Wir tun den Frauen keinen Gefallen, wenn wir sie in irgendeine Quote zwingen – und sei es auch nur durch die Hintertür. Wir sollten die Frauen ermutigen, eine gute Ausbildung zu machen. Wir sollten sie ermutigen, hohe Positionen einzunehmen, aber wir sollten sie nicht diskriminieren, indem wir ihr Geschlecht in den Vordergrund stellen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Antrag betreffend „paritätische Entsendung von Frauen in Gremien im Lande Hessen“: Schon allein bei dem Titel rollt es den Ersten in diesem Saal die Fußnägel hoch. Es geht ein Stöhnen durch die Reihen: Oh Gott, oh Gott, es soll wieder gezetert werden, es sollen Erbsen gezählt werden, es sollen Statistiken geführt und Berichte gedruckt werden. Was für ein Aufriss. – Da haben Sie Recht. Das ist gar nicht so einfach.
An der Stelle hätte ich einen handfesten Tipp – keine Vision, denn Visionen sind etwas Schwabbeliges, in die Ferne Weisendes –: Besetzen wir die Plätze in den Gremien abwechselnd mit einem Mann, einer Frau, einem Mann, einer Frau, einem Mann, einer Frau.
Dann ist der Spuk vorbei. Sie müssen nie wieder zählen, Sie müssen nie wieder Berichte schreiben. Das ist doch eine Perspektive, oder?
(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU): Wie wäre es damit: ein Katholik, ein Evangelischer, ein Katholik, ein Evangelischer, einer von der CDU, einer von der SPD? Eine feine Gesellschaft!)
Ich denke, in diesem Saal ist keiner ernsthaft der Meinung, dass die Arbeit in den Gremien dann schlechter gemacht würde.Diese Diskussion führe ich gerne mit jedem, der meinen sollte, das sei nicht so. Ich denke, dass Frauen wirklich eine Bereicherung sind. Wie sagte die Kollegin Beer gerade eben? „Frauen sind besser als Männer.“ Den Gremien entgeht etwas.
Wenn ich mich im Plenarsaal umschaue, dann sehe ich, dass es genau eine Partei gibt, wo Männer und Frauen bereit sind, die Macht zu teilen. Das sind die GRÜNEN.
Frau Kollegin, Sie haben dazu beigetragen, dass die Kolleginnen und Kollegen eine hohe Motivationskraft entwickeln. Deshalb habe ich nicht eingegriffen. Sie haben trotzdem das Wort.
Die SPD-Fraktion hat eine Frauenquote von 40 %.Wenn man einen derartigen Antrag stellt, wäre man glaubwürdiger, wenn man ebenfalls eine Quote von 50 % hätte.
Sie haben richtigerweise angemerkt: Das Thema ist am 7. Mai schon einmal diskutiert worden. – Auch ich glaube, dass wir den Frauen keinen Gefallen tun, wenn wir diese Diskussionen gebetsmühlenartig wiederholen.
Ich schaue vorsichtig zur FDP. Das Zitat der Kollegin Beer habe ich schon gebracht. Vielen Dank. Auf der anderen Seite hörte ich vorhin die Bemerkung, das Weibergequatsche könne man von der Tagesordnung absetzen. Ich möchte den Namen dessen, der das gesagt hat, jetzt nicht nennen.Bei der FDP sind die Frauenfragen an einen Mann abgeschoben worden. Ich glaube nämlich nicht, dass sich der Kollege Rentsch um das Thema geprügelt hat.
Der Herr Ministerpräsident will keine Frauen an der Macht. Wenn in der CDU eine Frau etwas werden will, dann hat sie sich diesen Maximen zu beugen. Leider gehört unsere Frauenministerin in diese Riege. Die Landesregierung beansprucht immer, Visionen zu liefern. Wir von der Opposition klagen immer Strategien und Konzepte ein.
Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal zitieren, wie die Ministerin auf eine einschlägige Frage geantwortet hat. Die Frage war: Mit welchen Strategien beabsichtigt die Landesregierung, die Geschlechterparität in den Gremien kurz-, mittel- und langfristig herzustellen? Die Antwort: „Die Besetzung von Gremien ist ein politisches Ziel zur Erweiterung der Teilhabe von Frauen.“ – Man beachte an dieser Stelle: Sie sagt nichts über eine paritätische Besetzung. Dass Gremien überhaupt besetzt werden, hat ja nichts mit der Teilhabe von Frauen zu tun. Es geht aber noch weiter: „Daher hat die Landesregierung die für die Besetzung vorschlagsberechtigten und zuständigen Stellen auf die Berücksichtigung des § 14 HGlG hingewiesen.“ Halleluja. Was haben denn die Jungs dazu gesagt? Haben die die Hacken zusammengeknallt und „Jawoll, Frau Ministerin!“ gerufen? Das kann ja wohl nicht sein. Frau Lautenschläger, Sie sind eine intelligente Frau. Ich hoffe, es hat Sie geschmerzt, so ein dümmliches Zeug zu unterschreiben.
