Förderung der Weiterbildung...Eine Auflistung der Träger, die im Jahr 2006 in den Genuss der Fördermaßnahmen... kamen, wird nachgereicht.
Schulpsychologische Beratung... Es wird bei insgesamt 80 Stellen bleiben.Wie viele Stellen davon besetzt sind, wird nachgereicht.
Finanzielle Förderung der Ersatzschulen Darmstadt... Die Begründung, warum der Ansatz für das Jahr 2007 stark von dem Ist des Ansatzes 2005 abweicht, wird nachgereicht.
Allgemeine Übersicht, Hauptschulfördermaßnahmen... Ob diese Mittel für die SchuB-Klassen und wofür sie verwendet werden, wird nachgereicht.
Die kursorische Lesung fand am 11. Oktober 2006 statt. Wir beraten den Haushalt heute in zweiter Lesung. Nicht eine einzige der Informationen, die vom Kultusministerium zugesagt waren, ist bis heute nachgereicht worden.
(Nicola Beer (FDP): Das ist unglaublich! – FrankPeter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schlampladen!)
Wie soll denn der Haushaltsgesetzentwurf beschlossen werden? Reichen Sie die Unterlagen nach, nachdem die dritte Lesung stattgefunden hat? Das ist eine Missachtung der Arbeit der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen, und zwar eine entschiedene.
Ähnlich verhielt es sich hinsichtlich der Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, die gestern Abend stattgefunden hat. Da sagte der Staatssekretär: Die Informationen, die wir Ihnen zugesagt haben und die Sie dauernd anfordern, haben mit der Sache nichts zu tun, die brauchen Sie eigentlich gar nicht. – Er wollte uns also vorschreiben, was wir brauchen und was wir nicht brauchen.
Liebe Mitglieder der absoluten Mehrheit der CDU, wissen Sie, die Opposition ist Ihnen lästig. Schöner wäre es ohne sie. Deshalb informiert man die Mitglieder der Opposition in Zukunft am besten überhaupt nicht mehr.
Die Schwerpunktsetzung der FDP liegt auf zwei anderen Gebieten. Zum einen wollen wir mit der selbstständigen Schule Ernst machen. Sie muss endlich als Fachziel in den Einzelplan aufgenommen werden, damit man sieht, dass es der Landesregierung damit wirklich ernst ist.Wozu haben wir Fachziele, wenn das wichtigste Ziel, das politisch immer beschrieben wird, nicht aufgenommen ist?
Deswegen haben wir die Kürzung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit um 1,5 Millionen c beantragt. Im Kultusministerium hat man sich die Mittel für die Öffentlichkeitsarbeit stetig erhöht. Sie betragen nun 2,8 Millionen c. Es gab eine Aktion mit Hochglanzplakaten für 195.000 c. Hinzu kam noch eine Information der Eltern. Insgesamt wurden rund 390.000 c nur als Werbemittel für die Unterrichtsgarantie plus aufgewandt. Das ist wirklich zu viel.
Ich gebe zu, Werbung wäre dringend nötig gewesen. Bei einem schlechten Produkt hilft aber leider auch die beste Werbung nichts.
Für jede einzelne Unterrichtungsstunde von 45 Minuten müssen 15 Minuten lang Daten in SAP in den Computer eingegeben werden.
Selbstverständlich ist das so. Sie sollten einmal in den Staatlichen Schulämtern nachfragen. Die Ersteingabe für jede Person dauert 30 Minuten. Für jede einzelne Stunde müssen dann noch einmal 15 Minuten aufgewendet werden.
Daran erkennt man, dass die Unterrichtsgarantie plus überbürokratisiert ist. Denn dort sind eben keine Honorarverträge zugelassen.
Ich möchte jetzt aber noch einmal ganz kurz darauf zu sprechen kommen, was das Kultusministerium von seinen Lehrern hält.Ich möchte dazu aus der Plenarrede von Karin Wolff vom 5. Oktober 2006 zitieren:
Die Gesellschaft muss den Lehrerberuf wertschätzen, damit wieder mehr qualifizierte junge Menschen bereit sind,diesen Beruf zu ergreifen und sich den Anforderungen wie auch den Möglichkeiten, den Chancen und der Freude, die dieser Beruf macht, zu stellen.
Glauben Sie denn wirklich, die Lehrkräfte mit befristeten BAT-Verträgen hätten große Freude daran, jedes Jahr vor den Sommerferien zum Arbeitsamt zu gehen und die entsprechenden Anträge zu stellen?
