Allerdings muss ich auch sagen, dass wir Fleisch aus dieser Lieferung auch in der Nähe von Gießen, nämlich in Lich, gefunden haben. Das Fleisch war in Ordnung.
Wir arbeiten im Augenblick daran.Ich habe in Auftrag gegeben, bei uns vorrangig die Kühlhäuser zu kontrollieren.
In Frankfurt haben wir einen Markt, der Kühlhallen umfasst, in denen die entsprechenden Plätze vermietet werden. Dort sind 50 t Fleisch eingelagert. Bis gestern Morgen haben wir 46 t Fleisch sichergestellt. Große Teile dieses Fleisches wiesen Gefrierbrand auf. Es handelte sich also nicht nur um abgelaufenes Fleisch.
Herr Grumbach, Sie hatten das eben angesprochen. Dort wurden 23 t Schweinebacke sichergestellt. Das Fleisch wurde am 1.September 2006 geliefert.Das heißt,es wurde erst ab diesem Termin dort gelagert.
Man muss auch erkennen, um welche Kaltblütigkeit es sich da handelt. Wir haben gestern 20 t Fleisch aus dem Verkehr gezogen, das angeliefert wurde. Das heißt, man hatte noch den Mut, das Fleisch in den Verkehr zu bringen.
Das Haltbarkeitsdatum dieses Fleischs war noch nicht überschritten. Es hatte aber Gefrierbrand. Das heißt, es wurde nicht ordnungsgemäß eingefroren.
Der Vorfall zeigt aber, wie viel Mut in dieser Branche offensichtlich noch zumindest teilweise vorhanden ist.
Ich möchte auch sagen,dass die überwiegende Anzahl der Proben in Ordnung war. Das muss man hier auch einmal so eindeutig sagen. Die Masse der Lebensmittellieferanten in unserem Lande handelt einwandfrei. Auch das will ich hier so eindeutig gesagt haben.
Ich möchte aber noch etwas anderes sagen, weil danach während der Ausschusssitzung gefragt wurde. Hundertprozentige Sicherheit gibt es nicht. Man kann nicht hinter jeden Händler und Metzger einen Kontrolleur stellen. Ich fürchte, selbst wenn man das machen würde, würde das nicht funktionieren. Vielmehr müssen wir die Kontrollen entsprechend optimieren. Deswegen hat unser Haus die Order herausgegeben, dass die Kühlhäuser vorrangig kontrolliert werden. Wir wollen eine Task-Force einrichten, also eine Art schneller Eingreiftruppe, die wir sofort zum Einsatz bringen können.
Ich möchte aber natürlich auch noch Folgendes anmerken: Im Gegensatz zu Bayern hat bei uns die staatliche Kontrolle funktioniert. Von unseren Beamten wurde dieses Fleisch entdeckt.
Es ist zu fragen,was man unternehmen soll.Wir haben uns in Berlin getroffen. Von den Kollegen Seehofer und Schnappauf wurde schon gesprochen.Während dieser Sitzung konnte man merken, wie es in einer richtigen Männerfreundschaft zugeht. Da wurde auch gegeneinander vorgegangen.
Aber es stellt sich auch folgende Frage. Es wurde gefordert, die Namen der Betriebe zu nennen. Da bin ich auch mit Herrn Grumbach der Meinung, dass wir sensibel darangehen sollten.
Nicht jeder, der in diesem Bereich beliefert wurde, ist auch an die Wand zu nageln. Denn sie sind teilweise auch Opfer. Aber wenn ich sehe, dass Betriebe Fleisch aus Litauen für 1 c bekommen, das normalerweise 5 c kostet,
dann hätte ich bei diesen Betrieben überhaupt keine Probleme, diese auch öffentlich zu nennen. Das ist überhaupt keine Frage.
