(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Nur Volker Bouffier hat die alten Zöpfe noch! – Gegenruf des Ministers Volker Bouffier: Das ist fast alles falsch, was er sagt!)
Das gilt auch für die Besoldung. Es ist vorgesehen, dass mit Wirkung zum 01.04.2008 die Besoldung um linear 2,4 % steigt. Der TVL hat eine Erhöhung von 2,9 % vereinbart. Für die Einmalzahlung zum 1. November – pünktlich kurz vor der Landtagswahl –, für die Sie sich so loben, vereinbaren Sie 20 % bis A 8 und 15 % für alle, die über A 8 besoldet sind.Im TVL hat es eine Einmalzahlung 2006 und zwei Einmalzahlungen 2007 gegeben. Für die unteren Gehaltsgruppen waren es 150, 310 und 450 c, in den mittleren Gehaltsgruppen 100, 210 oder 300 c. – Auch hier ist der Abschluss,der getroffen worden ist,nicht besonders gut.
Auch beim Familienzuschlag setzen Sie mit den zusätzlichen 50 c schlichtweg ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1998 um, bei dem es um die amtsangemessene Alimentation von Beamtinnen und Beamten geht.Das als Erfolg dieser Landesregierung zu verkaufen, ist schlichtweg eine Unverschämtheit.
Zur Bewertung. Unter dem Strich ist das, was vereinbart worden ist, keine moderne Vereinbarung. Die Beamtinnen und Beamten im Lande Hessen stellen sich schlechter als bei dem, was im TVL vereinbart worden ist. Ich verstehe in der Tat nicht, wie der Beamtenbund mit Ihnen zusammen in einer Presseerklärung schreiben kann:
Nach konstruktiven Verhandlungen haben beide Partner zu den Themen Arbeitszeit und Besoldung wegweisende Lösungen und Maßnahmen vereinbart, die sowohl die spezifischen Bedingungen des Landes Hessen anerkennen, als auch mit neuen, wegweisenden Elementen den Interessen der Beamtinnen und Beamten gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei dem, was wir bisher in der Öffentlichkeit haben lesen können, war von den wegweisenden Vereinbarungen,die Sie bisher angeblich getroffen haben, kein Deut zu lesen. Der Ministerpräsident schreibt – das finde ich sehr erstaunlich –, nachdem er über Jahre hinweg auf Konfrontationskurs mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegangen ist, einen Brief und geht erstens auf die Einkommensentwicklung ein. Darin schreibt er: „Viele von Ihnen warten schon seit geraumer Zeit darauf, dass sie auch im Bereich des öffentlichen Dienstes wieder an der Einkommensentwicklung teilnehmen.“
Herr Ministerpräsident,es geht nicht um die Teilnahme an der Einkommensentwicklung, sondern es geht um den Ausgleich von Kürzungen, die Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den letzten Jahren zugemutet haben – in der Größenordnung von 12,5 %. Das versuchen Sie nun auszugleichen, und zwar mit einer Tariferhöhung von 3 %.
Hier nun ein weiteres Zitat zur Finanzsituation Hessens, denn Sie schreiben: „Die Finanzsituation in unserem Land war in den letzten Jahren schwierig, und entgegen der allgemeinen Auffassung und trotz der überaus positiven wirtschaftlichen Daten in Hessen hat sich die Haus
Herr Ministerpräsident, wer ist denn für die Haushaltslage dieses Landes in den letzten Jahren verantwortlich gewesen? – Dafür haben Sie die Verantwortung zu tragen. Sie haben nach der Regierungsübernahme und nach einem Konsolidierungskurs, der eingeleitet worden war, die Neuverschuldung erhöht. Sie haben die Ausgaben wieder erhöht, und Sie sind für die Finanzsituation, die Sie hier beklagen, verantwortlich.
Herr Ministerpräsident, zum Länderfinanzausgleich muss ich Ihnen sagen:In diesem Zusammenhang haben wir von Ihnen während der Debatten schon gescheitere Argumente gehört als die, die Sie vorgetragen haben. Ich kann wirklich nicht mehr nachvollziehen, dass Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schreiben, ohne den Länderfinanzausgleich würden wir Hessen Überschüsse erzielen, so aber hätten wir in den letzten acht Jahren 8,95 Milliarden c neue Schulden aufnehmen müssen, da wir parallel 17 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich zahlen müssten.
