Wir haben, wenn man 2007 noch einrechnet, ungefähr 9,7 bis 9,8 Milliarden c Schulden gemacht. Ich bin übrigens ziemlich sicher, dass wir 2007 deutlich davon runterkommen.Also schreiben Sie da vielleicht 9 Milliarden c oder etwas mehr auf. Wir haben 19,4 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Leider kann ich Ihnen nicht sagen, dass die 19,4 Milliarden c schon das Ende der Fahnenstange sind. Es kann auch sein, dass es etwas mehr als 19,4 Milliarden c sind.
Sie sehen also, in welchem Umfang das Land Hessen hier auch Leistungen für andere erbringt. Ich will das gar nicht negativ sagen. Sondern wir bringen diese Leistungen. Im ersten Quartal haben wir zusammengerechnet 1,03 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich bezahlt.
Das waren 1,03 Milliarden c. Es gibt kein Land, das nur annähernd so viel in den Länderfinanzausgleich zahlt wie wir. Das muss man einmal ganz klar sagen. NordrheinWestfalen ist ein Nehmerland geworden. Es sind nur noch Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg, die zahlen. Aber wir zahlen deutlich mehr als 50 %. Ich glaube, wir haben über 60 % in den Länderfinanzausgleich gezahlt. Die anderen Länder zahlen doch nicht mehr.
Herr Kollege Schmitt, so viel zu dem Thema Wirtschaftskraft, Steuerkraft und Leistungskraft des Landes Hessen. Man kann ja stolz darauf sein, dass es so ist. Ich bin auch stolz darauf.Aber auf der anderen Seite ist das eine Überlast. Aber trotz der Überlast werden wir mit den finanziellen Problemen fertig. Aber manchmal ist es nicht einzusehen, dass wir auf Kosten der hessischen Bürger sparen und anderen das Geld durch den Länderfinanzausgleich zahlen, die damit Ausgaben tätigen, die wir in Hessen auch gern tätigen würden.
Wir haben die Pro-Kopf-Steuereinnahmen der Länder vor und nach Länderfinanzausgleich vorliegen. Da hat Hessen pro Einwohner ungefähr 2.600 c.Wenn alles rum ist, sind wir bei 2.000 c.
Herr Staatsminister, ich teile Ihr Bedauern, dass wir als Land Hessen so viel in den Länderfinanzausgleich zahlen. Aber erinnere ich mich nicht richtig, dass der Ministerpräsident des Landes Hessen, Roland Koch, diesen Länderfinanzausgleich ausverhandelt und ihm mit zugestimmt hat?
Ich glaube, dafür kann man einmal tage- und nächtelang verhandeln. Aber tatsächlich ist es so, dass zwölf Länder Nehmerländer sind, und deswegen war das in der Summe ein riesiger Erfolg, den wir erzielt haben. Wie gesagt, hat uns das im letzten Jahr etwa 250 Millionen c gebracht.
Aber Tatsache ist, dass die Überlast nach wie vor nicht weg ist. Tatsache ist auch, dass sich Hessen besser als andere Länder entwickelt. Dann werden wir natürlich überproportional zur Kasse gebeten. Es wird doch bitte schön möglich sein – und deswegen finde ich auch die Zwischenrufe ungebührlich –, im Interesse der Bürger des Landes Hessen darauf hinzuweisen, dass wir in einer Art und Weise im Länderfinanzausgleich belastet werden, die nach meiner festen Überzeugung nicht gerecht ist.
Wenn zwölf Länder sagen:„Her mit der Kohle zu uns,weil wir arm sind und ihr reich seid, sodass ihr bezahlen könnt“, dann muss ich dagegenhalten. Es war gut, dass wir verhandelt haben. Ich meine, für 250 Millionen c muss eine alte Oma lang stricken.Aber auf der anderen Seite ist die Größenordnung dessen, was auf uns zukommt, schlimm.
Ich will Ihnen nur ein Beispiel sagen. Vor Länderfinanzausgleich und vor Finanzausgleich sind wir bei 2.593 c, und danach sind wir bei 2.051 c im Jahr 2006.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was heißt danach? – Reinhard Kahl (SPD): Das ist ganz wichtig, was das heißt!)
Nein, das kommt gleich. Das ist noch schlimmer. Das kann ich Ihnen gleich sagen, dass das noch schlimmer ist.
Vor Finanzausgleich und nach Finanzausgleich sind wir von 2.593 c auf 2.051 c pro Kopf der Bevölkerung zurückgegangen. Mecklenburg-Vorpommern hat vor Finanzausgleich 1.298 c pro Einwohner und nach Länderfinanzausgleich 3.024 c.
Das heißt, dass Hessen mit 2.051 c pro Kopf im Steuerhaushalt auskommen muss, während Mecklenburg-Vorpommern 3.024 c hat. Die übrigen Ostbundesländer haben übrigens vergleichsweise genauso viel. Da kann ich natürlich leicht davon reden, dass ich einen Haushalt ausgleiche, wenn ich ein Drittel mehr an Steuereinnahmen habe als die Länder, die tatsächlich einen guten Teil der Last bei der Erwirtschaftung des Bruttosozialproduktes tragen.
Mit der Bundesergänzungszuweisung verändert sich das noch mehr zu unseren Lasten. Das ist doch okay.
(Reinhard Kahl (SPD): Im Länderfinanzausgleich schon! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alles falsch! – Zuruf des Abg. FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Nach dem Finanzausgleich sind wir mit 122,3 % mit großem Abstand an der Spitze. Nach Finanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen liegen wir mit 106,8 genau im Schnitt.
(Norbert Schmitt (SPD): Also! Sie sagen: „und Ergänzungszuweisung“! – Zurufe der Abg. Reinhard Kahl (SPD) und Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Das heißt, wir sinken von 122,3 auf 106,8 % ab. Das sind minus 15,5 %. Bayern rutscht z. B. von 110,4 auf 103,9 % ab. Sie sinken also um 7,5 %. Wir sind unter jedem denkbaren Gesichtspunkt – –
Hören Sie jetzt auf, dazwischenzureden und das zu relativieren. Es ist doch schlimm, dass hier noch parteipolitischer Streit über die Frage entfacht wird, wie die Finanzausstattung des Landes Hessen ist.
Wir müssen uns an jeder Stelle auf Bundesebene dagegen wehren, dass uns nicht noch mehr Geld abgenommen wird. Hier im Haus hat aber die Opposition nichts anderes zu tun als diese Fragen zu relativieren. Sie können das nicht relativieren, weil das so ist.Wir sind in einer schlimmen Art und Weise überbelastet.
Aber ich sage Ihnen das dazu.Ich habe es Ihnen so gesagt. Sie wissen ja auch, dass es so ist. Ich hätte von Ihnen eigentlich erwartet, dass Sie aufstehen und sagen: Wir kämpfen mit, damit sich das langfristig ändert.
Aber das ist unter dem Gesichtspunkt der aktuellen Haushaltssituation überhaupt nicht mein Problem. Die aktuelle Haushaltssituation wird immer besser. Wir stehen sehr gut da.Wir haben voriges Jahr den Haushalt mit dem niedrigsten Defizit seit 1972 gemacht. Ich nehme das also gar nicht als Vorwand. Sondern ich nenne das als einen Punkt, von dem ich meine, dass für ihn alle hessischen Abgeordneten kämpfen müssen, und zwar auf jeder Ebene, damit sich diese Dinge endlich einmal ändern.
Herr Minister, gestatten Sie mir den kurzen Hinweis, dass die vereinbarte Redezeit für die Fraktionen abgelaufen ist.
Wir werden an dieser Stelle weiterkämpfen. Aber wenn zwölf Länder dagegen sind,ist das schwer.Dazu gehört eigentlich die Bündelung aller Kräfte. Deshalb fordere ich Sie eigentlich auch auf, an dieser Stelle mitzumachen.
Zweiter Punkt.Wir werden, so schnell das irgend möglich ist, einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ich werde mit den Prognosen nach wie vor sehr vorsichtig sein. Mir ist es viel lieber, wenn ich irgendwann vor Sie treten kann, und zwar innerhalb möglichst kurzer Zeit, und sagen kann: Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt. Das ist das Ziel. Sie können darüber fabulieren, dass Sie Zahlen über das Wann, das Wie und das Wo und einen im Ist ausgeglichenen Haushalt so schnell wie möglich haben wollen. Dann sind wir noch nicht am Ziel. Denn dann, wenn wir den Haushalt ausgeglichen haben, müssen wir anschließend in die Tilgungsphase hineinkommen.Das muss auch klar sein.Denn die Schulden,die in Deutschland aufgehäuft worden sind, sind groß.
Schließlich möchte ich folgende abschließende Bemerkung machen. Da kommt immer der Hinweis, wir müssten jetzt einmal ernsthaft überlegen, was wir mit dem Geld so alles tun könnten. Da will ich Ihnen nur Folgendes sagen: Die Unternehmenssteuerreform ist noch zu verkraften, wobei ich da sehr optimistisch bin. Die Kinderbetreuung ist bis 2013 zu finanzieren. Verbesserungen im Bildungsbereich sind zu finanzieren. Ich glaube, der Meinung sind wir einvernehmlich. Das Lissabon-Ziel ist zu finanzieren, nach dem 3 % des BIPs für die Hochschulen ausgegeben werden muss. Der demografische Wandel mit den Pensionsverpflichtungen im Landeshaushalt ist zu finanzieren.Verbesserungen im Klimaschutz sind zu finanzieren.