Was die Frage der Strafe angeht, sage ich Ihnen Folgendes. Wir können fünf Jahre Gefängnis verhängen. Aber die Gerichte nutzen diese Möglichkeit nicht aus. Im vergangenen Jahr, 2005, sind acht Fälle vor Gericht gelandet. Die Strafe betrug insgesamt 20.000 c. Das sind also pro Fall 2.500 c. Man hat dort durchaus mehr Möglichkeiten.
Wir müssen auch Folgendes ändern. Einen Sachkundenachweis muss jeder Metzger erbringen, aber ein Fleischhändler muss das nicht. Dort müssen wir Veränderungen vornehmen. Das betrifft auch die Meldepflicht. Bis jetzt müssen die Betroffenen es nicht melden, wenn minderwertiges Fleisch angeboten wird. Sie können das melden, aber sie müssen es nicht. Das heißt, wir müssen auch in diesen Bereichen eine Meldepflicht einbringen.
Wenn man sich die Sache einmal insgesamt ansieht, muss man bei aller Betroffenheit auch feststellen, dass die Veterinäre erfolgreich waren und dass die Lebensmittelüberwachung in Hessen funktioniert hat.
Antrag der Fraktion der CDU betreffend eine Aktuelle Stunde (Erfahrung hat Zukunft – Generationengerechtig- keit großgeschrieben!) – Drucks. 16/5992 –
Hierzu hat sich Herr Kollege Holler für die CDU-Fraktion als Erster zu Wort gemeldet. Die Redezeit beträgt fünf Minuten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Modellprojekt „Erfahrung hat Zukunft“ der Hessischen Landesregierung hat Signalwirkung. Auch von dieser Aktuellen Stunde des Landtags muss das Signal ausgehen, dass eine Gesellschaft nicht auf das Wissen und die Erfahrung älterer Menschen verzichten kann und darf.
In Hessen sind derzeit ca. 68.000 Menschen ab 50 Jahren arbeitslos gemeldet.Bundesweit bestehen gerade bei älteren Erwerbslosen Probleme, nach einem Arbeitsplatzverlust in ein neues Arbeitsplatzverhältnis zu wechseln.Rund ein Viertel der über 50-jährigen Beschäftigungssuchenden bleibt länger als zwei Jahre arbeitslos. Das ist deutlich mehr als in jeder anderen Altersgruppe.
Genau an dieser Stelle setzt das hessische Modellprojekt an und bietet gezielt älteren Erwerbslosen die Chance, sich für neue berufliche Herausforderungen zu qualifizie
ren.Hierzu bietet das von Ministerpräsident Roland Koch vorgestellte Projekt einen Erfolg versprechenden Mix aus Qualifizierung, Praxiserfahrung, Motivationsstärkung sowie eine intensive und auch regionalspezifische Betreuung.
Nach Angaben des BA-Vorstandsvorsitzenden Weise gibt es in keinem anderen Bundesland ein vergleichbares Angebot. Bis zu 1.000 Personen können von dem mit 45,3 Millionen c ausgestatteten Programm profitieren. Nach der Motivations- und der Praxisphase mit fünfmonatigem Praktikum ermöglicht das Land Hessen den Teilnehmern eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung für 18 Monate, die eine Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zum Ziel hat.
Es ist zu hoffen, dass dieses schlüssige Konzept bei den Betroffenen auf großes Interesse stößt. Die zu lesenden Beiträge von Teilen der Opposition sind wohl dem Umstand geschuldet, dass man eine gute und wichtige Initiative der Landesregierung öffentlich nicht ganz ohne Kritik begrüßen will.
Von der Sache her ist dieses Sonderprogramm ein Beleg für die konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Bundesagentur für Arbeit und dem Land Hessen.Können Bemerkungen zur Beschäftigungspolitik der Achtzigerjahre noch diskutiert werden, wobei das heute auch nicht sonderlich weiterführt, ist doch der Vorwurf aus den Reihen der SPD,den ich lesen konnte,das Land wolle mit diesem Programm Aufgaben des Landesdienstes von schlecht bezahlten Zeitarbeitern erledigen lassen, mehr als abwegig.
