Meine Damen und Herren, wir können in diesem Jahr davon ausgehen, dass wir mindestens noch einmal 450 Millionen c zusätzlich an Steuern einnehmen. Diese habe ich in Rücklagen gestellt. Ich bin leider nicht in der Lage, am heutigen Tag zu sagen, was der Dezember noch bringt, denn der 10. Dezember, der Vorauszahlungstermin, ist blöderweise ein Sonntag gewesen – am 11.,12.und 13.Dezember kann noch gezahlt werden. Ich habe aufgrund der jetzigen Situation keinen Anlass, daran zu zweifeln, dass das Vorjahresergebnis erzielt wird. Es wird möglicherweise auch noch ein gutes Stück besser.
Herr Kollege Kaufmann, deswegen kann ich das mit der Punktlandung so einfach nicht machen. Es wird wahrscheinlich besser werden. Ich weiß nicht genau, um wie viel. Anfang nächster Woche kann ich es Ihnen sagen. Aber es ist eben aufgrund der Termine so.
Ja, eine Punktlandung wäre ganz schlecht, weil ich erwarte, dass es noch deutlich besser wird. – Insofern werden wir sehen, wie die Situation am Ende ausgehen wird. Aber die Aufregung ist nicht so schlimm,weil noch einmal 450 Millionen c zusätzlich kommen,und diese werden für das Jahr 2007 gebucht, in Höhe von 250 Millionen c für Länderfinanzausgleichszahlungen.
Ich hatte Ihnen eben gesagt, bei den Steuerzuwächsen in Hessen sei damit zu rechnen, dass wir für das vierte Quartal, wo wir täglich nur den Anteil an der Umsatzsteuer abführen, noch erhebliche Nachzahlungen haben werden, die dann am 15. Februar zu zahlen sein werden. Diese Rücklage mache ich schon, und die 200 Millionen c für das Jahr 2008 möchte ich Ihnen auch kurz erklären.
Zur Steuerreform, auf einen durchschnittlichen Satz quantifiziert, stellen Sie fest, dass uns diese in etwa 400 Millionen c kosten wird. Legen Sie mich jetzt nicht fest, die genaue Situation müssen wir uns noch einmal anschauen. Wir haben bisher noch einen Punkt nicht so intensiv diskutiert, aber diesen sehen wir: Da im Wesentlichen die Körperschaftsteuer abgesenkt wird und Hessen natürlich das körperschaftsteuerstärkste Land ist, ist in der Ersteinnahme über die Herabsetzung der Vorauszahlung Hessen wahrscheinlich das Land, das aus der ganzen Sache kurzfristig den größten negativen Effekt haben wird. Es ist aber klar, dass wir mittelfristig glauben, davon einen positiven Effekt zu haben, wenn die Wirtschaft insgesamt stabiler wächst. Doch dieses Problem werden wir für das Jahr 2008 haben.
Zu der Tendenz dieses Nachtragshaushalts insgesamt: Alle Mehrausgaben werden durch Einsparungen gedeckt.
Ich will noch etwas dazu sagen – ich weiß nicht, wer es war –, dass ein Kollege gesagt hat, wir hätten uns da überall verrechnet, und nach Beispielen gefragt hat.
Herr Kollege von Hunnius. – 3,9 Millionen c für Schwangerschaftskonfliktberatungen. Aber das wissen Sie doch: Wir haben mit den Kirchen einen Vergleich abgeschlossen, um noch Jahre zurückliegende Altlasten zu erledigen,und das wird haushaltsmäßig nachgezogen.Das hat doch nichts mit Verrechnen zu tun, sondern mit Haushaltswahrheit und -klarheit. Wir haben Vergleiche abgeschlossen, und deswegen sind sie im Haushalt.
Oder die Ersatzschulfinanzierung. Die Ersatzschulfinanzierung ist kein Fixbetrag. Ein Teil wird spitz abgerechnet. Es geht um eine Größenordnung von 160, 180 Millionen c. Da gibt es 2,5 Millionen c, die dieses Jahr nicht gebraucht werden. Dann kann man nicht von Verrechnen reden, sondern das ist die normale Ungenauigkeit, die in einem so breit gefächerten Abrechnungsmodus liegt. Die haben wir im Haushalt niedergeschlagen. Wir hätten das herauslassen können. Ich finde nur, wenn wir schon einen Nachtragshaushalt machen und um diese Position wissen, dann sollen wir sie hineinnehmen.
Dann ist es völlig unangebracht, davon zu reden, wir hätten uns irgendwie verrechnet oder so. Die Frage, dass wir 28,3 Millionen c für die Einmalzahlung von 250 c an die Beamten und die 8 Millionen für die Überstundenvergütung der Polizei in den Haushalt eingebracht haben, ist kein Verrechnen, sondern das wollten wir so. Das ist in dieser Frage eine politische Setzung. Wir haben das im Haushalt anderweitig eingespart, und das finde ich eine Leistung.
Dass z. B. 4 Millionen c für Unwetterschäden in der Region Dillenburg aufgenommen werden, war – mit Verlaub gesagt – bei der Haushaltsaufstellung auch nicht bekannt. Deswegen sollte man das ziemlich deutlich niedriger hängen,weil Sie aus persönlicher Kenntnis sehr genau wissen, wie schwierig es ist, zu Beginn des Jahres diese Voraussagen insbesondere bei den großen Positionen präzise zu machen.