Herr Ministerpräsident, so zu argumentieren, ist doch platt. Wir kennen Sie eigentlich anders und wissen, dass Sie sich mit solchen Dingen normalerweise anders auseinandersetzen. Herr Kollege Kaufmann pflegt an einer solchen Stelle immer zu sagen, wenn er keine Steuern zahlen müsste, dann hätte er unter dem Strich auch mehr Geld in der Tasche.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Das ist doch lächerlich!)
Man kann doch nicht so argumentieren, wenn man eine gesetzliche Vereinbarung aussetzen würde, hätte man mehr Geld und könnte im Anschluss mehr machen. Das ist doch wirklich ein intellektueller Tiefflug, den Sie hier organisieren.
Herr Ministerpräsident, es stellt sich die Frage: Wer hat denn in den letzten Jahren diesen Länderfinanzausgleich eigentlich verlängert? – Sie haben doch den Länderfinanzausgleich im Bundesrat auf die Tagesordnung gesetzt, damit er weiterhin in dieser Form erhalten bleibt. Man kann über die Struktur des Länderfinanzausgleichs mit Sicherheit diskutieren – dafür gibt es aus hessischer Sicht gute Gründe.
Stattdessen sage ich Ihnen, dass man eines wirklich nicht machen kann, und zwar sich hinzustellen und zu sagen: Der Länderfinanzausgleich ist daran schuld, dass Beamtinnen und Beamte in Hessen Einkommensverluste hinnehmen müssen, dass sie unter Ihrer Regierung in den letzten Jahren nach Strich und Faden einkommensmäßig rasiert worden sind. – Das kann man wirklich nicht machen.
Meine Damen und Herren, unser Fazit ist: Sie haben über Jahre hinweg eine Politik gegen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gemacht. Sie haben nicht den Versuch unternommen, Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in
diese Prozesse einzubinden und mit ihnen in einen Dialog zu treten,um sie auf diesem Weg der Reformprozesse mitzunehmen. Sie haben eine Personalpolitik – –
Herr Präsident, ich komme sofort zum Schluss. – Sie haben in Bezug auf Ihre Personalpolitik von oben nach unten administriert. Was Sie gemacht haben, ist keine moderne Personalpolitik. Was Sie vereinbart haben, ist kein moderner Tarifvertrag; denn all das, was im TVL und TVöD vereinbart worden ist und was moderne Komponenten sind, ist bei Ihnen – zumindest gemäß dem, was man bisher lesen konnte – außen vor geblieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, daher muss ich Ihnen sagen: Unter dem Strich ist das, was Sie hier veranstaltet haben,Wahlkampf.Kurz vor der Landtagswahl versuchen Sie, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Tarifabschlüssen bzw. mit entsprechenden Vereinbarungen für sich zu gewinnen. Ich sage Ihnen: Dieser Versuch wird Ihnen nicht gelingen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Lande sind schlau genug,sich an die Taten zu erinnern, die Sie hier in den vergangenen Jahren begangen haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Frömmrich, Sie haben hier 15 Minuten lang erklärt, was Sie alles nicht wollen. Aber Sie sind uns leider schuldig geblieben, zu sagen, was Sie eigentlich wollen.
