Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Hauptaufgabe eines Bauern ist es, Lebensmittel zu erzeugen. Das ist überhaupt keine Frage.
Aber es ist die Frage, welche Chancen ein landwirtschaftlicher Betrieb in den nächsten zehn oder 20 Jahren darüber hinaus noch hat, das Geld zu verdienen, das er braucht, um seine Familie zu ernähren. Zum einen gibt es die Möglichkeit,den Betrieb zu vergrößern.Zum anderen gibt es die Möglichkeit, zusätzliche Einkommen zu erwirtschaften, z. B. durch Urlaub auf dem Bauernhof oder durch Direktvermarktung.
Wenn das ausgeschöpft ist, ist die Frage, ob es eine Möglichkeit gibt, die Landwirte in Zukunft als Energiewirte auf ihren Höfen wirtschaften zu lassen. Wenn man die Entwicklung in den letzten Jahren, insbesondere bei den Treibstoffpreisen, sieht, meine ich, dass dies eine Chance für die Landwirte ist, die wir ihnen geben müssen.
Meine Damen und Herren, ich weiß auch, dass es ethische Probleme gibt. Die sollten wir auch nicht einfach wegwischen, sondern wir müssen uns über diese Themen insgesamt unterhalten. Viele sagen: Ihr redet darüber, dass ihr Getreide verbrennen wollt, und jeden Tag sterben 50.000 Kinder auf dieser Welt an Hunger. – Im Augenblick verbrennen wir kein Getreide. Trotzdem sterben jeden Tag 50.000 Kinder auf dieser Welt. Ich denke, dass man darüber reden muss, wie man dagegen argumentiert. Heinrich Heidel sagt, dass auch mit der Kirche über dieses Thema gesprochen wurde und dass zumindest Verständnis für die Chancen der Landwirtschaft vorhanden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe es hier schon einmal gesagt: Ich bin auf einem Bauernhof groß geworden. Damals gab es auf unseren Flächen 30 % Hafer. Davon wurden die Pferde gefüttert. Das war auch Energiegetreide.
Es wird gefordert,Weizen in die Länder zu bringen, wo es eine Hungersnot gibt.Meine Damen und Herren,die Entwicklungshelfer sagen uns: Wir sollen nicht den Weizen dorthin bringen, sondern wir müssen ihnen beibringen, wie Weizen, Hirse oder Ähnliches angebaut wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP – Margaretha Hölldobler-Heumüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und zwar gentechnikfrei!)
Ein Drittes möchte ich noch einmal ganz drastisch sagen. Eine Gesellschaft, die zulässt, dass Müll doppelt so viel kostet wie Brot, muss sich auch gefallen lassen, dass man über die Verbrennung von Getreide redet. Von daher gesehen, wenn ich die Versorgung bei uns in Hessen insgesamt sehe: Wir produzieren etwa 30 % mehr Getreide in Hessen, als von den Verbrauchern in unserem Lande verbraucht wird. Wir werden demnach nicht Hungers sterben.Von daher gibt es der Markt sicher her.
Unterhalten wir uns über Chancen in der Landwirtschaft. Ich hatte gestern in diesem Zusammenhang von Wertschöpfung gesprochen. Schauen wir es uns einmal an. Heizöl kostet 60 Cent.Wenn wir Heizöl durch Holzpellets ersetzen, kostet es 39 Cent. Wenn wir es durch Getreide ersetzen, kostet es 25 Cent. Das heißt, selbst wenn Getreide doppelt so teuer wird, ist es immer noch billiger als Öl. Deswegen gibt es für den Landwirt die Chance, am Markt aktiv zu werden, zum einen das Getreide direkt an den Verbraucher liefern zu können, aber vielleicht auch einzusteigen, z. B. Wärme oder Energie zu liefern. Ich denke, dass sich eine Reihe von Landwirten dieses Themas annehmen wird, z. B. Energie- oder Wärmelieferungen für Schulen und Kindergärten anzubieten und die Überschüsse der Energie in das Stromnetz einzuspeisen.
Im Antrag der GRÜNEN wird gesagt: nur für Landwirte und Gärtner. Meine Damen und Herren, wir haben im Augenblick ein Problem bei den Abgaswerten für NOx
Feinstaub auch.– Wir wollen,dass sich Firmen wie Viessmann oder Buderus mit diesem Thema beschäftigen. Das tun sie nur, wenn sie auch ein Geschäft sehen. Das heißt, wir können es nicht auf einen kleinen Markt beschränken, denn dann werden sie sich mit diesem Thema nicht beschäftigen, sondern wir müssen den Markt für Getreide als Regelbrennstoff aufmachen, wie es bereits jetzt für Anlagen über 100 kW zugelassen ist. Dann werden diese Firmen einen Markt sehen, und sie werden meiner Meinung nach in kürzester Zeit in der Lage sein, Filter zu liefern, die diese Probleme lösen. Deswegen brauchen wir den grundsätzlichen Beschluss: Regelbrennstoff.
Man muss auch begleitend weiter aktiv sein. NOx hat etwas mit dem Eiweißgehalt des Getreides zu tun. In den letzten Jahren haben wir Getreide mit möglichst hohem Eiweißgehalt gezüchtet, weil das für Backweizen besser ist, weil es für die Verfütterung an Tiere besser ist, weil man dann Sojaschrot oder andere Eiweißträger sparen kann. Heute suchen wir Pflanzen mit einem hohen Ertrag und einem niedrigen Eiweißgehalt. Diese Pflanzen wurden früher aussortiert.Sie sind aber inzwischen wieder gesucht.
Wir haben einen Forschungsauftrag an die Universität Gießen gegeben. Dort werden Versuche mit Tritikale gemacht, damit wieder Sorten entstehen, die früher verworfen worden sind. Interessant ist z. B. die Sorte Winnetou, die einen hohen Ertrag bringt und einen niedrigen Eiweißgehalt hat. Diese Sorte würde uns vielleicht dazu bringen, die Abgaswerte einzuhalten.
Darüber hinaus müssen wir logischerweise über den Anbau reden. Das ist ganz klar. Spätdüngung ist in diesem Bereich überhaupt nicht mehr zu machen, weil dadurch der Eiweißgehalt erhöht wird. Diese Dinge sind sicher zu lösen.
Der Kollege Dietz hat eben schon angemerkt: Nach den Ergebnissen der Fachagentur „Nachwachsende Rohstoffe“ können in vier von zehn Projekten die Abgaswerte eingehalten werden, wenn man sich intensiv mit dem Thema beschäftigt.
Meine Damen und Herren, deswegen werden wir, nachdem wir letztes Jahr im Bundesrat nicht erfolgreich waren, es in der nächsten Woche in der Umweltministerkonferenz wieder angehen, weil wir glauben, dass die Landwirte hier eine Chance haben.
Vereinbarungsgemäß wollen wir beide Anträge an den Ausschuss für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz überweisen. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, mit unserem Antrag zur finanziellen Vorausschau wollen wir die Konsequenzen aus der neuen Verwaltungssteuerung ziehen. Die neue Verwaltungssteuerung ist mehr als ein neues Buchhaltungssystem, das mit einer neuen Software gekoppelt ist.Wenn es nur das wäre, wäre es verdammt teuer und brächte verdammt wenig.
Die neue Verwaltungssteuerung ernst nehmen heißt, beide Seiten der Medaille zu akzeptieren. Auf der einen Seite der Medaille steht mehr Eigenverantwortung für die Exekutive, mehr Entscheidungsspielraum in der Verwaltung über die Art und Weise der Maßnahmendurchführung. Auf der anderen Seite der Medaille stehen bessere Steuerungsmöglichkeiten für die Politik. Wir können nicht die eine Seite akzeptieren, nämlich dass die Verwaltung mehr Möglichkeiten hat – wir lassen mehr Spielraum im Rahmen von Globalhaushalten, von Produkthaushalten und Ähnlichem mehr –, aber die andere Seite der besseren Steuerung außer Acht lassen. Wir möchten beides kombinieren.
