(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was ist mit den Punkten, die nur in NordrheinWestfalen vorkommen? Was ist mit dem Religionsunterricht?)
Deswegen ist es für uns der richtige Weg, dort weiterzumachen und auch unsere Akzente weiter auf der Bundesebene zu setzen.– Herr Kollege Al-Wazir,wenn Sie diesen Punkt auch noch angesprochen haben wollen: Wir haben einen Schwerpunkt Ethik mit Islam, der weiterentwickelt werden wird.Aber Sie wissen auch, dass uns nach wie vor der richtige Partner fehlt,
um einen Religionsunterricht umzusetzen. Seien Sie versichert, dass Fragestellungen mit hoher Relevanz für Migrantengruppen, wie z. B. Menschenrechte und Frauen in der Integration – die nächste Tagung wird zu diesem Thema stattfinden –, in Hessen längst aufgenommen worden sind und an vielen Stellen fortentwickelt werden. Hierbei gehen wir weiter, als dies in vielen anderen Bundesländern der Fall ist. Es wäre gut, wenn sich daran auch die GRÜNEN ein Beispiel nähmen.
Aber ich sehe ja: Sie passen Ihre Wahlprogramme an. Wenn wir noch ein, zwei Jahre warten, sind Sie auf dem Stand, den wir heute haben. Leider sind wir dann wieder ein ganzes Stück weiter. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin,meine Damen,meine Herren! Sie haben eine ganze Reihe von Punkten in Ihrem Antrag. Deshalb werde ich mich auf weniges beschränken und im Interesse der Zeit auch nicht alle Punkte behandeln. Frau Kollegin Lautenschläger und Herr Kollege Lenhart haben viele Punkte genannt. Ich will das einmal so zusammenfassen: Sie wissen, dass mich dieses Thema seit vielen Jahren beschäftigt – egal, in welcher Verantwortung oder auch nicht in öffentlicher Verantwortung.
Ich sage ganz schlicht: Ich bin sehr dankbar, sehr froh und stolz auf das, was diese Landesregierung und die sie tragenden Parteien – zunächst CDU und FDP und dann die CDU – zum Thema Integration in diesem Land geleistet haben. Meine Damen und Herren, das macht uns so leicht keiner nach.
Das haben wir alles streitig durchgesetzt. Ich verstehe nicht, wieso Sie heute hier den Eindruck erwecken, Sie hätten irgendetwas Besonderes zu diesem Thema zu melden. Ich rufe Ihnen noch einmal die Schlagzeilen in Erinnerung: Die einen haben geschrieben: „Schluss mit Multikulti“. Frau Künast hat, wie ich finde, ein kluges Pro
gramm gemacht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass zum ersten Mal in dieser Republik bei der Bundeskanzlerin ein Integrationsgipfel stattfindet. Da darf man keine Wunder erwarten. Aber es ist richtig, dass es an höchster politischer Stelle verhandelt wird. Ich frage Sie einmal: Warum hat denn Rot-Grün in den sieben Jahren, in denen sie regiert haben, nie so etwas gemacht?
Wenn Sie sich hierher stellen und anderen etwas vorhalten, muss die Frage erlaubt sein: Was habt ihr denn eigentlich gemacht, außer Pferde zu reiten, die schon längst abgesattelt waren? Ich begrüße ausdrücklich, dass sich CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unter Führung des Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers jetzt auch dem Thema Integration in dieser Weise widmen. Rot-Grün hat doch zig Jahre regiert, Sie haben doch gar nichts gemacht in diesem Bereich.
Lieber Herr Al-Wazir, woher nehmen Sie denn Ihre Selbstgewissheit, die Sie eben in einer Geste gezeigt haben? Das ist das, was mich an Ihnen stört, nach dem Motto: Dieser Teil des Hauses versteht erstens nichts vom Thema, ist zweitens ignorant, ist nicht bereit, Ihre lichtvollen Erklärungen entgegenzunehmen.– Darf ich einmal fragen,worin die eigentlich bestehen? Ich habe Ihnen vorhin zugerufen: „Dunkel war der Sinn der Rede!“ – Was wollten Sie uns eigentlich erzählen?
Irgendetwas, was wir nicht alle schon lange wissen? Dass es keine Antworten gibt, die furchtbar einfach sind? Dass wir vieles besser vor Jahren begonnen hätten?
Das ist doch völlig richtig, das bestreitet doch niemand. Aber hier kann sich doch keiner der Verantwortung unter dem Vorwand entziehen, er habe irgendwo anders gelebt. Es haben doch alle die Verantwortung getragen. Deshalb sage ich es noch einmal:Ich bin sehr dankbar und stolz auf das,was wir hier in Hessen erreicht haben.Wir werden auf diesem Wege weitergehen. Wenn es kluge und gute Vorschläge gibt, werden wir diese übernehmen. Das bedeutet doch nicht, dass wir auf diesen billigen Oppositionstrick eingehen, nach dem Motto:Wir führen die mal vor, indem wir einwerfen, was in Nordrhein-Westfalen gemacht wird, und dann müssen die sich für das rechtfertigen,was sie tun oder nicht tun.
Frau Kollegin Leistenschneider hat doch völlig Recht: Vieles von dem, was Sie heute aufschreiben – –
Das ist jetzt völlig unprotokollarisch: Frau Kollegin, liebe Silke, ich bitte in aller Form um Entschuldigung.
(Florian Rentsch (FDP): Das ist schon ein Argument für die Kabinettsverkleinerung, wenn man sich die Namen nicht mehr merken kann!)
Vieles von dem, was Ihnen Frau Kollegin Lautenschläger hier erläutert hat, ist doch bei uns schon Praxis, während es andere jetzt neu einführen.
Ich will noch einen Punkt hinzufügen, nur als Stichwort, weil er bisher nicht erwähnt wurde. Was wir im Bereich der Sportförderung machen, zum Thema START, zum Thema Migrantenförderung durch Sport, das gibt es in der ganzen Republik nirgends. Das ist von allen Seiten ausgezeichnet worden.Ich behaupte nicht,dass wir alleine wüssten, was richtig ist. Aber ich betone nachhaltig: Wir haben keinen Nachholbedarf, und dies sollten schon gar nicht diejenigen behaupten, die in den Jahren zuvor vieles unterlassen haben oder andere Wege gegangen sind.
(Beifall bei der CDU – Sabine Waschke (SPD):Wer hat denn das Zuwanderungsgesetz auf Bundesebene gemacht?)
Sehr verehrte Frau Kollegin, in Punkt 7 haben Sie sich mit der Einbürgerung beschäftigt. Herr Al-Wazir, Sie haben doch tatsächlich gesagt, nach der Kommunalwahl sei nichts mehr geschehen. Dies ist – wie so oft, wenn Sie hier vortragen – grundfalsch. Ich lasse Ihnen dies nicht durchgehen.Sie haben entweder vorsätzlich die Unwahrheit gesagt oder sind nicht informiert. Ich habe ausdrücklich seinerzeit erklärt: Wir haben ein Konzept. Dieses Konzept wollen wir in die Innenministerkonferenz bringen. Danach wollen wir einen Bundesratsbeschluss fassen. Danach wollen wir, dass die Bundesregierung dies im Rahmen der Novellierung des Aufenthaltsrechts aufnimmt, und zum Jahresende wollen wir eine Regelung.
Wie können Sie eigentlich behaupten, wenn Sie in diesem Thema irgendwo zu Hause sind, dass nach der Kommunalwahl nichts mehr passiert sei? Exakt das, was ich Ihnen hier vorgetragen habe, haben zunächst die Innenministerkonferenz und letzten Freitag der Deutsche Bundesrat – bis auf die Stimmen von Mecklenburg-Vorpommern – einstimmig beschlossen: verpflichtender Kurs, Überprüfung.Was früher Test hieß, heißt jetzt Überprüfung.
Herr Al-Wazir, ich lasse Ihnen das nicht durchgehen. Sie können hier nicht die Unwahrheit erzählen. Wenn Sie dann, wie üblich, wieder laut werden – ich habe das Mikrofon. Entweder Sie kommen jetzt hierher
und sagen: „Ich war nicht informiert“, oder Sie sagen: „Es war falsch, was ich gesagt habe.“ Aber eines geht nicht – Sie können sich nicht hierhin stellen und die Uraltnummer machen: Vor Wahlen zieht die CDU etwas hoch, und nachher passiert es nicht. – Meine Damen und Herren, alles, was wir gesagt haben, ist nachher eingetreten.
