Herr Frömmrich, melden Sie sich pünktlich, dann können Sie in diesem Hause Witze machen.Es geht nicht,dass Herr Frömmrich meint, in diesem Hause noch irgendwelche Witze machen zu können, wenn er es verpennt, sich richtig zu melden.
Ja,Herr Kollege,wir wollen jetzt inhaltlich dazu Stellung nehmen. – 34 Sitzungen, 68 Zeugen und all das Papier, das verbraucht worden ist: Nach den Schätzungen unserer Finanzexperten lagen die zusätzlichen Kosten bei ungefähr 250.000 c.Dann gab es die relativ eindeutige Feststellung: Man kann der Dienst- und Fachaufsicht nichts vorwerfen. Sie hat funktioniert.
Wir haben es offensichtlich zu einem wesentlichen Teil mit Herrn Huber zu tun. Herrn Huber kann man ruhig beim Namen nennen; es ging nur darum, dass wir die Namen der Firmen nicht nennen, die möglicherweise Schäden erlitten haben, obwohl sie wirklich nichts dafür können, dass sie krimineller Energie unterlegen sind. Herr Huber ist rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden. Das ist sicherlich keine Peanuts-Haftstrafe.
Also hat das System doch funktioniert. Erstens ist Herr Huber identifiziert worden. Zweitens hat die Gewaltenteilung funktioniert – wir Liberale stehen hundertprozentig dahinter, dass die Gewaltenteilung beachtet wird und dass nicht irgendjemand irgendetwas dazwischenhaut –, indem die zweite Gewalt zunächst angeklagt und die dritte Gewalt dann eine rechtskräftige Entscheidung getroffen hat.
Wie wir einer Reihe von Zeugenaussagen entnehmen konnten,war es eine kriminelle Energie von erschreckend hohem Ausmaß, die Herrn Huber dazu getrieben hat, ein aus strafrechtlicher Sicht unwürdiges Verhalten an den Tag zu legen.
Ansonsten kann man sich darüber unterhalten, ob die zwischenmenschlichen Beziehungen in der betreffenden Abteilung immer ordentlich funktioniert haben. Man kann sich sicherlich darüber streiten, warum manche Mitarbeiterinnen weinend aus dem Zimmer ihres Vorgesetzten gekommen sind. Sie haben sich missverstanden gefühlt. Man kann sich sicherlich auch darüber streiten, warum nicht gemeldet wird, dass ein Briefumschlag, in dem sich offensichtlich nicht irgendetwas ganz Normales befindet, einfach zur Post gelegt wird.
Nur, meine Damen und Herren, das alles hat nichts mit einer Dienst- und Fachaufsicht zu tun, wie wir als Parlamentarier sie anzusprechen haben. Vielmehr hat das etwas mit der Organisation in einer kleinen Gruppe zu tun, und da hat der eine oder andere Chef möglicherweise etwas zu spät richtig hingeschaut. Oder er hat nicht glauben wollen, dass Herr Huber so viel kriminelle Energie hat.
Es gab keinen Zeugen – ob er nun Herrn Huber positiv oder negativ gegenüberstand, ob er ihn für einen guten oder schlechten Menschen hielt –, der nicht gesagt hätte: Fachlich war der Mann eine Spitzenkraft. – Nicht ein Einziger hat etwas anderes gesagt. Ganz offensichtlich haben sich manche davon blenden lassen und darauf vertraut, nach dem Motto: Was nicht sein darf, wird auch nicht so sein. – Sie haben bei dem ersten oder zweiten Hinweis möglicherweise nicht so zugelangt, wie man das von einem Chef hätte erwarten dürfen.
Nur, Menschenführung ist immer eine problematische Angelegenheit, wie sicherlich jeder in diesem Raum aus dem Umgang mit seinen eigenen Mitarbeitern weiß.
Manchmal lässt man etwas länger durchgehen, als man es hätte durchgehen lassen sollen. Jeder, den wir gefragt haben, hat das folgendermaßen begründet: Es lag schlicht daran, dass wir geglaubt haben, er opfert sich für dieses Thema auf; der hat ein solches Fachwissen. – Da lagen manche völlig falsch.
Recht hat der Kollege Rudolph, wenn es um das Thema Unterschrift geht. Aber das wussten wir auch vorher schon. Die Debatte darüber, ob eine Unterschrift auch einmal liegen bleiben kann – wie auch immer; jedenfalls geht es darum, dass die Berechtigung nicht abgenommen wird –, haben wir bereits im Innenausschuss geführt. Ich kann mich sehr gut daran erinnern.
Ein Mitglied des Hessischen Rechnungshofs, das wir auch aus einer anderen Tätigkeit kennen, nämlich als Chef der Synode der Evangelischen Kirche Hessen-Nassau, hat eine Auskunft darüber gegeben. Dass hier etwas nicht in Ordnung war, wussten wir also schon vorher. Dafür brauchten wir keinen Untersuchungsausschuss.
Schon gar keinen Untersuchungsausschuss brauchten wir, um uns mit dem Verhalten des Herrn W. auseinanderzusetzen. Fast jeder von uns hatte etwas damit zu tun. Es ist ja nicht so, dass nur ich in der Hoffnung lebte, als Zeuge benannt zu werden – dann hätte ich nicht 40 Ausschusssitzungen erleiden müssen –, weil ich einmal etwas mit Herrn W. zu tun hatte. Um es richtig zu formulieren: Herr W. hat sich an mich gewandt und um Hilfe in einer in seinen Augen unmöglichen Angelegenheit gebeten hat. Es gibt auch andere Kollegen, die Obleute sind und von Herrn W. angerufen und in eine Kommunikation gezogen worden sind.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen,die nicht dabei waren – das müssen Sie uns einfach glauben; das ist für alle Obleute gesagt –: Spätestens durch die Vernehmung und durch die Art und Weise, wie er sich dort benommen hat,ist klar,dass er sich den normalen Regeln für einen Angestellten und Beamten des hessischen öffentlichen Dienstes nicht richtig verpflichtet gefühlt hat.
