(Nicola Beer (FDP): So hat der Kollege das gar nicht gesagt! – Frank Lortz (CDU) und Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Er hat es gut gemeint!)
Wir haben eine berechtigte Chance, zu einer der niedrigsten Neuverschuldungen seit vielen, vielen Jahren zu kommen. Ich denke, das ist als Ausblick auf das Jahresende – ich habe bewusst nicht gesagt:Weihnachten, sondern „auf das Jahresende“ – eine außerordentlich erfreuliche Sache.
Ich denke auch, dass es richtig ist, dass wir die Rücklage bilden. Natürlich hätte man das Geld absetzen können. Aber, meine Damen und Herren, auch unter dem Gesichtspunkt, dass wir bilanzieren und dass wir gucken müssen, dass wir langsam dahin kommen, dass wir nicht von der Hand in den Mund leben,müssen wir sagen:Wenn finanzielle Risiken entstehen, müssen wir dafür Vorsorge treffen. Ich bin dankbar, dass das Prinzip, das wir für das vierte Quartal, in dem wir außer der täglichen Abführung aus der Umsatzsteuer keine Abführung in den Länderfinanzausgleich machen, wissen: Dort müssen wir noch Geld bezahlen. Das wird sozusagen herübergebucht. Darüber besteht große Einigkeit. Ich denke, das ist gut, und das ist auch für uns als Abgeordnete oder für uns als Landesregierung die bessere Sicht der Dinge, damit wir wissen: Da ist Geld, das eingenommen worden ist. Es ist aber nicht alles unseres, sondern wir müssen es wieder weggeben. Insofern glaube ich, kann das sehr gut stehen bleiben.
Die andere Seite ist die Rücklage für das Jahr 2008 für die Unternehmensteuerreform. Herr Kollege Kaufmann, erstens werden Rücklagen nicht aus Krediten finanziert.
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ohne Rücklagen weniger Kredite! Der Haushalt ist nicht gedeckt!)
Ja, jetzt sind wir an dem Punkt. Das Geld habe ich aber doch. Ich brauche doch dafür keine Kredite aufzunehmen.
Nein, ich brauche nicht weniger Kredite. Entschuldigung, ich habe das Geld doch. Ich nehme dafür keine Kassenkredite oder Kredite auf. Das Geld ist in der Kasse.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie dürfen es trotzdem nicht!)
Ich habe dieses Geld eingenommen, und ich gebe es nicht aus. Jedenfalls bis zum Jahr 2008 ist es in der Kasse. Dann sehen wir weiter.
Zur Unternehmensteuerreform muss ich Ihnen sagen: Es ist doch klug, eine Rücklage zu bilden. Selbst wenn die Unternehmensteuerreform aufkommensneutral gemacht würde, weil es um eine Veranlagungssteuer geht, würde eine Absenkung des Unternehmensteuersatzes dazu führen, dass in den ersten beiden Jahren weniger Geld eingeht, weil nämlich die Absenkung eines Steuersatzes dazu führt – darüber gibt es große Einigkeit –, dass die Vorauszahlungen heruntergesetzt werden, und dass die Veranlagungen erst später kommen. Dies bedeutet, dass ich jedenfalls im ersten Jahr bei Veranlagungssteuern mit weniger Steuereinnahmen rechnen muss.
Daher ist es klug, Rücklagen zu bilden. Ich bin mir mit Herrn von Hunnius gar nicht uneinig darüber, dass eine Unternehmensteuerreform auch eine Nettoentlastung für die Beteiligten mit sich bringen muss, damit sie eine Wirkung entfaltet, nämlich dauerhaft den Standort Deutschland zu sichern.
Es gibt ein spezielles Problem für Hessen, auf das ich hinweise, damit mir später keiner kommt und sagt, das wäre nie gesagt worden. Wenn der Steuersatz für die Körperschaftsteuer reduziert wird, ist Hessen prima facie kurzfristig der große Verlierer dieser Sache, weil wir ein körperschaftsteuerstarkes Land sind.
Das heißt, wenn man die Körperschaftsteuer absenkt, führt das dazu, dass man, wenn man die Verluste berechnen will, nicht den Durchschnitt der dadurch in Deutschland bedingten steuerlichen Mindereinnahmen zugrunde legen kann, sondern für Hessen höhere Beträge annehmen muss. Dafür mache ich eine Rücklage.
Ich finde, man sollte sagen, dass es so ist, damit niemand überrascht ist.Wir werden damit fertig,weil wir am besten damit leben, wenn der Standort Deutschland durch eine vernünftige Steuerreform nach vorne gebracht wird.Aber wir werden hier im Jahr 2008 ein Problem haben.
Ich bin nicht bereit, so zu tun, als ob alles in bester Ordnung wäre. Vielmehr wird für Probleme Vorsorge getroffen. Deswegen werden wir gut damit fahren, und es gibt auch überhaupt keinen Anlass, sich deswegen in irgendeiner Art und Weise zu echauffieren – wie auch immer Sie das bezeichnen möchten.
Herr Finanzminister, ein freundlicher Hinweis des Präsidiums: Die vereinbarte Redezeit für die Fraktionen ist abgelaufen.
Wir sind auf einem guten Weg.Wir haben im Jahr 2006 viel für das Land tun können. Wir haben im Nachtragshaushalt eine Menge – auch in positiver Hinsicht – bewegt. Deshalb glaube ich, dass der Haushalt 2006 ein außerordentlich erfolgreicher ist, den wir mit dem Nachtragshaushalt noch unterfüttern, damit man in der Öffentlichkeit sehen kann, wie wir gewirtschaftet haben. Wir haben gut gewirtschaftet, und wir werden weiter so wirtschaften. – Vielen Dank.
Damit komme ich zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2006, Drucks. 16/6710 zu Drucks. 16/6635 zu Drucks. 16/6201.
Wer diesem Gesetzentwurf in Form der vorliegenden Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Damit ist der Gesetzentwurf in dieser Fassung angenommen und wird zum Gesetz erhoben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt die unerfreuliche Aufgabe, Ihnen eine schlechte Botschaft überbringen zu müssen. Ich bin nicht schuld, aber wir haben vereinbart – –
Bitte? Wenn Sie etwas anderes ausgemacht haben, gern. Dann habe ich doch keine schlechte Nachricht, sondern eine gute. Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr und wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2007 (Haus- haltsgesetz 2007) – Drucks. 16/6711 zu Drucks. 16/6338 zu Drucks. 16/6011 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend bei der Umsetzung der Doppik in der Landeshaushaltsrechnung das Budgetrecht des Parlaments wahren – Drucks. 16/6561 –
Dritte Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Finanzausgleichsänderungsgesetz 2007 – Drucks. 16/6636 zu Drucks. 16/6339 zu Drucks. 16/6012 –
Könnten Sie mir freundlicherweise zuhören? Jetzt sind so wenige im Saal, und dabei ist es genauso laut wie sonst.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Finanzplan des Landes Hessen für die Jahre 2006 bis 2010 – Drucks. 16/6342 zu Drucks. 16/6044 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kaufmann, herzlichen Dank für die Zurverfügungstellung der Beschlussempfehlung.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in der Fassung der zweiten Lesung mit folgender weiterer Änderung in dritter Lesung anzunehmen: