Rednern an die Adresse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium vorgetragen worden ist, die für das Zinsmanagement verantwortlich sind. Das ist eine verantwortungsvolle Tätigkeit,für die man ein Näschen braucht, für die man Kontakte braucht, ich glaube, auch Entschlusskraft braucht; und man braucht auch eine glückliche Hand. Das ist zumindest in den letzten Jahren gelungen. Deswegen an dieser Stelle auch von uns den Dank an die Mitarbeiter in Ihrem Hause, Herr Minister.
Das ist keine einfache Tätigkeit. Das kann man fraktionsübergreifend sagen. Der Dank gilt auch den Mitarbeitern und dem Präsidenten des Rechnungshofes, der den Vorsitz im Landesschuldenausschuss hat. Wiederum sind wertvolle Tabellen vorgelegt worden – auch Ländervergleiche, über die wir vielleicht gleich streiten werden oder schon gestritten haben. Dieser Bericht ist für alle, die sich mit Finanzpolitik näher befassen, wertvoll.
Weder der Präsident des Rechnungshofes noch die Mitarbeiter im Hause können etwas dafür, dass die politischen Weichen in den letzten Jahren falsch gestellt worden sind und wir es mit einer Schuldenentwicklung zu tun haben, wie sie in diesem Bericht festgestellt wurde. Im Jahre 2004 – das benennt der Bericht auf der Seite 41 – war der Schuldenstand durch Anleihen und Darlehen im Lande Hessen bei rund 30,5 Milliarden c. Das ist schon eine sehr hohe Summe. Die Entwicklung geht weiter. Der Kollege Kaufmann und der Kollege von Hunnius haben darauf hingewiesen,Ende dieses Jahres werden wir bei rund 32,7 Milliarden c stehen.
Herr Minister, wenn man sich die Entwicklung in Ihrer Regierungszeit ansieht, muss man sagen: Durch Ihre Mehrheit – die FDP war vier Jahre dabei – sind die Schulden in den letzten acht Haushaltsjahren um 10 Milliarden c angestiegen. Meine Damen und Herren, das ist ein Drittel aller Nachkriegsschulden des Landes Hessen. Das haben Sie in acht Haushaltsjahren zu verantworten. Und, das macht auch eine Tabelle im Schuldenbericht deutlich, die Entwicklung der Pro-Kopf-Verschuldung im Lande Hessen zeigt, dass von Trendwende wirklich keine Spur ist. Dann müssten Sie sie schon auf den Kopf stellen, um von Trendwende sprechen zu können. Daran wird deutlich, wenn Sie das bis in dieses Jahr weiterrechnen, dass die Regierung Koch/Weimar bei jeder Hessin und bei jedem Hessen für 1.400 c höhere Schulden verantwortlich ist.
Der Schuldenstand liegt mittlerweile deutlich über 5.000 c pro Kopf im Lande Hessen. 1.400 c sind allein in der Regierungszeit von Minister Weimar dazugekommen. Das macht eine Entwicklung deutlich, die sehr problematisch ist. Ich will aber an einer anderen Stelle – weil das eben besprochen worden ist und zu Zwischenrufen geführt hat – fragen:Wie bewegt sich Hessen im Bundesvergleich? – Das gibt die Tabelle auf der Seite 41 her. Ich zitiere daraus: Schuldenstand pro Kopf der Bevölkerung im Jahre 2004 in Hessen 4.828 c – wir sind mittlerweile über 5.000 c –, in den Flächenländern 4.487 c. – Das an sich so reiche Land hat es mittlerweile fertig gebracht, über dem Schuldenstand der Flächenländer in Deutschland zu liegen.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Milde, das finde ich besonders schön, und da müssen Sie vielleicht noch einmal über Ihr heutiges Abstimmungsverhalten nachdenken.In diesem Bericht wird festgestellt – wir werden ihm nicht zustimmen, das ist klar, das müssen Sie mit Ihrer Mehrheit selbst machen –,
dass auch im Jahre 2004 ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegen hat. Aber die entscheidende Passage in dem Bericht lautet: Die verfassungsmäßige Schuldenobergrenze wurde im Nachtrag zum Haushaltsplan um 932 Millionen c und im Haushaltsvollzug um 841 Millionen c überschritten.
Meine Damen und Herren, die Haushaltsobergrenze, die zugrunde gelegen hat, entspricht Art. 141 der Hessischen Verfassung. Das sind die Nettoinvestitionen des Landes. Das ist genau die richtige Schuldengrenze. Durch Ihr Abstimmungsverhalten werden Sie nachher dokumentieren, dass das auch die Schuldengrenze ist, an der sich die Landesregierung eigentlich hätte orientieren müssen.
Herr Minister, Sie lachen.Aber wenn Sie das ernst nehmen, was Sie mittlerweile versuchen – nämlich die Verfassungsgrenze umzudefinieren –, dann müssten Sie dazu entweder einen Änderungsantrag stellen oder diese Passage ablehnen.
Ich finde das interessant, weil Sie im Landesschuldenausschuss an dieser Stelle zugestimmt haben. Es macht deutlich – ich komme damit zum letzten Satz –, mit dieser Abstimmung dokumentieren Sie heute, was die Schuldenobergrenze des Landes Hessen uns bedeutet. Das sind die Nettoinvestitionen. Wir werden Sie wieder daran erinnern. Es wird endlich Zeit, dass sich die Landesregierung wieder an der Hessischen Verfassung orientiert und damit an Art. 141 der Hessischen Verfassung, der die Nettoinvestitionen des Landes als Schuldenobergrenze ansieht. – Danke schön, meine Damen und Herren.
Schönen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Für die Landesregierung hat sich nun Herr Finanzminister Weimar zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Abg. Schmitt, wir haben uns daran gehalten.Wir haben voriges Jahr einen Haushalt vorgelegt, der mit der zweitniedrigsten Verschuldung in Deutschland geendet hat: 127 c pro Kopf der Bevölkerung. Also sind wir noch nicht über 5.000 c. Vor uns liegt das Land Sachsen. Alle anderen Länder liegen hinter uns. Ich finde, das ist eine Bilanz, die sich sehen lassen kann. Deswegen kann man mit Gelassenheit das ertragen, was immer wieder fälschlicherweise hier vorgetragen wird.
Zweiter Punkt. Ich weise noch einmal darauf hin, weil es eigentlich die Fairness gebietet,dass man es zumindest anspricht:Wir haben von 1999 bis 2005 – nicht auf den Euro
genau – 14,6 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich bezahlt und haben knapp 8,4 Milliarden c neue Schulden gemacht. Meine Damen und Herren, das ist eines der zentralen Probleme.
Ich war gezwungenermaßen vor 14 Tagen beim Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die Klage des Landes Berlin und die angekündigten Klagen der Länder Bremen und Saarland hinsichtlich verstärkter Mittel, die ihnen der Bund bei gleichzeitiger Ankündigung bezahlen soll, dass der Bund das auf die Länder durchreichen wird. Was da im Moment passiert, ist nicht akzeptabel. Wir haben den Bürgern dieses Landes die „Operation sichere Zukunft“ zugemutet. Wir sind in einem erheblichen Umfang dafür kritisiert worden, dass wir mit Erfolg versucht haben, unseren Haushalt zunehmend in den Griff zu bekommen.
Andere Bundesländer, die zehn Jahre lang Mittel aus dem Länderfinanzausgleich erhalten haben, bekommen zusätzlich weitere Finanzhilfen, nämlich Sanierungshilfen, und erklären: Es geht uns nach diesen zehn Jahren schlechter als vorher,und ihr müsst weiter mehr bezahlen.
Berlin hat 1990/91, nach der Wiedervereinigung, fast mit einer Nullverschuldung begonnen. Jetzt beträgt der Schuldenstand dort mehr als 60 Milliarden c.Gleichzeitig aber hat Berlin einen Hauptstadtvertrag,wonach ihm z.B. die Bereiche Polizei, Kultur und Sonstiges vom Bund zusätzlich bezahlt werden. Trotzdem wollen diese Länder von den Geberländern – denn das ist es in der Realität – zusätzliche Mittel haben.
Ich finde,das ist nicht in Ordnung.Das habe ich auch beim Bundesverfassungsgericht vorgetragen. Denn ich glaube, wir müssen die Interessen des Landes Hessen dort sehr wohl im Auge haben. Im ersten Quartal haben wir über 800 Millionen c in den Länderfinanzausgleich gezahlt; kassenmäßig ist da die Spitzabrechnung noch nicht dabei, die wir für das Jahr 2005 noch gezahlt haben. Damit kommen wir auf Zahlungen von über 1 Milliarde c in einem einzigen Quartal in den Länderfinanzausgleich.
Meine Damen und Herren, bei allem Streit darüber, ob man mehr sparen kann, ob man an der richtigen Stelle Geld ausgibt, muss ich einfach darauf hinweisen, dass wir wenigstens an dieser Stelle einmal gemeinsam sagen müssen,wo das eigentlich enden soll.Wo,bitte,soll das enden?
Im vorigen Jahr haben wir pro Kopf 127 c Schulden aufgenommen und 271 c in den Länderfinanzausgleich bezahlt.
Frau Kollegin Wagner, eines der kleineren Probleme in dieser Angelegenheit ist, dass zwölf nehmen und vier geben.
Es ist also mit den Mehrheiten ein bisschen schwierig. Und wir können bei diesem Thema auch nicht dauernd prozesshanseln. Aber auf der anderen Seite muss einmal gesagt werden, dass wir damit belastet sind.
Zweitens muss jeder auf seiner Schiene dafür sorgen, dass das thematisiert wird; möglicherweise wird die Föderalis
musreform, Teil II, tatsächlich die Chance dazu bieten, hier zu günstigeren Ergebnissen zu kommen. Dabei geht es gar nicht um die absolute Summe, die wir abgeben, sondern darum, ob die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland gleich sind – ob es richtig ist, dass ein Land massiv im Haushalt einspart, die anderen diese Mittel konsumtiv verwenden und keinerlei strukturelle Verbesserungen vornehmen. Zehn Jahre mit Milliarden c gefördert: Bremen, Saarland, Berlin, mit zig Milliarden c. Aber nichts hat sich dort verändert. Ich finde, das ist ein Fokus, der hier zumindest einmal bemerkt werden sollte.
Ein zweiter Punkt aus meiner Sicht.Das Jahr 2007 ist auch angesichts der erwarteten höheren Steuereinnahmen ein nach wie vor außerordentlich schwieriges Jahr. Ich habe dazu einmal öffentlich gesagt: Die Zeit für den Finanzminister wird besonders schwierig, weil alle Beteiligten glauben, wir seien schon aus dem Tal heraus, und wir könnten jetzt wieder beliebig Geld ausgeben.
Ich sage an diesem Pult: Das können wir nicht. Denn wir sind in einem solch tiefen Tal, dass wir ganz konsequent – noch konsequenter als bisher – die Sparbemühungen fortsetzen müssen. Wir dürfen auch öffentlich nicht den Eindruck erwecken, jetzt könnte das fröhliche Geldausgeben wieder beginnen.
Mein letzter Punkt bei diesem Thema ist: Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie die außerordentlich qualifizierte Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur zur Kenntnis genommen,sondern sogar belobigt haben. Das habe ich viele Male getan, weil es dazu Anlass gibt.
Gelegentlich weise ich allerdings darauf hin, dass die Arbeitsteilung – wenn es klappt, waren es die Mitarbeiter; wenn es nicht klappt, war es der Minister – in diesem Fall nicht so ganz richtig ist.
Denn die Strategie des Schuldenmanagements wurde von mir nach 1999 dramatisch geändert, und ich bin ein bisschen stolz darauf,
dass wir sozusagen unter der Hand für das Land Hessen Dinge tun konnten, die jetzt positiv gesehen werden.
Ich danke auch den Abgeordneten für die Diskussionsmöglichkeit im Schuldenausschuss. Es ist wirklich so, dass wir dort ein Forum haben, auf dem wir sehr vernünftig und in die Tiefe gehend miteinander reden können.
Dort habe ich auch die Chance, etwas vorzutragen, bei dem wir in Grenzbereiche des Risikos gehen – ich drücke mich einmal so aus –, ob das geht, nicht geht, wie die Meinung dazu ist. Das ist eine ausgezeichnete Sache, denn manchmal ist man selbst unsicher. Es ist nicht unser Geld,
mit dem wir versuchen,den besten Ertrag zu finden.Denn mehr Ertrag ist meistens auch höheres Risiko. Ich glaube, es gelingt uns, dort mit der Hilfe des Rechnungshofs die richtige Linie zu finden.