Diese Landesregierung braucht Nachhilfe in Frauenfragen. Frauen interessieren in der CDU allenfalls als Bruthennen oder als Stimmvieh.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lebhafte Zurufe von der CDU – Armin Klein (Wiesbaden) (CDU):Was für ein dummer Spruch!)
Frau Kollegin, jetzt haben Sie am Ende Ihrer Redezeit die Aufregung erhöht. Bitte kommen Sie zum Ende.
Ich komme zum letzten Satz. – Wenn wir in der Landesregierung einen Funken Sinn für Frauenpolitik sehen würden, dann würden wir diesen Antrag ablehnen, weil auch wir keine Freunde der Erbsenzählerei sind, weil auch wir das im Prinzip unsinnig finden. Aber solange Sie sich so bockbeinig anstellen, werden wir solchen Anträgen zustimmen, weil es an dieser Stelle wirklich nötig ist, Ihnen ab und zu Dampf zu machen. Wenn wir irgendwann einmal feststellen, dass Sie sich in die richtige Richtung bewegen, dann können wir viel Zeit sparen, die wir für diese Diskussionen aufwenden, und unsere Energien für andere Themen verwenden.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Hölldobler-Heumüller, zunächst einmal möchte ich die Bezeichnung „Bruthennen und Stimmvieh“ ganz ernsthaft zurückweisen.
Ich möchte zu dem Antrag zurückkommen, nachdem wir hier eine Spaßrede gehört haben. Das Thema ist selbstverständlich ein ernstes Thema.Wir wollen die Frauen an allen Beratungs- und Entscheidungsgremien des öffentlichen Lebens beteiligen. Ziel ist die paritätische Beteiligung, auch in den Gremien. Bei näherer Betrachtung – das gebe ich gerne zu – ist es so,dass der Anteil der Frauen in den Gremien noch längst nicht befriedigend ist. Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, woran das liegt.
Auch hier gibt der Gremienbericht Aufschluss. Gemäß § 6 Abs. 7 HGlG besteht nämlich ein Zusammenhang zwischen der Gremienbesetzung und der geringen Anzahl von Frauen in Führungs- und Leitungspositionen. Deshalb geht Ihr Antrag heute auch völlig in die Leere, denn Sie isolieren das Problem und können es auch mit Ihrem wohlgemeinten Antrag nicht lösen. Ich habe eher das Gefühl, Sie möchten, wie Frau Henzler schon sagte, jetzt möglichst in jeder Landtagsdebatte ein Frauenthema besprechen. – Beinahe hätten wir heute auch zwei gehabt.
Die CDU hat sich als Ziel gesetzt, den Frauenanteil gerade in den Gremien permanent weiter zu erhöhen. Wir sind davon überzeugt, dass die konsequente Umsetzung des § 14 HGlG langfristig zu einer positiven Entwicklung bei der Beteiligung von Frauen in Führungspositionen führen wird und in Konsequenz auch Auswirkungen auf die Besetzung der Gremien haben wird. Frauen müssen aber auch immer erst bereit sein, dort mitzuarbeiten. Sie wollen aber mit Ihrem Antrag noch mehr Bürokratie, mehr Statistik – das wollen wir ganz sicher nicht.
1.451 Frauen beteiligen sich in Hessen an der Arbeit in den verschiedensten Gremien. Im Durchschnitt beträgt der Frauenanteil 18,4 %.Nach dem Bundesgremienbesetzungsgesetz beträgt der Frauenanteil im Jahr 2001 15,9 %. Es gab sicherlich gute Gründe – ich weiß, dass das Konzept von unserer Partei stammt –, dieses Bundesgremienbesetzungsgesetz 1994 einzuführen.
Das muss aber nicht bedeuten, dass es das bessere Gesetz ist als unsere Lage hier in Hessen. Nebenbei scheint die SPD das Bundesgremienbesetzungsgesetz nicht besonders ernst zu nehmen. Im April 2002 hatte Ihr Finanzminister Hans Eichel – hier in Hessen uns noch in guter Erinnerung –
bei der Besetzung der Sachverständigenkommission zur Neuordnung der Altersbesteuerung,bei uns auch bekannt als Rürup-Kommission, darauf verzichtet, Frauen in den Expertenkreis zu berufen.