Zweite Bemerkung. Um auch das einmal deutlich zu machen:Die Zahlen der Einbürgerung sind zurückgegangen. Ich habe immer dafür geworben – das wissen Sie, und wir haben uns oft genug auch persönlich unterhalten – und ich werbe weiterhin dafür,dass die Menschen sich einbürgern lassen. Aus vielen Gründen, die ich aus Zeitgründen jetzt
nicht alle darlegen kann, bin ich der Auffassung, dass aus einer Gemeinschaft, aus einer Gesellschaft auch eine Rechtsgemeinschaft werden sollte, insbesondere im Interesse aller Betroffenen. Sie können dies überall nachlesen,das habe ich oft genug gesagt.Richtig ist auch,und ich unterstreiche das: Eine Einbürgerung in eine Staatsbürgerschaft und in eine Staatsbürgerschaftsgesellschaft muss das Ergebnis eines gelungenen Integrationsprozesses sein.Sie ist nicht das Mittel,nicht das Vehikel,um dorthin zu kommen, sondern sie ist das Ergebnis einer gelungenen Integration.
Genau das ist es, was wir hier vertreten. Deshalb haben wir mit dem Kollegen Laschet an dieser Stelle einen Dissens. Das haben wir immer wieder deutlich gemacht.
Es gehört aber auch dazu, wenn man die Zahlen vergleicht: Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes sind sehr viele durch Geburt oder, soweit sie noch nicht das zehnte Lebensjahr vollendet hatten und ihre Eltern hier lebten, „automatisch“ Staatsbürger geworden.
Das führt dazu, dass die Zahlen nur bedingt vergleichbar sind.Aber ich streite nicht darüber. Ich werbe für Einbürgerung. Jetzt kommt der Übergang zum nächsten Punkt. Sie haben gefragt, welche Grundvorstellungen wir haben. Vielleicht können wir uns darauf verständigen, dass es keine einfachen Lösungen gibt, aber dass wir alle gemeinsam unter dem Motto „Fördern und Fordern“ weiterkommen.Die Gesellschaft,die hier ist,muss ein faires Angebot machen. Diejenigen, die zu uns gekommen sind, müssen dieses Angebot auch annehmen. Das kann eigentlich nicht streitig sein. Da mache ich es mir nicht so einfach wie Frau Kollegin Vogt von der SPD, die auf die Idee gekommen ist, denen die Aufenthaltserlaubnis wegzunehmen. Das halte ich juristisch für Unfug.Aber das ist nicht so entscheidend. Das können Sie in dem nachlesen, was am Montag veröffentlicht wurde.
(Sabine Waschke (SPD): Wann soll ich das gesagt haben? – Gegenruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD): Er meint Frau Vogt!)
Ja, Frau Vogt. Ich glaube, sie ist stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD. Nicht meine Kompetenz.
Sie haben gebeten – ich habe Ihre Unterstützung dafür erfahren, und dafür bedanke ich mich auch heute –, dass wir eine Lösung finden für Menschen, die lange hier sind, eigentlich schon lange hätten ausreisen müssen, die häufig Kinder haben, die hier geboren sind, und bei denen wir uns in einer Situation befinden, die mit juristischen Mitteln eigentlich nicht lösbar ist. Bei ihnen geht es darum, in einem höheren Sinne auf der einen Seite Gnade vor Recht ergehen zu lassen und auf der anderen Seite die Interessen unseres Landes richtig unterzubringen.
Damit komme ich zu Ihnen, lieber Kollege Rentsch. Sie sind in dem Thema sehr engagiert. Sie haben sich nur mit den Hochqualifizierten beschäftigt. Ich will es einmal so herum formulieren:Wir dürfen und können weder bei der Bleiberechtsregelung noch bei der Frage, was wir sonst bei einer Öffnung machen, eine noch stärkere Zuwanderung in die Sozialsysteme ermöglichen. Das wäre falsch. – Wenn das zutrifft, dann müssen wir den Arbeitsmarkt öffnen. Genau an der Stelle stellen sich praktische Fragen. Genau das ist auch das große Thema, warum wir zurzeit