Berichterstatter ist Herr Kollege Holler. – Auch hier verzichten wir auf Berichterstattung. Auch hier wurde getrennte Abstimmung beantragt.
Wer der Beschlussempfehlung unter A.1 die Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – SPD und FDP. Damit ist dieser Teil angenommen.
Wir kommen zu A.2. Wer hier die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die SPD-Fraktion. Damit ist auch dieser Teil angenommen.
Wer A.3 die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch dieser Teil angenommen.
Damit ist diese Beschlussempfehlung in ihrer Gesamtheit mit unterschiedlichen Stimmenverhältnissen angenommen worden.
Wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich danke Ihnen für die Beratung und wünsche Ihnen einen schönen Abend. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder.