Das Ergebnis liegt doch auf dem Tisch. Während der Regierungszeit von Roland Koch stieg die Verschuldung um 11 Milliarden c. Um 11 Milliarden c hat sich die Verschuldung mittlerweile erhöht. Das ist ein Drittel aller Schulden, die nach dem Krieg aufgenommen wurden. In nur sieben Regierungsjahren hat es die Regierung unter Roland Koch fertiggebracht, ein Drittel aller Schulden der vergangenen 60 Jahre aufzutürmen. Da muss man sagen: Das ist wirklich eine „Leistung“, allerdings eine mit negativem Vorzeichen.
Die Oppositionsfraktionen haben sich in die Haushaltsberatungen konstruktiv eingebracht. Leider wurden aber nur wenige unserer Änderungsanträge von der CDU angenommen. Immerhin: Der Bürgschaftsrahmen für Unternehmen, die, aus welchen Gründen auch immer, auf eine Landesbürgschaft angewiesen sind, wurde um 10 Millionen c erweitert. Das finden wir gut. Das war unser Änderungsantrag. Dem hat auch die CDU-Fraktion zugestimmt.
Es wird auch 3 Millionen c mehr für Biomassekraftwerke geben. Dazu gab es übereinstimmende Anträge mehrerer Fraktionen. Das finden wir gut.
Sonst haben Sie aber alles abgebügelt. Ich muss Ihnen sagen: Ich finde es besonders schmerzlich, dass Sie unseren Änderungsantrag zur Bereitstellung von 250.000 c zur Bekämpfung des Rechtsextremismus abgelehnt haben. Wir werden Sie da an Ihrer Aussage messen.Sie haben behauptet, entsprechende Maßnahmen könnten Sie aus dem laufenden Haushalt finanzieren. Wir glauben das nicht. Dazu hätte es eigentlich einen Konsens aller Fraktionen dieses Landtags geben müssen. Wir bedauern es sehr, dass dieser nicht hergestellt werden konnte.
Aber auch unsere Änderungsanträge, die Investitionen für mehr Arbeit, Bildung und die verstärkte Nutzung neuer Energien vorgesehen haben, haben Sie abgelehnt. Dem sind Sie nicht gefolgt. Dabei hinkt Hessen hinsichtlich des Arbeitsmarkts der Entwicklung in Deutschland hinterher. Das ist ein nüchternes Faktum. Hessen hinkt
wie niemals zuvor in seiner Geschichte hinsichtlich der Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen hinter der Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland her. Der Arbeitsmarkt in Hessen hat sich schlechter entwickelt, als es im Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer der Fall ist.
Ich finde wirklich, die CDU-Fraktion hat da eine Chance verpasst. Sie hätte wenigstens den einen oder anderen Änderungsantrag von uns annehmen können, mit dem beschäftigungswirksame Impulse für unser Bundesland gesetzt worden wären. Dabei waren auch Investitionen in wichtigen und zentralen Bereichen für die Kommunen vorgesehen. Wir hatten ein Ausbildungsplatzprogramm für junge Menschen vorgesehen, damit sie nach der Schule nicht arbeitslos werden.
Sie haben auch unsere Änderungsanträge zur Absicherung des sozialen Netzes in Hessen – wir bezeichnen das als das Sozialbudget – abgelehnt. Dem sind Sie nicht gefolgt. Sozialpolitisch waren und sind Sie Dampfwalzen. Anders kann man das nicht sagen. Es wird plattgemacht, was Ihnen im Wege steht. Das ist nicht gut. Das trifft viele, auch ehrenamtlich engagierte Menschen, die in sozialen Initiativen und im sozialen Netz in Hessen tätig sind. Sie sind auf Hilfe und Unterstützung angewiesen,um ihre Arbeit noch besser und engagierter fortführen zu können. Da fehlt es manchmal nur an wenig Geld.
