Ich lasse nun über den Dringlichen Entschließungsantrag unter Tagesordnungspunkt 80 abstimmen. Dies ist der Dringliche Entschließungsantrag der Abg. Habermann, Hartmann, Quanz, Dr. Reuter, Riege, Ypsilanti (SPD) und Fraktion betreffend Qualität sichern: Unterricht durch ausgebildete Lehrkräfte, Drucks. 16/5814. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Dies wollen die Mitglieder der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag abgelehnt.
Wir kommen damit zu der Abstimmung über die Initiativen unter Tagesordnungspunkt 81. Hier lasse ich zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 16/5828, abstimmen.Wer diesem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Gegenstimmen kamen von den Abgeordneten der Fraktion der CDU. Enthaltung? – Die Mitglieder der FDP-Fraktion haben sich enthalten. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Dringlichen Antrag der Fraktion der CDU betreffend ehrverletzende und verleumderische Äußerung aus der hessischen SPD gegen Hessens Kultusministerin verurteilen, Drucks. 16/5818. Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Mitglieder der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das gibt es doch nicht! Entweder alle oder keiner! – Norbert Schmitt (SPD): Entweder alle oder keiner, aber sicher!)
Hören Sie mir bitte zu. Wir befinden uns mitten in der Abstimmung. – Das betrifft den Dringlichen Antrag der Fraktion der FDP betreffend „Garantierte Schulzeit“ anstatt „Unterrichtsgarantie plus“,Drucks.16/5827.Wer diesem Dringlichen Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Mitglieder der FDP-Fraktion.Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Rechentricks der Landesregierung beim beitragsfreien dritten Kindergartenjahr und dem Ausbau der Kleinkinderbetreuung – Drucks. 16/5766 –
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Freistellung des letzten Kindergartenjahres von Elternbeiträgen – Drucks. 16/5792 zu Drucks. 16/4463 –
Berichterstatterin ist Frau Abg. Ravensburg. Ich nehme an, dass wir auf die Berichterstattung verzichten.
Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP betreffend Kinderschule anstatt gebührenfreies letztes Kindergartenjahr – Drucks. 16/5793 zu Drucks. 16/4526 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Das Wort erhält nun Herr Kollege Reißer für die CDU-Fraktion.
(Jörg-Uwe Hahn (FDP): Der bambinipolitische Sprecher! – Norbert Schmitt (SPD):Er ist schon ein bisschen älter! – Frank-Peter Kaufmann (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Er ist ein ziemlich großes Bambini!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem BAMBINI-Programm geht Hessen den nächsten großen Schritt in Richtung Familienland Hessen.
Für was steht BAMBINI? Betreuungsplätze ausbauen, Mittel bereitstellen, in den Nachwuchs investieren.
Das ist das, was wir alle hier im Raum eindeutig wollen. Deswegen bin ich sicher: Es gibt eine große Zustimmung.
Eine kurze Bemerkung vorweg. Vor der Kommunalwahl gab es insbesondere auf der kommunalen Ebene intensive Überlegungen bezüglich der Reduzierung der Kindergartenbeiträge. Über die Parteigrenzen hinaus gab es unterschiedliche Stellungnahmen und Ergebnisse. Einige waren dafür, einige dagegen. Das Ergebnis war ein bunter Flickenteppich unterschiedlicher Ansichten.Daher macht es jetzt Sinn, eine hessenweite einheitliche Regelung zu finden.
Die Landesregierung hat mit dem BAMBINI-Programm ein entsprechendes Konzept samt Finanzierungsmodell vorgelegt.
Seit unserer Regierungsübernahme gehören die Entlastung und Förderung von Familien zu den Kernpunkten unserer Politik. Wir wollen Familien dabei unterstützen, Kindererziehung und Beruf besser miteinander vereinbaren zu können, und wir wollen Kindern im Vorschulalter das nötige Rüstzeug für den späteren Schulerfolg mitgeben.Aus diesen Gründen stellt das BAMBINI-Programm einen weiteren Meilenstein in unserer hessischen Familienpolitik dar.
Erstens. 65 Millionen c fließen in einen Elternbeitragsentlastungsfonds, mit dem wir die Kommunen unterstützen, das letzte Kindergartenjahr von den Elternbeiträgen freizustellen.
Warten Sie ab. Seien Sie doch nicht so ungeduldig. Sie könnten auch den Antrag lesen. Da steht einiges drin, Herr Kollege.
Neben den finanziellen Entlastungen der Familien spielen Aspekte der frühkindlichen Bildung eine wesentliche Rolle. Kindergärten haben heute eine andere Funktion als noch vor einigen Jahren. Sie sind nicht nur Orte, wo Kinder betreut werden und spielen können. Sie haben heute vielmehr die Aufgabe, Kindern auch den optimalen Übergang in das Schulleben zu ermöglichen. Bildungsaspekte gewinnen zunehmend an Bedeutung, weil man erkannt hat, dass Defizite, die schon bei der Einschulung vorhanden sind, nur noch schwer aufzuholen sind. Wir wünschen uns daher, dass möglichst alle Eltern von der Möglichkeit Gebrauch machen, ihre Kinder zumindest vor der Einschulung in den Kindergarten zu schicken. Finanzielle Gründe werden sie jedenfalls nicht mehr davon abhalten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch erwähnen, dass wir im Bereich der frühkindlichen Bildung und Erziehung nicht nur das letzte Kindergartenjahr bedenken
wollen. Wir verfolgen mit dem Programm „Bildung und Erziehung für Kinder von null bis zehn Jahren“ einen weiteren Ansatz. Dem tragen wir auch in dem zweiten Teil dieses Programms, dem Ausbau des Betreuungsangebots für Kinder unter drei Jahren, Rechnung. Dies wollen wir künftig mit insgesamt 45 Millionen c unterstützen. Das bedeutet:Mit diesen Mitteln können bis zu 6.000 neue Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren finanziert werden. Die Kommunen können ab Januar 2007 für jeden Halbtagsplatz 100 c und für jeden Ganztagsplatz 200 c pro Kopf und Monat aus diesem Fonds abrufen.
Wir, die CDU-Fraktion, wollen Betreuungsvielfalt, Flexibilität,Wahlmöglichkeiten der Eltern für individuelle Betreuung. Das ist eine Kernaussage unserer Politik. Das, was Eltern wollen und wünschen, soll ihnen ermöglicht werden. Deshalb werden Gebühren für altersübergreifende Gruppen, Krippen, Krabbelgruppen und Tagesmütter oder auch Tagesväter bezahlt. Bislang konnten wir gerade in diesem Bereich schon Beachtliches aufweisen.
Ja, Frau Kollegin. Sie wollen das immer bloß nicht wahrhaben. – Wir haben die Zahl der Betreuungsplätze zu Beginn der Offensive für Kinderbetreuung aus dem Jahr 2001 um über 65 % erhöht. Das ist eine hervorragende Leistung.
Derzeit stehen knapp über 10.000 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung. Das ist eine Betreuungsquote von ungefähr 8,5 %. Wir wissen, dass wir da noch viel zu tun haben. Deswegen ist es richtig und vernünftig, dass wir dieses Programm jetzt weiter ausbauen.Wir können somit auf diese sehr positive Entwicklung in diesem Bereich hinweisen.
Am besten lässt sich dies natürlich auch noch an den Mitteln der Offensive für Kinderbetreuung ablesen.Dort hatten wir 2001 2,6 Millionen c eingesetzt, Frau Kollegin. Diese Mittel haben wir im Jahr 2006 auf 23 Millionen c gesteigert. Das ist ein ganz wesentlicher Beitrag, der hier zu erwähnen ist.
Jetzt kommen die Mittel aus dem BAMBINI-Programm dazu, sodass die Betreuungsquote weit über 10 % steigt. – Frau Kollegin, auch wenn Sie den Kopf schütteln: Das ist so, und das ist auch gut so.
Das zeigt, dass wir trotz angespannter öffentlicher Haushalte und angespannter Haushaltslage in diesem Bereich einen wichtigen Schwerpunkt sehen. Die Hessische Landesregierung und die CDU sind ein verlässlicher Partner für Familien.