Deshalb möchte ich Ihnen den Entscheidungsprozess bis zur Haushaltsverabschiedung stufenweise ins Gedächtnis rufen. Es beginnt mit den Ober- und Fachzielen. Aus Ober- und Fachzielen entwickeln sich bestimmte Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, sprich: Leistungen. Die Leistungen werden dann sachlich zusammenhängend zu Produkten aggregiert. Produkte werden definiert, werden mengenmäßig festgelegt, und sie werden bepreist. Daraus ergibt sich letztlich ein Finanzbedarf, wenn man die Eigenfinanzierung entsprechend berücksichtigt. Das ist der ganze Prozess.
Nach der alten Systematik, der Systematik der Kameralistik, setzen wir ganz unten an, nämlich bei dem Finanzbedarf. Wir versuchen, über den Finanzbedarf, also über die Mittelzuweisung, retrograd alles andere zu beeinflussen.
Mehr oder weniger Geld bedeutet:Welche Produkte kann ich mir leisten, welche Ziele liegen dem zugrunde?
Ich steuere also indirekt, mittelbar, auf Deutsch gesagt. Das bedeutet, dass das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt wird.
Ich glaube, das ist für alle verständlich. Das heißt, das ist die alte Möglichkeit der Steuerung: indirekt und ineffizient, letztlich nicht wirksam.
Wir plädieren dafür, stattdessen direkt und progressiv zu steuern. Im Kalkulationsschema haben Sie die gleichen Begriffe: progressiv und retrograd. Wir beginnen mit den Zielen und enden bei dem Mittelbedarf.
Das bedeutet, es reicht nicht aus, wenn wir bei den Produkten ansetzen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt für die Haushaltsberatungen. Im Augenblick setzen wir bei den Produkten an und beantworten die Fragen, ob mehr Produkte, ob weniger Produkte, ob der Preis okay ist. Das soll alles definiert werden.Aber der Zeitpunkt ist zu spät. Wir müssen schon bei den Ober- und Fachzielen ansetzen. Diese Ober- und Fachziele fallen nicht wie Manna vom Himmel der Landesregierung, sondern die Definition der Ober- und Fachziele ist ein zentraler Gegenstand der parlamentarischen Entscheidung.
Das Zielsystem kann den Beratungen nicht entzogen werden; denn würde es den Beratungen entzogen, wäre das Parlament ein Exekutivkomitee der Landesregierung, und das kann ja nicht sein. Natürlich kann die Landesregierung ihre Ziele über die Mehrheit im Parlament durchsetzen – das ist gar keine Frage –; aber das heißt doch nicht, dass die Ziele der parlamentarischen Beratung entzogen werden können oder dürfen.
Wenn wir jetzt schon so weit sind, dass wir die Ziele beraten, stellt sich doch die Frage, wann wir sie beraten. Sie erinnern sich daran, dass die FDP-Fraktion – andere Fraktionen übrigens auch – im Haushaltsausschuss eine ganze Reihe von Zielalternativen vorgelegt hat. Bei den Haushaltsberatungen wurde gesagt: Wenn wir jetzt anfangen, über Ziele zu reden, ändern wir alles; dann können wir glatt noch einmal anfangen. – Richtig. Sie haben daraus die Konsequenz gezogen, alle Zielveränderungen abzulehnen. Das war die einfachste Möglichkeit. Sie haben die absolute Mehrheit; okay, kein Problem. Nur müssen wir daraus die Konsequenz ziehen, dass wir zunächst über Ziele reden, dann die Ziele mit Mehrheit verabschieden und in einer zweiten Phase die Konsequenzen aus den Zielen ziehen.
Deshalb plädieren wir dafür, die Beratungen stufenweise durchzuführen. In einer ersten Phase, die künftig zweckmäßigerweise irgendwann vor der Sommerpause liegen müsste – das schaffen wir in diesem Jahr natürlich nicht mehr; es könnte erstmals im nächsten Jahr der Fall sein –, sprechen wir über Ober- und Fachziele und verabschieden sie mit Mehrheit. In einer zweiten Phase bekommen wir von der Verwaltung die Produkthaushalte vorgelegt und können dann die weiteren Beschlüsse fassen.
Das ist unser Petitum. Ich plädiere dafür, dass Sie sich das sorgfältig ansehen. Ich akzeptiere nicht das Argument, dass dem vielleicht Gesetze entgegenstehen könnten.