Das ist unser Petitum. Ich plädiere dafür, dass Sie sich das sorgfältig ansehen. Ich akzeptiere nicht das Argument, dass dem vielleicht Gesetze entgegenstehen könnten.
Gesetze kann man ändern. Das machen wir hier jeden Tag; das ist unser tägliches Geschäft. Verordnungen kann man ebenfalls ändern. Das Projekt der neuen Verwaltungssteuerung ist so wichtig, und die Steuerungsmöglichkeiten, die wir haben könnten, sind so interessant, dass es nicht an der Statik bestehender Gesetze und Verordnungen scheitern darf. Ich glaube, das Mehr an Einfluss des Parlaments sind wir uns und Hessen schuldig. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP-Fraktion, die Haushaltsberatungen zu verändern, ist durchaus bedenkenswert. Deswegen werden wir ihn, um unser Votum vorwegzunehmen, gern an den Haushaltsausschuss überweisen. Allerdings muss ich sagen, dass wir die Lösung inhaltlich nicht als sehr gut ansehen. Man hat auch der Reaktion der Kolleginnen und Kollegen hier entnommen, dass es sich um ein sehr fachspezifisches Thema handelt, dessen Details man sinnvollerweise im Haushaltsausschuss bespricht.
Deswegen will ich es einmal einfach sagen.Was sind denn die Fach- und Oberziele? Die Fach- und Oberziele sind doch politische Absichten und politische Vorhaben.
Das gute Recht dieses Plenums und aller Ausschüsse ist es aber, das ganze Jahr über über die politischen Ziele und Absichten zu diskutieren.Was tun wir denn anderes, als in den Plenarsitzungen und in den Ausschusssitzungen regelmäßig darüber zu diskutieren, welche politischen Ziele wir haben und welche politischen Absichten wir haben? Der Haushaltsplan dient doch nur dazu, das, was wir das ganze Jahr über politisch erarbeiten und wollen, einmal im Jahr in Zahlen zu fassen.
Über die Inhalte, die wir für richtig und notwendig halten, können wir die ganze Zeit sprechen.Aber wir sollten das, glaube ich,nicht in ein Paket packen und nur zu einem bestimmten Zeitpunkt über die Ziele sprechen. Es macht vielmehr sehr wohl Sinn, über die Ziele regelmäßig zu sprechen.
Es macht aber keinen Sinn,nur noch alleine über die Zahlen zu reden, sondern die Fach- und Oberziele sind die Voraussetzungen, und in ihnen wird festgelegt, welche Zahlen denn erforderlich sind.
Das heißt, die Änderung, die Sie wollen – erst die Ziele, und ein paar Monate später werden die Zahlen dazu geliefert –, bringt uns nicht weiter.
Deswegen ist unsere Meinung, dass wir das im zuständigen Fachausschuss weiter diskutieren und den Antrag dorthin verweisen sollten.
Fürsorgepflichtig, wie ich bin, sage ich denen, die es nicht wissen, dass „retrograd“ einfach „rückwirkend“ heißt. Das ist ein sehr einfaches deutsches Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Caspar, auch ich befürchte: Sie haben das, was hinter dem Antrag steht und was die FDP möchte, nicht verstanden.
Denn es handelt sich um sehr vieles; aber um ein fachspezifisches Thema,das ausschließlich im Haushaltsausschuss sinnvoll zu beraten ist, handelt es sich ganz gewiss nicht.
Wir haben jetzt einiges über „retrograd“ und „progressiv“ gehört. Mein Eindruck, verehrter Herr Kollege von Hunnius, war: Ihre Begründung war eher ein bisschen retrograd. Deswegen versuche ich mich an einer progressiven Begründung für Ihren Antrag. Das mache ich, wie es meine Art ist, ganz lebenspraktisch.
Meine Damen und Herren, das Oberziel des Geschäftsbereichs des Ministeriums der Finanzen lautet – so steht es in unserem Haushaltsplan –:
In seiner Finanzpolitik lässt sich Hessen von der Verantwortung für heutige und kommende Generationen von dem Ziel leiten, Letztere nicht stärker zu belasten, als es eine verantwortungsbewusste finanzielle Konsolidierungspolitik erlaubt.
(Demonstrativer Beifall bei der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Aus welchem Märchenbuch lesen Sie vor?)
Alle diejenigen,die jetzt „Sehr gut“ rufen,sollten einmal die Frage stellen, was denn die Zahlen im Haushaltsplan mit diesem Ziel zu tun haben.
