Protocol of the Session on September 14, 2006

Ich rufe Tagesordnungspunkt 52 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP betreffend Umsetzung der Föderalismusreform – Drucks. 16/5915 zu Drucks. 16/5772 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Posch. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich frage: Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Bei Enthaltung der GRÜNEN und Zustimmung aller anderen Fraktionen so beschlossen.

Punkt 58:

Beschlussempfehlung und Zweiter Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Modell-Fachhochschule – Drucks. 16/5969 zu Drucks. 16/5670 zu Drucks. 16/5340 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Holzapfel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Empfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktion der CDU gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen worden.

Punkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Haushaltsberatungen – Drucks. 16/5970 zu Drucks. 16/5372 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Caspar. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit stelle ich fest, dass mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und der CDU gegen die Stimmen der GRÜNEN und der FDP diese Beschlussempfehlung angenommen worden ist.

Punkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Steuern, Steuern und nochmals Steuern – Drucks. 16/5971 zu Drucks. 16/5764 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Pighetti. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen der CDU, der SPD und der GRÜNEN gegen die Stimmen der FDP diese Beschlussempfehlung angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend „Aktionsplan Integration“ auch in Hessen – Drucks. 16/5979 zu Drucks. 16/5767 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Schäfer-Gümbel. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit der Mehrheit von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD und GRÜNEN angenommen worden.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend rationale Einwanderungspolitik statt Ideologie – Drucks. 16/5980 zu Drucks. 16/5803 –

Berichterstatter ist Herrn Abg. Schäfer-Gümbel. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDUFraktion und der Fraktion der GRÜNEN bei Gegenstimmen der Abgeordneten der SPD-Fraktion und der FDPFraktion angenommen worden.

Dann haben wir noch Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend Hessen ist Vorreiter bei der Integration – Drucks. 16/5981 zu Drucks. 16/5806 –

Berichterstatter ist Herr Abg. Schäfer-Gümbel.

Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Abgeordneten der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Abgeordneten der anderen Fraktionen angenommen worden.

Mit den folgenden Anträgen verfahren wir wie folgt. Das entspricht dem Vorschlag der Geschäftsführer. Ich trage Ihnen das vor. Sie nicken das dann ab.

(Heiterkeit des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Axel Wintermeyer (CDU): Die Geschäftsführer haben das schon abgenickt! – Zurufe)

Meine Geschäftsordnung hätte einen Satz:Was der Präsident sagt, wird gemacht. – Das geht aber leider nicht.

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 21:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Zukunft der hessischen Sparkassen sichern, Zusammenarbeit mit Partnerland Thüringen nicht weiter beschädigen – Drucks. 16/5769 –

Er soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Es geht weiter mit Tagesordnungspunkt 22:

Antrag der Fraktion der SPD betreffend Informationspolitik des Hessischen Ministeriums der Justiz gegenüber dem Parlament – Drucks. 16/5770 –

Auch er soll während der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

(Axel Wintermeyer (CDU): Leider!)

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 25:

Große Anfrage der Abg. Faeser, Hartmann, Hofmeyer, Rudolph, Siebel,Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Umsetzung des Aufenthaltgesetzes in Hessen – Drucks. 16/5815 zu Drucks. 16/5300 –

sowie Tagesordnungspunkt 34:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bleiberecht – Drucks. 16/5907 –

Beide Initiativen sollen in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

(Nicola Beer (FDP): Ja!)

Wir kommen damit zu Tagesordnungspunkt 26:

Große Anfrage der Abg. Hölldobler-Heumüller, Dr. Jürgens (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Fraktion betreffend strafrechtlicher Umgang mit Tätern und Schutz von Opfern bei Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Hessen – Drucks. 16/5881 zu Drucks. 16/5001 –

Diese Große Anfrage soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.

Es folgt Tagesordnungspunkt 27:

Große Anfrage der Abg. Siebel, Gottschalck, Holzapfel, Hofmeyer, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Kunst für alle – Drucks. 16/5886 zu Drucks. 16/5428 –

Auch sie soll in der nächsten Plenarsitzungsrunde behandelt werden.