Frau Kollegin Pauly-Bender, ich bitte um Verzeihung, dass ich Ihr Geschenk nicht angenommen habe. Man hat ein bisschen Sorge dabei, dass – würde man ein solches Geschenk tatsächlich annehmen – Sauertöpfigkeit ansteckend sein könnte.Das habe ich für die Zukunft nicht vor.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,das Hessische Gleichberechtigungsgesetz, das ein gutes war und fortentwickelt wurde, wird auch in Zukunft für die hessischen Bediensteten die Möglichkeiten schaffen, dass wir Frauen fördern.
Es wird vor allem den einen ganz wichtigen Punkt mit aufnehmen: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in diesem Gesetz verankert.
Ich bin davon überzeugt, dass wir das gemeinsam mit den hessischen Frauenbeauftragten weiter vorantreiben werden. Denn sie wissen, wo junge Frauen der Schuh drückt und wo wir helfen müssen, wenn es um die Wiedereingliederung von Frauen geht.
Frau Hölldobler-Heumüller, wenn Sie heute hier versuchen, einen Popanz aufzubauen, was das betrifft, dass man sich um Ehrverletzungen von Frauen kümmert, was sonst nicht möglich wäre, dann muss ich schon sagen: Ich kann mich nur wundern, aus welchem Anlass Sie über dieses Hessische Gleichberechtigungsgesetz sprechen.
Wir haben mit dem Landespräventionsrat viele Schutzmaßnahmen für Frauen vorangetrieben. Aber wir haben vor allem mit dem hessischen Integrationsbeirat erstmals eine bundesweit beachtete Tagung zum Thema Frauen in Migration durchgeführt. Dort haben wir das Thema Ehrverletzung und Morde aufgearbeitet. Ich kann Ihnen versichern: Das werden wir auch in Zukunft tun.Wir werden sowohl das Hessische Gleichberechtigungsgesetz umsetzen und weiter vorantreiben, als uns auch der anderen Themen annehmen.
Sie wollen heute nach wie vor so tun, als wäre das ein Thema der GRÜNEN. Das ist schon längst kein Thema der GRÜNEN mehr.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Vor allem ist es kein Thema der CDU! Das ist das Problem! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Guck mal auf die Regierungsbank! Da hast du deine Antwort!)
Die Aufregung bei Ihnen wird sehr deutlich. Nicht einmal die Spitzenkandidatin ist hier, weil sie sich nicht für das Thema Frauenförderung interessiert.
Bei uns ist dieses Thema gut aufgehoben. Ich will Ihnen auch sehr deutlich sagen,warum das der Fall ist.Sowohl in der Landesregierung als auch in der hessischen CDUFraktion befinden sich genug junge Frauen und Männer, die Gleichberechtigung leben und die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf umsetzen.
Es sind dort viele, die diese Position übernommen haben. Wir, die Mitglieder der Union, aber auch die der Landesregierung, sind deshalb weitergegangen und haben Programme verändert.Wir können deshalb heute sehr selbstbewusst sagen:Wir werden das auch in Zukunft umsetzen.
Ich merke sehr deutlich, warum sich die Mitglieder der SPD-Fraktion darüber ärgern. Denn das Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat bei vielen von Ihnen nie eine Rolle gespielt.
Wir werden uns das von Ihnen nicht vorwerfen lassen.Wir werden das mit einem modernen Gesetz umsetzen. Darin sind Personalentwicklungsmaßnahmen genauso wie die hergebrachten Frauenförderpläne enthalten. Vor allem arbeiten wir aber auch mit der privaten Wirtschaft zusam
Ich möchte an das „audit berufundfamilie“ erinnern, das von dieser Landesregierung zum ersten Mal praktisch für alle Ministerien durchgeführt wurde.
Wir wollen mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs ein modernes Gesetz erhalten, das der Gleichberechtigung in diesem Land auch in Zukunft gerecht wird. Wir wissen,dass dort nach wie vor Nachholbedarf besteht. Aber wir werden das vorantreiben. Wir brauchen keine Belehrungen von der linken Seite. Das ist längst nicht nötig. Man merkt das auch, wenn man in Ihre Reihen schaut. Bei diesem Thema ist nahezu niemand von Ihnen mehr da. – Herzlichen Dank.
