Herr Hahn, das bestärkt mich in der Meinung, vielleicht sollten Sie einmal innerhalb der FDP dieses Thema diskutieren. – Ich wollte hinzufügen, dass der Punkt der Tariftreue der anbietenden Unternehmen ebenfalls eine Voraussetzung für fairen Wettbewerb ist, ebenso für qualifiziertes Personal und damit für die von uns geforderte Dienstleistungsqualität.
Zu Ihrer Neuentdeckung der Nachhaltigkeit gehört auch: Sie bekennen sich zur dezentralen Energieversorgung.
Ich will Ihnen zugutehalten, Sie sind noch am Lernen. Deswegen haben Sie wahrscheinlich vergessen, dass zu den regenerativen Energien auch noch Fotovoltaik und Wind gehören. Sie sprechen nur über die Biomasse, sonst wäre der Antrag allerdings auch noch länger geworden.
Sie sprechen zu Recht auch die größte Energiequelle an, die wir haben, nämlich das Energiesparen. Sie sprechen von Energiesparinvestitionen bei Wohnungen und öffentlichen Gebäuden. Ich frage mich, warum Sie nicht auch über die Energiesparpotenziale bei Gewerbe, Industrie und Verkehr sprechen; denn nach höherer Energieeffizienz bei Produktion und Transport zu streben ist im ökologischen wie im ökonomischen Sinne nachhaltig.
Die Unternehmen arbeiten daran, und die hohen Energiepreise sorgen dafür, dass die vorhandenen Technologien vorangetrieben werden. Dies stärkt uns im internationalen Wettbewerb. Auch diese Erkenntnis scheint bei Ihnen angekommen zu sein.
Jetzt muss ich wieder auf die andere Seite gehen, denn Ihr Bekenntnis zum Straßenbau ist reichlich einseitig. Sie haben vorhin Hersfeld-Rotenburg erwähnt. Ich finde, das ist ein sehr greifbares Beispiel dafür, dass weder Ihre Liebe zum Ausbau der Straße noch die der Hessischen Landesregierung wirklich tief greifende Veränderungen bringt, denn Hersfeld-Rotenburg ist ohne Zweifel eines der am besten logistisch angeschlossenen Gebiete in Hessen. Es hat trotzdem nach wie vor eine der höchsten Arbeitslosenquoten.
Das zeigt, Logistik allein, Autobahn allein, Beton allein können es nicht sein. Bei Kassel-Calden – Herr Boddenberg,Sie haben den Kollegen Jürgens angesprochen – sind wir sicher, dass man diese 30 Millionen c richtig sinnvoll investieren könnte,
Herr Posch,Sie sprechen über Logistik.Aber Sie sprechen gar nicht über den Bahnverkehr. Das haben Sie doch sonst schon getan. Vielleicht sparen Sie sich das für das hessische Wahlprogramm auf, und wir bekommen noch mehr Anträge dieser Güteordnung. Trotz nachhaltigen Wachstums in der Überschrift, trotz regenerativer Ener
gien und ÖPNV im Text – für eine Zertifizierung mit dem Ökoaudit würde dieser Antrag noch nicht genügen.
Dann kommen Sie von Ihren landespolitischen Forderungen 1 bis 3 plötzlich auf Punkt 4 und zur Frage der Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftsstrafsachen. Es ist ein Punkt, bei dem sich alle Fraktionen in diesem Haus einig sind. Darin gibt es ausnahmsweise keinen Dissens.Alles, was bisher dort geschehen ist, reicht aus Sicht des Anlegerschutzes bei Weitem nicht aus. Um Wirtschaftskriminelle effektiv verfolgen zu können,müsste man eine Stelle schaffen, die bundesweit für die einschlägigen Delikte zuständig ist. Wir alle kennen die Schwierigkeit, dies in unserem föderalen System durchzusetzen. Die Forderung besteht seit Längerem.
Soweit zum landespolitischen Teil Ihres Antrages. Ich habe am Anfang schon gesagt,es sind recht beliebige Bausteine, die Sie gewählt haben. Was Sie damit erreichen wollen, bleibt mir wirklich nebulös.