Also werde ich heute Abend die Veranschlagung von 450 Millionen c Steuermehreinnahmen in diesem Jahr vorschlagen. Das heißt übrigens, dass die Kommunen noch einmal 20 Millionen c Zuweisungen aus dem Grunderwerbsteueraufkommen bekommen, weil das bei 60 Millionen c Zuwachs an Grunderwerbsteuer der Automatismus ist.
Der Länderfinanzausgleich wird noch einmal um 15 Millionen c ansteigen. Ich werde Ihnen noch den Kauf der Stiftung Orthopädie Friedrichsheim vorschlagen, um ihn, nachdem wir die Verhandlungen abgeschlossen haben, jetzt für 14,8 Millionen c durchzuführen. Wir sind in der Lage, dafür Deckung zu bringen, weil die Zinsausgaben
Meine Damen und Herren, eine abschließende Bemerkung. Ich persönlich glaube, dass wir bei der Schlussabrechnung des Haushalts 2006, wenn der Dezember einigermaßen vernünftig unter dem Gesichtspunkt der Steuereinnahmen abgelaufen ist, eine berechtigte Erwartungshaltung haben. Die Körperschaftsteuer ist am 8. Dezember schon so hoch wie im ganzen Dezember des vorigen Jahres gewesen. Es fehlen noch große Zahlungen im Rahmen der Lohnsteuer,der Mehrwertsteuer usw.,sodass ich noch nicht sicher genug bin, wie es quantitativ aussieht. Es besteht aber eine berechtigte Chance, im Dezember noch mehr Steuern einzunehmen, die selbstverständlich in vollem Umfang zur Reduzierung der Neuverschuldung im Jahre 2006 eingesetzt würden.
Ich denke, wir sind auf einem ausgezeichneten Weg. Es ist nicht so – ich gebe allen Haushaltspolitikern recht, die hier Vorsicht anmahnen –, und wir sind noch lange nicht so weit, dass wir sagen können:Wir haben strukturell alles weggeschafft, was in den letzten Jahren aufgelaufen ist. – Wir sind aber auf einem ausgezeichneten Weg. Ich denke, den werden wir ganz konsequent weitergehen. Dann werden wir eines Tages – wenn es stabil bleibt, vielleicht in nicht allzu ferner Zukunft – über noch bessere Ergebnisse reden. Ich werde mir übrigens erlauben, weil das hier immer glorifiziert wird, Ihnen einmal die Nettoneuverschuldungen zu rot-grünen Zeiten vorzulegen.
Herr Präsident,ich habe noch einmal ein bisschen für Aufregung gesorgt – nur mit der Ankündigung, Erinnerungen aufzufrischen. Es wird Ihnen bestimmt nicht so gut gefallen, wie Sie sonst die Reden halten. Ich glaube aber, wir haben einen prima Nachtragshaushalt vorgelegt, der die Perspektive zeigt: Dieses Land kommt voran.
Wir kommen finanziell auf wirklich stabile Grundlagen. Wir werden hart daran weiterarbeiten. Ich bin ziemlich sicher, dass die Hessen das sehr gut verstehen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Meine Damen und Herren, am Ende der zweiten Lesung stimmen wir über die Einzelpläne ab und überweisen danach an den Ausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Deswegen möchte ich jetzt außer Einzelplan 10, der nicht beschlossen werden muss, alle anderen Einzelpläne aufrufen.
Ich rufe Einzelplan 01 – Hessischer Landtag – auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit des Hauses durch alle anderen Fraktionen so beschlossen.
Einzelplan 02 – Hessischer Ministerpräsident –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Einzelplan mit Zustimmung der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses beschlossen.
Einzelplan 03 – Hessisches Ministerium des Innern und für Sport –.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Mit gleichem Ergebnis wie bei Einzelplan 02 so beschlossen.
Einzelplan 04 – Hessisches Kultusministerium –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Stimmenthaltung haben wir keine,damit mit gleichem Ergebnis wie zuvor beschlossen.
Einzelplan 05 – Hessisches Ministerium der Justiz –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Mit gleichem Ergebnis so beschlossen.
Einzelplan 07 – Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung –.Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit stelle ich fest, wie zuvor mit Mehrheit beschlossen.
Einzelplan 08 – Hessisches Sozialministerium –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Somit wie zuvor mit Mehrheit beschlossen.
Einzelplan 09 – Hessisches Ministerium für Umwelt,ländlichen Raum und Verbraucherschutz –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, mit Mehrheit wie zuvor beschlossen.
Einzelplan 11 – Hessischer Rechnungshof –. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, einstimmig zugestimmt.
Einzelplan 15 – Hessisches Ministerium für Wissenschaft und Kunst –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest,mit der Mehrheit der CDU gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen so beschlossen.
Einzelplan 17 – Allgemeine Finanzverwaltung –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, wie zuvor mit Mehrheit beschlossen.
Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, wie zuvor mit Mehrheit beschlossen.
Meine Damen und Herren, jetzt beschließen wir den Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplans, also den Nachtragshaushalt 2006, in der vom Haushaltsausschuss empfohlenen Fassung, Drucks. 16/6635 zu Drucks.16/6201,zur Vorbereitung der dritten Lesung dem Haushaltsausschuss überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen?
(Zurufe von der CDU – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Einen schlechten Haushalt muss man nicht weiter beraten!)