten insbesondere bei privat genutzten Objekten, wenn die Sanierungsmaßnahmen von Fachfirmen ausgeführt werden.
Uns ist dabei durchaus bewusst, dass mit der Möglichkeit der steuerlichen Begünstigung solcher Maßnahmen in selbst genutztem Wohneigentum ein Bruch in der bisherigen Steuersystematik einhergehen würde, die steuerliche Begünstigungen nur für vermietete Objekte vorsieht.Wir sind aber der Meinung, dass wegen des erheblichen Energie- und CO2-Einsparpotenzials und der Notwendigkeit, sehr engagiert und ohne Zeitverzug die Klimaschutzziele der Bundesregierung zu erreichen, dies derzeit die effektivste Möglichkeit wäre, durch steuerliche Anreize Sanierungsmaßnahmen, die sonst vielleicht erst im Laufe der nächsten 30 Jahre ergriffen würden, deutlich vorzuziehen.
Die zu erwartenden Steuermindereinnahmen könnten innerhalb kürzester Zeit mehr als kompensiert werden durch zusätzliche Steuereinnahmen aus den Sanierungsmaßnahmen, wenn diese durch Fachfirmen ausgeführt werden.Ein solches Gebäudesanierungsprogramm würde die Auftragslage im heimischen Baugewerbe nachhaltig verbessern, zusätzliche Arbeitsplätze im Umfang von
Insgesamt ist das also ein Impulsprogramm, das dem Klimaschutz, der heimischen Bauwirtschaft und dem Budget von Privathaushalten und der Volkswirtschaft gleichermaßen nutzt.
Wir bitten daher die Hessische Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass neben einer kostenfreien Energiegrundberatung eine deutlich erweiterte steuerliche Begünstigung von Maßnahmen der energetischen Modernisierung von privat genutzten Wohnungen und Wohngebäuden eingeführt wird,wenn diese Maßnahmen von Fachfirmen durchgeführt werden.
Mit regionalen Klimaschutzprojekten werden wir die Gesamtstrategie „CO2-Vermeidung durch energetische Ressourcenoptimierung“ weiter unterfüttern und hierzu in Kürze konkrete Projekte vorschlagen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegin Frau Apel, „Energieeinsparung durch Effizienzoffensive“ ist ein absolut wichtiger Antragstitel. Leider lässt dann der Text zu wünschen übrig. Ich kann ihn auszugsweise noch einmal darstellen. Sie sagen, es gibt große Einsparpotenziale im Gebäudebestand, und diese muss man nutzen. Ich stelle die Frage an Sie: Warum hat damals die Landesregierung mit Ihrer Unterstützung die Förderung von wärmetechnischer Sanierung kommunaler Gebäude eingestellt?
Meine Damen und Herren, liebe Frau Kollegin Apel, unter Punkt 2 fordern Sie eine objektbezogene Energieberatung. Ich frage Sie: Warum wurden die Mittel für die Verbraucherzentrale gekürzt, sodass die Energieberatung ins Hintertreffen geraten ist?
Ich frage weiter: In Ihrem Antrag ist vermerkt, dass die Landesregierung doch bitte bei Verbänden, Handwerkskammern, Architekten und Schornsteinfegern dafür werben möge, dass die Beratung und Empfehlungen in diesem Bereich verbessert werden. Ich frage Sie: Warum wurde das Impulsprogramm eingestellt? Das zeigt doch, dass der Antrag der CDU „Energieeinsparung durch Effizienzoffensive“ absolut laue Luft ist.
Worüber kein Zweifel besteht, ist, dass die Einsparung von Energie wirklich die schnellste, wirksamste und kostengünstigste Vorgehensweise zur Verringerung von klimaschädlichen Gasen ist. Darüber hinaus schont das Energiesparen die begrenzten Ressourcen der konventio
nellen Energieträger und trägt erheblich zur Verbesserung der Luftqualität bei. Für uns GRÜNE ist das schon lange klar. Wir zeigen auch immer durch unsere Politik, wie wichtig uns das Ganze ist und dass das auch zu realisieren ist.
Aber, meine Damen und Herren von der CDU, mit Lippenbekenntnissen kann man diese Politik nicht umsetzen.
Weil Sie gerade die Bundesebene angesprochen haben, frage ich: Was haben wir denn dort feststellen müssen? Das Gefeilsche um den Gebäudeenergiepass, der immer noch nicht von Herrn Wirtschaftsminister Glos bei der EU eingereichte Energieeffizienzplan.
Wir erkennen, dass es einen massiven Streit gab im Hinblick auf die Zuteilung der CO2-Emissionsrechte und dass die CDU immer versucht hat, die Kohlekraftwerke besonders zu belohnen.
Und wie sieht es in Hessen aus? Ein guter Antragstitel, ja, aber die Inhalte fehlen. Meine Damen und Herren, ich habe es Ihnen eingangs an den einzelnen Punkten schon dargestellt.
Dennoch ist der Titel richtig. Ja, sagen wir ganz eindeutig dazu, wir brauchen eine konsequente Energieoffensive. Meine Damen und Herren der CDU, willkommen in der Gegenwart.
Aber ich sage auch ganz deutlich: Unter einer Energieoffensive stellen wir GRÜNEN uns etwas ganz anderes vor als Sie.Sie beschränken sich mit der Energieoffensive rein auf den Gebäudebestand, obwohl Sie wissen, dass weitere Bereiche mit betrachtet werden müssen, damit man wirklich von einer Energieoffensive sprechen kann.
Sie haben ganz außer Acht gelassen die Bereiche Verkehr, Energieversorgung, die Potenziale der Energieeffizienz in den Bereichen Haushalt, Gewerbe und Dienstleistungen. Sie wissen, welche Potenziale dort vorhanden sind: allein im Verkehr 37 %, bei Haushalten, Gewerbe, Dienstleistungen 34 %, Stromerzeugung 20 %, Industrie 9 %. Wo sind Ihre Vorschläge zur Energieeffizienz? Meine Damen und Herren, da passen Sie vollkommen.
Ihnen muss doch klar sein, dass bei einer konventionellen Stromerzeugung die Einsparung einer Kilowattstunde Strom drei Kilowattstunden Primärenergie wie Kohle, Gas und Öl einsparen kann. Es ist deshalb wichtig, in all diesen Bereichen tätig zu werden.
Meine Damen und Herren, das Energiesparen lohnt sich doch. Es ist finanziell gut und sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze. Deshalb ist es absolut unverständlich, dass die CDU-Landesregierung in Hessen den öffentlichen Bereich nicht unterstützt, dass sie die Sanierungsprogramme eingestellt hat, dass das Land Hessen eben keine Vorreiterrolle mehr einnimmt.
Wo ist bei Ihnen die Forderung von Passivhausstandards oder die Forderung eines Energieplushauses? All das sind heute technisch umsetzbare Möglichkeiten.Kein Wort davon in Ihrem Antrag. Sie reden nur von Renovierung und