Wir befinden uns in der Situation,dass wir über 1,37 Milliarden c Mehreinnahmen sprechen. Dabei geht es um 30 Millionen c für Initiativen. Das reicht von den Frauenbüros über die Frauenhäuser bis hin zu der ehrenamtlichen Arbeit für die Betreuung in der Psychiatrie. Das betrifft auch die Wiedereingliederung von Frauen in den Arbeitsmarkt. Überall dort wurde gestrichen. Selbst in diesem Jahr, wo es doch zu erheblichen Steuermehreinnahmen gekommen ist, ist nichts geschehen. Für das Jahr 2007 könnte man aber sagen:Okay,da packen wir wieder etwas drauf, wir machen diese Kürzungen rückgängig. – Wir finden, es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass das nicht geschieht.
Wir haben uns mehrmals heute und während dieser Plenarsitzungsrunde mit Fragen der Bildungspolitik beschäftigt. Auch da sind Sie unseren Änderungsanträgen nicht gefolgt.
An manchen Stellen geht es aber auch um etwas anderes. Da geht es z. B. um die Frage, ob wir die frühkindliche Bildung stärken und dafür entsprechende Mittel zur Verfügung stellen sollen. Es geht auch um die Frage, ob man in die Schaffung echter Ganztagsschulen einsteigen soll, und zwar so, wie das in dem von den Sozialdemokraten regierten Nachbarland Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Auch hinsichtlich der Arbeitsmarktzahlen sind sie ein Vorbild. Das müsste auch ein Vorbild für Hessen sein. Sie sind in der Frage der Ganztagsschulen ein Vorbild. Das betrifft auch die frühkindliche Bildung. Das gilt auch hin
sichtlich des Beitrags für Kindergärten. Überall da hat Rheinland-Pfalz eine Vorbildfunktion. Dem sollten Sie folgen.
Herr Kollege Schmitt, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte langsam zum Schluss Ihrer Rede.
Daran kann man sehen, wie schnell eine Viertelstunde vergehen kann. – Wir bleiben dabei, den Haushaltsgesetzentwurf für das Jahr 2007 abzulehnen.
Denn dieser Haushalt des Jahres 2007 wird wieder keine Antwort auf die dringenden Probleme dieses Landes parat haben. Das betrifft die überdurchschnittliche Zunahme der Arbeitslosigkeit in Hessen in den letzten Jahren. Das betrifft die Lehrstellenmisere und die geringen öffentlichen Investitionen. Hessen ist hinsichtlich der Bildung zurückgefallen.
Hessen fällt zurück, weil der Landesregierung nicht einfällt, wie man es wieder nach vorne bringen kann. Ihr ist zwischen der ersten und der zweiten sowie der zweiten und der dritten Lesung dazu nichts Neues eingefallen. Hessen braucht aber neue Impulse. Hessen braucht eine andere Politik. Sie wird nach dem 27. Januar 2008 eingeleitet werden. – Danke schön.
Herr Kollege Schmitt, vielen Dank. – Als nächstem Redner erteile ich Herrn Kollegen Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Kollege, lieber rot-grün als so blau-bräunlich geflaggt. – Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir zelebrieren heute geradezu wieder einmal das übliche vorweihnachtliche Ritual. Wir werden von der Regierungsfraktion, vertreten durch den verehrten Kollegen Milde,und von dem Finanzminister noch hören, wie toll doch diese Regierung ist und dass man nicht nur stolz, sondern sogar stolzer und am stolzesten auf all das Erreichte ist.
Da sehen Sie es. – Der hessische Haushalt weist trotzdem wieder einmal ein massives Defizit von gut 800 Millionen c auf. In dieser Höhe müssen neue Schulden gemacht werden.
Das geschieht zu einem Zeitpunkt, zu dem wir einen neuen Rekordhochsprung der Steuereinnahmen in der Geschichte des Landes Hessen haben. Gleichzeitig massive Neuverschuldung zu betreiben, wenn die Steuerquellen sprudeln wie schon lange nicht mehr, und obendrein noch weiteren Immobilienbesitz zu verhökern, das ist nun
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU) liest parallel zum Redner mit: Das ist nun wahrlich das genaue Gegenteil einer finanzwirtschaftlich wie politisch akzeptablen Vorgehensweise!)
