Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich aber nicht gemeldet, um das zu wiederholen, sondern ich habe mich gemeldet,weil ich mich ein bisschen gegenüber dem ganzen Haus verantwortlich fühle.
Ich weiß nicht, was das dumme Brüllen soll. Ich verstehe es wirklich nicht. – Sie wissen, dass die Föderalismuskommission II unter anderem aus vier Personen besteht, die von der Länderbank benannt worden sind: Herr Kollege Kretschmann für die GRÜNEN, der Fraktionsvorsitzende der SPD im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Hay, sowie der Präsident Kayenburg für die CDU und ich für die FDP.
Ich weiß nicht, was das dumme Geplärre soll, Herr Wagner. Haben Sie etwas gegen Herrn Kretschmann? Hören Sie einfach eine Minute zu, indem Sie einfach nur still sind, auch wenn Sie das als Kulturtechnik vielleicht noch nicht ganz gelernt haben.
Wir treffen uns nächsten Donnerstag und wollen dort ein System erfinden, das den Länderfinanzausgleich künftig überflüssig macht. Da frage ich schon, meine Kolleginnen und Kollegen, ob Sie als hessische Parlamentarier mit mir der Auffassung sind, dass wir dafür kämpfen sollen, dass der horizontale Länderfinanzausgleich perspektivisch – das wird letztlich erst 2015 oder gar 2019 der Fall sein – aufgehoben wird. Ist es nicht klug, zu sagen, dass all das, was mit Unterschieden in den deutschen Ländern zu tun hat, eine Bundesaufgabe ist?
Sie haben vorhin von Solidarität der Bundesländer gesprochen. Ist es nicht besser, zu sagen, dass wir eine Solidarität des Bundes mit denjenigen Ländern vereinbaren wollen, die nicht dieselben Ausgangspositionen haben wie wir? Gibt es dann noch einen Sinn, einen horizontalen Länderfinanzausgleich durchzuführen, wie wir ihn gerade haben? Nein, das ist falsch. Das ist die erste These.
Zweite These. Müssen wir nicht gerade unter Beachtung der Zahlen, die sowohl Herr Kahl als auch Herr Weimar vorgelegt haben, uns die Frage stellen, ob wir die Abrechnungsgrundlagen – hier meine ich unter anderem die Einkommen- und die Körperschaftsteuer – verändern müssen? Ist es nicht klüger, dass man eine jedenfalls am BIP orientierte Verteilungsgrundlage findet? Wieso ist es klug, das nur an Personen festzumachen?
Ich glaube, auch hier sollten wir als Hessischer Landtag – ich bitte darum – uns in den kommenden Wochen und Monaten zu einer Meinung durchringen und sowohl den Ministerpräsidenten als auch mich beauftragen, in Berlin so zu verhandeln. Völlig losgelöst davon, wie wir hier unsere Hausaufgaben machen – Herr von Hunnius hat gesagt, was unsere Auffassung dazu ist –, müssen wir gemeinsam unsere Aufgaben für das Land Hessen in Berlin erledigen. Hierfür müssen wir zusammenfinden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Mir liegt keine weitere Wortmeldung vor. Damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt.
Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge dem Haushaltsausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Noch ein kurzer Hinweis zum Ablauf der Sitzung.Wir haben heute Morgen den Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Zentren Lebensbegleitenden Lernens“,Drucks.16/7416,versehentlich zu Tagesordnungspunkt 80 gemacht. Diese Nummer war schon vergeben. Der Antrag wird nun zu Tagesordnungspunkt 89 und mit den Punkten 22 und 85 gemeinsam behandelt.