Das betrifft auch die Fragen, wenn Sie auf die bundespolitischen Themen gehen. Sie sagen etwas zum Kündigungsschutz, zum Steuersystem. Sie haben schnell noch etwas zur Rentenversicherung gesagt. Über die Krankenversicherung sagen Sie nichts. Es bleibt insgesamt sehr fragmentarisch. Die Begründung zu diesem Antrag macht deutlich, wozu er da sein soll. Das wurde in diesem kleinen Geplänkel auch deutlich. Sie würden gerne suggerieren, Sie trieben den Hessischen Ministerpräsidenten.
Sie haben vorhin sehr richtig über die Frage der Doppelstrategie gesprochen. Das finde ich sehr heiter. Denn was treibt die hessische FDP im Hessischen Landtag?
Die Kuschelopposition versucht,die Schwerter zu zücken, so zu tun, als sei sie Robin Hood, der sich den plündernden Horden in Gestalt der Hessischen Landesregierung entgegenstellt.
Aber in Wirklichkeit kniet die FDP mit erhobenen Händen am Wegesrand und sagt:Bitte,nimm mich mit auf deinem Pferd.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der FDP – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und dann war es doch nur ein Esel!)
Dieser Antrag passt zu Ihrer Strategie. Sie reden über irgendetwas, ohne landespolitische Relevanz, und hoffen, jemand nimmt Sie wahr. Machen Sie so weiter – der vierte Platz könnte Ihnen damit sicher sein.
Der ist nach einem ähnlichen Motto entstanden; vielleicht benutzen Sie den gleichen Zufallsgenerator – keine Ahnung. Er fängt mit dem Bruttoinlandsprodukt an.
Ich werde nicht müde, hier immer wieder zu erklären: Für das gute Bruttoinlandsprodukt von Hessen, das Sie sich immer an die Brust heften, ist allein verantwortlich, dass in Hessen sehr viel Geld am Finanzplatz Frankfurt ver
dient wird, dass es nicht über Industriearbeit verdient werden muss, sondern über Computer- und Geldinvestitionen.
Das ist der einzige Grund, warum Hessen hier so gut dasteht. An dieser Stelle kann ich gleich dazusagen: Diesen Platz verspielen Sie systematisch.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der FDP – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
Sie können sich gerade einmal an die Brust heften, dass Sie gestern bekannt geben konnten, dass Sie die Arbeitsplätze, die Sie gefährdet haben, hier behalten. Glorreich, kann ich da nur sagen.
(Beifall der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) – Zuruf des Abg. Michael Boddenberg (CDU))
An dieser Stelle taucht das Thema Arbeitsplätze überhaupt nicht auf. Herr Boddenberg, das wäre nämlich auch für Sie etwas unangenehm, denn was das Flächenland Hessen betrifft, so haben wir den geringsten Zuwachs an Arbeitsstellen,den geringsten Abbau an Arbeitslosenzahlen bei den Flächenländern. Das wird nur nicht wahrgenommen, weil die Arbeitsplatzzahlen insgesamt steigen. Aber hier sieht die Hessische Landesregierung wirklich alt aus, und es wäre Zeit, dass Sie sich, anstatt solche sinnlosen Anträge zu schreiben, mit diesem Thema ernsthaft befassen.
Auch bei den Rechtsvorschriften ist vieles dabei, was bedeutungslos geworden ist und einfach nicht mehr angewandt wurde. Wenn Sie das auch noch stehen lassen würden, kann ich nur sagen: armes Hessen.
Die Abgeltungssteuer unterstützen wir. Aber auch da werden Sie nicht konkreter. Sie bleiben im Allgemeinen, aber die konkreten Dinge sind doch meistens das Spannende.
Auch Ihre Vorstellungen zur Finanzierung der Unternehmenssteuerreform sind nach wie vor nebulös. Aber genauso werden Sie Ihre Wahlkampfveranstaltungen gestalten müssen: nebulös, denn eigene Vorstellungen gibt es dazu anscheinend relativ wenig.