(Lebhafter Beifall bei der CDU – Dr. Judith Pauly- Bender (SPD) tritt an das Rednerpult.– Zurufe von der CDU – Anhaltender Beifall von der SPD)
Ich habe das Wort noch nicht erteilt. Ich warte, bis Ruhe im Saal ist. – Hinterher liefern Sie die Gurke bitte bei mir ab. Das ist in Ordnung so.
Herr Präsident, vielen Dank. – Ich habe die Gurke noch einmal mitgebracht, die ich vorhin nicht losgeworden bin. Ich wollte keinen Fehler machen. Zu Protokoll durfte ich sie auch nicht geben.
Meine Damen und Herren! Ich wollte nur ganz kurz auf die Rede von Frau Lautenschläger replizieren. Das, was Sie an diesem Gesetz gut finden, wurde von Rot-Grün hineingeschrieben. Damals war es eines der ersten dieser Ländergesetze und in seiner Art wegweisend.
Sie haben dieses Gesetz kurz nach dem Inkrafttreten im Jahre 1994 vor dem Staatsgerichtshof beklagt. Diese Klage wurde von den Kollegen der CDU-Fraktion angeführt, die heute noch dort in diesen Reihen sitzen.
Bei der ersten Gelegenheit haben Sie eine Novelle aufgelegt, um den Kern dieses Gesetzes herauszuziehen. Das betrifft den verbindlichen Förderplan.
Heute tun Sie das alles, weil Sie wissen, dass die Gerichte Sie erwischen werden, wenn Sie das Gesetz auslaufen oder totlaufen lassen würden. Das zu tun hatten Sie einige Jahre lang vor. Sie lassen dieses Gesetz deshalb in minimalistischer Form weiterlaufen.
Ich habe festgestellt, dass es im Lande Hessen durchaus nicht so ist, dass die Frauen das nicht mitkriegen. Die Mitglieder Ihrer Frauenunion haben im Landes-Frauen-Rat Hessen genauso gestimmt wie alle anderen. Es handelte sich also um einen einstimmigen Beschluss.
Diese Frauen erwarten, dass die Frauenförderpläne verbindlich sind. Diese Frauen erwarten, dass die Frauenbeauftragten eine Klagemöglichkeit haben. Diese Frauen erwarten, dass sie nicht die Schirmherrinnen von Männerfleischskandalen in hessischen Gremien sind.
Weil ich das so sicher weiß, stehe ich hier und habe das vorgetragen. Wir werden das in Hessen bekannt machen. Frau Lautenschläger, nach unten hin setzen Sie Kürzungen durch, nach oben kuschen Sie. Sie wollen den hessischen Frauen nicht helfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Lautenschläger, eigentlich gibt es nur zwei Dinge, die ich gerne von Ihnen wissen würde. Das eine ist Folgendes. Sie haben anlässlich der einzigen Evaluierung dieses Gesetzes, die immerhin schon in der letzten Legislaturperiode erfolgt ist, gesagt, dieses Gesetz erreiche die vorgesehene Wirkung nicht. Ich frage mich, warum Sie heute etwas völlig anderes sagen. Sie haben jetzt den Entwurf für ein Gesetz gemacht, das genauso wenig Wirkung haben wird. Das spricht dafür, dass Sie keine Wirkung wollen. – Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt ist folgender. Sie haben sich hierhin gestellt und erzählt, was bei der Frauenförderung schon alles erreicht wurde. Ich frage mich da schlicht und ergreifende Folgendes. Die Zeitschrift „Capital“ ist zu der Erkenntnis gekommen, dass sich Hessen auf Platz 12 hinsichtlich der Beteiligung der Frauen an der Regierung befindet. Das bezieht sich auch auf die Verwaltung. Das wurde dort untersucht.
Hessen befindet sich also auf Platz 12 von doch immerhin 16 Bundesländern. Ich frage mich, wie Sie sich dann hierher stellen und behaupten können, es sei schon viel erreicht worden. Es ist dann schon zu fragen, wie es um Ihre Sachkenntnis bestellt ist.