Meine Damen und Herren, ich höre das Klingeln. Ich weiß also, dass die Zeit, um über den Untersuchungsausschuss 16/2 zu diskutieren – –
Nein, so habe ich es gerade nicht formuliert, Herr Kollege Kaufmann. Sie sind heute immer etwas zu spät dran. Sie sind zu spät, wenn es darum geht, Leute zum Melden zu schicken, und jetzt sind Sie bei den Zwischenrufen zu spät.
Herr Hahn, wie Sie schon richtig bemerkt haben, ist Ihre Redezeit abgelaufen. Deswegen möchte ich Sie bitten, jetzt zum Schluss Ihrer Rede zu kommen, statt weiter auszuholen.
Der Untersuchungsausschuss hat viel Zeit und Geld gekostet. Er hat Mitarbeiter dieses Hauses und Mitarbeiter
Würde der Innenminister in seiner Rede sagen, dass er auch den letzten Punkt des Rechnungshofberichts umsetzt, nämlich dass er die Stelle des Vizepräsidenten abschafft, wäre dem, was der Rechnungshof will, sogar zu 100 % entsprochen.Zeit und Geld zu verschwenden ist einem Parlament nicht immer dienlich. – Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Hahn. – Herr Kollege Frömmrich hat sich zu Wort gemeldet, indem er einen gelben Meldezettel vorgelegt hat. Somit ist er in die Riege der fortgeschrittenen Melder aufgestiegen. Er hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Herr Frömmrich, Sie haben zwei Minuten Redezeit.
Vielen Dank. Ich habe Präsidenten nicht zu kritisieren und Präsidentinnen schon einmal gar nicht. Frau Kollegin Sorge, wir werden das heute Abend besprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil das doch etwas schräg rüber kam, wie sich Herr Hahn hier geriert hat. Herr Hahn, dass Sie dann auch noch den Ausflug zum Wahlergebnis und zu Ihrer Umfrage gemacht haben, wundert einen schon sehr.Aber vielleicht sollte man doch noch einmal ins Protokoll aufnehmen, dass Sie mit Ihrer Umfrage sozusagen der Erfinder der zweistelligen Neun sind.
Denn Sie sind der Erste, der bei 9 % von einem zweistelligen Wert redet. Das müssten Sie dann vielleicht auch einmal erklären. – Aber das wollte ich gar nicht sagen.
Ich wollte darauf eingehen, dass Sie am 26. März gesagt haben, von Anfang an sei klar gewesen, dass der Untersuchungsausschuss völlig überflüssig gewesen sei. – Herr Kollege Hahn, genau das war nicht der Fall. Denn die Straftaten, die begangen worden sind – Korruption, Veruntreuung, und das alles in einer Polizeibehörde; die Frage, wie diese Behörde organisiert war, Zeichnungsbefugnisse,Aktenführung –, muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Diese Behörde ist neu eingerichtet und mit viel Brimborium von diesem Innenminister vorgestellt worden. Nach drei Jahren stellt sich heraus, dass in dieser Behörde die einfachsten Abläufe der deutschen Verwaltung nicht funktionieren.
Wenn das kein Skandal ist,Herr Kollege Hahn,dann frage ich mich, was hier überhaupt noch als Skandal betrachtet wird und wie unterschiedlich Sie beurteilen, was wichtige und was nicht wichtige Untersuchungsausschüsse sind. Um Ihnen jetzt noch einmal Ehre zuteil werden zu lassen und Sie noch einmal ins Protokoll zu bekommen, zitiere
ich aus dem Protokoll zur Einsetzung des „Fürst-Metternich-Ausschusses“. Da ging es um ein Reitpferd.
Ich bringe noch das Zitat zu Ende. Da sagte der Kollege Hahn: „Jetzt muss öffentlich peinlich genau gefragt werden, welche Auffassung die zuständigen Fachleute im Innenministerium hinsichtlich des Vorgangs Hoffmann haben.“ – Da argumentieren Sie so, aber da, wo Korruption und Veruntreuung in einer Polizeibehörde funktionieren, sagen Sie, dass dieser Ausschuss überflüssig ist. Das ist geradezu absurd, Herr Hahn.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Michael Boddenberg (CDU): Sie sind aber nachtragend!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Es scheint eine sehr gelockerte Stimmung im Haus zu herrschen. Das ist in Ordnung. Herr Frömmrich, bevor Sie den Saal verlassen, müssen wir jetzt doch noch einmal dem „Fürst Metternich“ die Ehre erweisen. Es ging damals keineswegs um das Pferd. Es ging um das vermutliche und behauptete Fehlverhalten eines Polizeipräsidenten
Zweitens. Ich weiß doch – und Sie haben es schon oft genug gesagt –,dass,wenn Ihnen gar nichts mehr einfällt,immer „Fürst Metternich“ kommt. An Ihrer Stelle wäre ich mir zu schade, etwas mit dem zu begründen, was irgendwann einmal vermeintlich war oder auch nicht. Entweder haben Sie etwas, oder Sie haben nichts. Da Sie inhaltlich über Jahre totale Fehlanzeige – –
Herr Bouffier, entschuldigen Sie mich bitte ganz kurz. – Auch der Innenminister hat es verdient, dass Sie im zuhören. Ich möchte Sie noch einmal eindringlich bitten, ruhig zu sein und dem Redner zuzuhören oder den Saal zu verlassen. – Herzlichen Dank.