Angesichts der bei der Programmvorstellung von Frau Sozialministerin Lautenschläger klar benannten Einsatzmöglichkeiten hoffe ich, dass derartige – hier bleibe ich bei Ihrer Diktion, Frau Fuhrmann, damit wir nicht gleich wieder den Ältestenrat einberufen – unterirdische Debattenbeiträge heute unterbleiben.
Nehmen Sie z. B. den geplanten Einsatz von Programmteilnehmern als Arbeitscoach, wo Wissen und Schlüsselkompetenzen Haupt- und Berufsschülern vermittelt werden. Für mich ist dies ein gutes Beispiel gelebter Generationengerechtigkeit, da zwei Generationen in einem Projekt geholfen wird.
Zusammen mit unserer Schwerpunktsetzung im Bereich der Infrastruktur, angefangen beim Ausbau des Flughafens Frankfurt bis hin zu den für Nordhessen wichtigen Autobahnprojekten, wird deutlich, dass es wieder Perspektiven für Arbeitsplätze gibt.
Über den wichtigen Aspekt der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze werden wir heute noch gemeinsam diskutieren. In dieser Aktuellen Stunde geht es, wie eingangs erwähnt, um das Signal, dass das Wissen und die Erfahrung von älteren Arbeitnehmern erhalten und sinnvoll eingesetzt werden müssen. Es ist gut, dass dieses Signal auch vom gestern vorgestellten Programm „50 plus“ der Bundesregierung ausgeht, wobei ich sehr gespannt bin, meine Damen und Herren von der SPD,was Sie zu der gewählten Kombilohnausprägung hier zu sagen haben.
Aber lassen wir das beiseite. Ich hoffe, dass wir dieses Signal in einer sachlichen Debatte heute im Hessischen Landtag gemeinsam setzen können. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Kollegen haben schon geunkt, warum hier relativ junge Kollegen zu diesem Thema sprechen. Ich möchte Sie gern auffordern, an der Debatte teilzunehmen. Es würde mich auch interessieren, was Sie zu diesem Thema zu sagen haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Ministerpräsident des Landes Hessen ist in den letzten Wochen verstärkt medial mit Programmen in Erscheinung getreten,die man ihm früher gar nicht zugetraut hätte. Früher hätte man gedacht, Roland Koch setzt auf Marktwirtschaft. Mittlerweile setzt er nur noch auf Staat.
Aber das ist eben so, wenn eine Partei grundsätzlich nach ihren Werten und ihrer Ausrichtung sucht. Da muss man sich eben auch als Hessischer Ministerpräsident neu positionieren. Aber ich glaube, er hat das nicht nur gemacht, um sich in der CDU zu positionieren, sondern natürlich auch, um ein wichtiges Thema anzusprechen. Das jedenfalls hoffe ich für ihn.
Bei diesem Thema hat er recht.Wir haben in Deutschland ein Problem, dass wir Menschen, die mittlerweile über 45 sind, kaum noch in großen Firmen finden, weil viele Unternehmen da einen klaren Schnitt machen.Wir halten das für einen Fehler. Wir halten das eindeutig für einen Fehler. Häufig ist das eine Frage der Unternehmenskultur. Das muss man sagen. Es gibt mittlerweile viele große Unternehmen in Hessen, die das anders machen und die wieder auf ältere Arbeitnehmer setzen, weil diese Arbeitnehmer natürlich einen ganz anderen Erfahrungsschatz, ein ganz anderes Know-how und eine ganz andere Verlässlichkeit haben. Ich glaube, das ist der richtige Weg und das richtige Signal.
Aber neben der Tatsache, dass Roland Koch mit Sicherheit ein wichtiges Thema angesprochen hat, hat er damit natürlich auch Folgendes verbunden. Er hat nämlich das Scheckbuch gezückt. Wir sind das in der letzten Zeit im Land Hessen gewöhnt. Das muss man sagen.