Wo findet sich denn die Wertschätzung für die Lehrer,von der Sie sprachen? Da passt ein Zitat des Bundespräsidenten besser. Er sagt:
Das trifft ganz besonders auf die Lehrkräfte mit den BATVerträgen zu, die zusätzliche Arbeit auf sich nehmen, die mit den Eltern arbeiten und in den Ferien in der Schule ihre Stunden vorbereiten.Sie sind wirklich die Helden des Alltags. Deshalb fordert die FDP-Fraktion, 1,5 Millionen c bei den Werbemitteln des Kultusministeriums zu streichen, um das für die befristeten Lehrkräfte einzusetzen und ihnen Jahresverträge zu geben.
Im Haushaltsplan sind 12 Millionen c für die Staatlichen Schulämter für die langfristigen Verträge zur Unterrichtsabdeckung vorgesehen. Das reicht für 46 Wochen.Wir sehen vor,die Mittel auf 13,5 Millionen c zu erhöhen,damit das für 52 Wochen reicht. Das heißt, dann könnte man die Lehrkräfte mit den befristeten BAT-Verträgen auch über die Sommerferien beschäftigen. Liebe Mitglieder der CDU-Fraktion, wenn es Ihnen mit der Wertschätzung der
Herr Irmer hat gerade eben gesagt, das wäre schrecklich, und die Kinder kämen traumatisiert nach Hause, wenn sie in einer Ganztagsschule den ganzen Tag den Lehrern ausgesetzt wären.
Frau Habermann ist eine Lehrerin. Das ist eine Aussage, zu der ich Ihnen alleine schon sagen muss: Das ist sehr an der Sache vorbei.
Bei einem Haushalt mit Schulden nicht bei den Bildungsausgaben zu sparen ist eine Gratwanderung. Daran muss sich jede Regierung messen lassen. Wir sind uns aber alle einig: Beim Sparen muss der Bildungsbereich tabu sein. – Ich denke, darüber sind wir uns in diesem Hause alle einig. Er ist aber nicht ausgenommen, wenn es darum geht, Gelder effektiv einzusetzen. Da ist auch der Bildungsbereich nicht ausgenommen. Dazu muss ich sagen: Bei der Unterrichtsgarantie plus ist schlicht und ergreifend alles schiefgegangen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatung und die Vorbereitung durch die Behandlung der Änderungsanträge in den entsprechenden Ausschüssen sind die Gelegenheit, deutlich zu machen, wer es wirklich ernst meint mit der Prioritätensetzung bei der Bildung. Da muss man auch sehen, ob das, was Herr Kollege Walter vorhin gesagt hat, dass es darum geht, möglichst viele Kinder und Jugendliche zu möglichst hochwertigen Abschlüssen und zur Lebensfähigkeit zu bringen, durch die Änderungsanträge tatsächlich eingelöst werden kann. Es ist zu fragen, von wem das mit welcher Konzeption eingelöst wird.
Ich stelle fest: Für die Zeit, in der die Sozialdemokraten und die GRÜNEN zeigen konnten, was sie konnten,
können wir folgende Bilanz erkennen,die für uns die Ausgangsbilanz ist. 27 % der Jugendlichen hatten schlechte Voraussetzungen hinsichtlich des Lesens, sind also damit gestartet.Wir haben es innerhalb weniger Jahre – nämlich innerhalb von eineinhalb Jahren – geschafft, die Zahl dieser Jugendlichen um 4 Prozentpunkte zu senken.Wir werden auf diesem Weg weitergehen.
Im Weiteren haben wir etwas erreicht,was zu Recht schon mehrfach genannt wurde. Die Zahl der Hauptschülerinnen und Hauptschüler,die ohne Abschluss die Schule verlassen,konnte von über 21 % auf unter 15 % gesenkt werden. Diese Absenkung erfolgte nicht selbstständig. Das hat auch nichts mit einer Fälschung der Zahlen zu tun.
Vielmehr hat es etwas mit Leistung zu tun, nämlich mit der Leistung derjenigen, die die Bildungspolitik steuern, und mit der Leistung derer, die die Bildungspolitik in der Schule umsetzen und die die Kinder und Jugendlichen verantwortungsbewusst erziehen. Das hat auch zunehmend mit der Leistungsbereitschaft der Jugendlichen zu tun, die bereit sind, sich der Anstrengung des Ablegens der Hauptschulprüfung erfolgreich zu stellen.
Das ist also eine schlichte Beleidigung für diese Jugendlichen. Es geht dabei um das Schicksal von über 400 Jugendlichen, die jetzt nicht mehr ohne Abschluss unsere Schulen verlassen.