Genau an dieser Stelle macht es Sinn, zunächst über die Ziele zu reden und dann den Zwischenschritt zu tun,nämlich zu fragen: Habe ich die Ziele tatsächlich umgesetzt, und beweisen die Zahlen auch meinen Weg in Richtung auf die Ziele, oder marschieren sie möglicherweise in eine ganz andere Richtung? Das ist dann eine interessante Frage bei der Haushaltsberatung.
Die Voraussetzungen für eine zeitnahe und qualitativ hochwertige Erledigung gerichtlicher und staatsanwaltlicher Aufgaben werden nachhaltig gesichert.
So weit das Oberziel. Meine Damen und Herren, wer die Debatten über die fehlenden Staatsanwälte und Richter und über die Beschwerden über Arbeitsüberlastung – all das haben wir hier schon diskutiert – nur noch ein bisschen in Erinnerung hat, wird wissen, dass das Oberziel im Haushaltsplan überhaupt nicht umgesetzt worden ist und dass man sich allüberall über die Länge der Verfahrensdauer beklagt.Also gibt es auch hier eine klare Differenz zwischen dem Oberziel und dem, was mit ihm angeblich verbunden sein soll.
Deshalb ist es richtig, notwendig und wichtig, Ziele zu definieren, dann aber auch wirklich in einen Prozess einzusteigen, in dem man die Ziele umsetzt.
Ich habe natürlich weitere Beispiele mitgebracht; ich bin ja nicht faul. Bei dieser Gelegenheit habe ich festgestellt – das hat mich ein bisschen verwundert; es war mir eigentlich nicht so präsent –, dass im Zielsystem des Kultusministeriums und im Zielsystem des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst das Oberziel, was den Bildungs- und Erziehungsauftrag betrifft, identisch formuliert ist. Ein bisschen verwundert einen das schon; denn ich dachte, Hochschulen seien doch ein klein wenig anders als Grundschulen.
Aber wir haben ein gemeinsam formuliertes Oberziel. Das kann nur heißen, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders von der CDU: Eine Umsetzung in den Haushaltsplan und in konkrete Maßnahmen wird zumindest äußerst schwierig, weil da gewisse Spezifika zu berücksichtigen wären.
Ich könnte Weiteres vortragen. Es geht aber auf den Abend zu, und ich will die Zeit nicht überstrapazieren. Deswegen empfehle ich Ihnen, weitere Beispiele zu lesen und über sie nachzudenken. Einige Formulierungen, die in den Oberzielen, aber auch in den Fachzielen stehen, treiben einen zum Schmunzeln oder gar zum Kopfschütteln. Ein Beispiel, das zumindest mich zum Kopfschütteln treibt, möchte ich Ihnen nicht vorenthalten.
Es ist aus dem Zielsystem des Geschäftsbereichs des Ministerpräsidenten.Da steht als Fachziel Staatskanzlei – ich zitiere –: „Verwirklichung der Regierungsziele in allen hessischen, nationalen und europäischen Feldern der Politik befördern, sicherstellen und vermitteln“. Meine Damen und Herren, die Verwirklichung der Regierungsziele
in allen hessischen, nationalen und europäischen Feldern sicherstellen – das Ganze kostet uns 21.204.000 c im Jahr 2006. Ich frage mich, warum nicht auch noch „weltweit“ und „intergalaktisch“ hinzugefügt worden ist, wenn alle Regierungsziele sichergestellt werden sollen.
Meine Damen und Herren, da merken Sie doch, dass das, was hier formuliert worden ist, offenkundiger Unfug ist und mit operationalisierbaren Zielen, die in Zahlen umgesetzt werden können, nichts zu tun hat. Abgesehen davon wäre ein klein wenig mehr Bescheidenheit der Regierung kein allzu großer Fehler.
Ich fasse zusammen.Wir werden dem Antrag zustimmen, egal, ob heute oder im Ausschuss. Man kann sicher noch die eine oder andere Verfeinerung anbieten. Aber es ist dringend notwendig, über die Ziele zu diskutieren, sich über sie klar zu werden und daraus die Mittel abzuleiten, die über die Leistungen und Produkte definiert sind, wie das der Kollege von Hunnius dargestellt hat. Das würde die Qualität unserer Arbeit und damit die Sinnhaftigkeit der neuen Verwaltungssteuerung deutlich unterstreichen. – Vielen Dank.
Die Situation ist jetzt etwas kurios. Denn mein Vortrag ist im Prinzip so aufgebaut wie der von Herrn Kaufmann. Ich komme allerdings zu einem entgegengesetzten Ergebnis.