Herr Kollege Wagner, diese Landesregierung ist schlecht. Sie haben das jetzt auch schriftlich vor sich liegen. Sie ist sogar grottenschlecht. Sie kann mit Geld nicht umgehen. Man sollte ihr den Haushalt nicht länger anvertrauen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Wir können Ihre Rede auch zu Protokoll geben!)
Die Landesregierung ist immer dann besonders schlecht, wenn sie sich besonders lobt. Das betrifft etwa das Eigenlob für die angebliche Vorreiterrolle bei der Modernisierung des Haushalts- und Rechnungswesens. Das betrifft auch die von Ihnen selbst so gelobte angebliche Innovationskraft.
Bei einer genauen Betrachtung der Wirklichkeit zeigt sich dann aber, dass erheblich zu viel schöner Schein und erheblich zu wenig Substanz vorhanden sind. Sie werden es bestimmt nicht bestreiten: Die Umstellung auf das kaufmännische Rechnungswesen ist nicht vollständig erfolgt. Sie kann auch nicht als geglückt angesehen werden. Denn weite Teile des Haushaltsplans sind immer noch kameralistisch aufgebaut und werden so auch abgebildet. Ich möchte dabei nur an den Schulbereich erinnern.
Auch im neunten Jahr der neuen Verwaltungssteuerung wird die vollständige Umstellung immer noch nicht erreicht werden. Ich denke, das Folgende führt auch zunehmend zu Ärger: Innerhalb des kameralen Systems werden immer mehr Gruppen zusammengefasst und damit auch der Rest an Klarheit beseitigt. Das ist mehr als ein Ärgernis.
Sie bringen z. B. nur noch einen Titel für alle Besoldungen der Lehrerinnen und Lehrer in Hessen mit einem Volumen von 2,6 Milliarden c aus. Meine Damen und Herren der CDU, warum bilden Sie nicht gleich einen Titel in Höhe von 23 Milliarden c für den gesamten Haushalt und sagen dann, die Regierung wird es schon richten? Daran merken Sie doch, was für ein Blödsinn das ist.Wir sind auf jeden Fall entschieden gegen diese Vorgehensweise.
Meine Damen und Herren der CDU und der Regierung – Herr Kollege Milde, das gilt auch für Sie –, Sie legen dem Landtag Zielsysteme und Zielbeschreibungen vor, die hinsichtlich ihrer Aussagelosigkeit kaum noch zu unterbieten sind. Wir haben im Ausschuss darüber diskutiert. Sie setzen dies in Form von Punkten um, die unpräzise definiert und höchst verschwommen gegeneinander abgegrenzt sind. Sie verwenden Kennzahlen, die darauf hindeuten, dass Sie nicht einmal wissen, was Sie politisch erreichen wollen. Vielleicht wissen Sie es tatsächlich nicht. Vielleicht wollen Sie es uns, dem Hauhaltsgesetzgeber
Zum allergrößten Teil fehlen aussagekräftige Zahlen. Häufig sind die angegebenen Kennzahlen nicht geeignet, zu messen, inwieweit das Ziel erreicht wird. – Diese Beschreibung von mir war ausgesprochen freundlich.
Während der Debatten im Ausschuss haben wir festgestellt, welcher hanebüchene Blödsinn zum Teil im Haushaltsentwurf steht.
Herr Kollege von Hunnius hat mir heute vor der Mittagspause Mut gemacht.Ich will jetzt auch meine Rede mit ein paar Zitaten auflockern. Herr Kollege von Hunnius, ich werde nicht Bismarck zitieren. Vielmehr greife ich noch ein bisschen weiter in der Geschichte zurück. Ich werde Seneca zitieren. Das war zwar kein GRÜNER, aber es war ein kluger Mann. Herr Kollege Milde, zum Thema Kennzahlensystem sage ich Ihnen, aber auch in Richtung der Landesregierung: „Wer seinen Hafen nicht kennt, für den weht kein Wind günstig.“ Denn er wird sich überall verirren.