Es ist geradezu abenteuerlich, diese Vereinbarung derart zu geißeln, aber unbeantwortet zu lassen, wie es stattdessen hätte gehen sollen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich außerordentlich platt, zu sagen – so, wie Sie es gemacht haben –, dass hier jemand etwas zukleistern wolle. Herr Kollege Rudolph hat in diesem Zusammenhang von Entschuldigungen gesprochen. Ich finde, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Land einen Anspruch darauf haben, zu wissen, wie man zu dieser Vereinbarung – Sie haben gerade von einem intellektuellen Tiefflug gesprochen – intellektuell gelangt. Ich finde, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben auch einen Anspruch darauf, dass man ihnen einen solchen Vorgang erklärt,und ich finde es richtig, dass dies in der Debatte vorhin auch geschehen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe der Landesregierung vorhin dazu gratuliert, dass sie im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine entsprechende Vereinbarung getroffen hat. Ich sage Ihnen: Das finde ich gut, und ich finde es richtig. Ich möchte Ihnen aber nach den bei
den Reden der Opposition auch dazu gratulieren, dass es Ihnen offensichtlich gelungen ist, die Opposition zu ärgern.Auch das darf ich als Mitglied der CDU-Fraktion in aller Freundschaft sagen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Land Hessen hat mit der Föderalismusreform I neue Kompetenzen hinzugewonnen – beim Beamtenrecht und bei der Beamtenbesoldung. Man sollte meinen, dass diese weiteren Kompetenzen dazu führten, dass das Land zielgerichtete Konzepte entwickeln würde. Davon ist aber leider weit und breit nichts zu sehen.
Meine Damen und Herren, bei der Umsetzung holpert es ganz erheblich. Das möchte ich anhand von vier Punkten verdeutlichen.
Erstens: die Sonderzahlungen. Wir haben an diesem Pult und in diesem Hohen Hause über die bereits beschlossenen Sonderzahlungen – das waren insgesamt zwei Stück – sehr heftig gestritten. Die zweite Sonderzahlung war in zwei Teilbeträge aufgeteilt worden. Damals wurde argumentiert, dass die Beamten für ihre Leistung eine Anerkennung verdienten. Dieser Ansicht kann man durchaus sein, denn die Beamten haben es auf jeden Fall verdient – das ist gar keine Frage.
Es wurde weiterhin gesagt, dass wir bis zur Schaffung neuer Tatbestände eine Übergangssituation hätten. Wir haben aber nun neue Tatbestände, dennoch beschließen wir eine weitere Sonderzahlung.
Herr Minister Bouffier, da frage ich mich, ob die Sonderzahlung zur Regelzahlung wird. Ich frage mich außerdem: Ist das die neue Tarifpolitik Hessens? Entspricht es der neuen Tarifpolitik, sich von Jahr zu Jahr von einer Sonderzahlung zur nächsten zu hangeln?
Herr Spieß vom Deutschen Beamtenbund hat bereits gesagt, dass er für das Jahr 2008 wieder eine Sonderzahlung erwarte, falls die Finanzen einigermaßen gut seien. Ich stelle daher fest: Die Sonderzahlung scheint für die künftigen Jahre offenbar die Regelzahlung zu sein. Das kann man natürlich so machen – das ist gar keine Frage. Aber man kann in diesem Zusammenhang sicherlich nicht mehr von einem Konzept reden.
Lassen Sie mich den nächsten Punkt aufgreifen: die Arbeitszeit.Im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ ist die Arbeitszeit auf 42 Stunden die Woche erhöht worden. Das war eine – wie wir fanden – intelligente Lösung,da sie an der Lebensarbeitszeit ausgerichtet war.
Sie waren da anderer Meinung, das ist klar. Das ist auch konzediert. – Allein durch die Verlängerung der Arbeitszeit aufgrund diese Operation sollten 4.750 Arbeitsstellen eingespart werden – so die damalige Rechnung.
Wir werden nun mit dem Faktum konfrontiert, dass die Arbeitszeit verringert wird, und zwar technisch über den Weg, dass die Arbeitszeit älterer Arbeitnehmer, die ihre Lebenszeit auf das Lebensarbeitszeitkonto angerechnet bekommen, geringer wird. Daher hätte ich in diesem Zusammenhang gern gewusst, wie viele zusätzliche Arbeitsplätze nun erforderlich sind und welcher Effekt sich daraus ergibt.
Ich stelle fest: Es wird auf lange Sicht per saldo weniger gearbeitet. Das ist für das Land Hessen eine Kostenbelastung, und es bedeutet auch, dass mehr Arbeitsplätze erforderlich wären. Sonst wäre die vorhergehende Rechnung nicht richtig gewesen, denn beides kann nicht stimmen.