bodenlose Frechheit, und das gehen wir auch nicht mit!
(Beifall FDP – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [Bündnis 90/Die Grünen]: Und in den 16 Jahren Merkel ist nichts passiert?)
Der Industriestrompreis ist die falsche Lösung. Er würde einen zweistelligen
Milliardenbetrag bis 2030 kosten, er setzt keine Anreize zum Ausbau
erneuerbarer Energien. Er bevorteilt große Unternehmen, wo noch gar nicht
definiert ist: Was ist das eigentlich, ein großes Unternehmen, Industrie, was
heißt das? Und er sorgt für Marktverzerrung. Bei all den Debatten über
große energieintensive Unternehmen muss uns doch auch klar sein, dass
auch kleine Unternehmen, auch der Bäcker, auch der Mittelstand, große
Probleme mit hohen Strompreisen haben. Dann würde das beispielsweise
vielleicht für den energiearmen großen Betrieb gelten, aber nicht für das
Start-up mit 100 Mitarbeitern, das eine Serverfarm betreibt und horrende
Stromkosten hat. Die dürfen nicht davon profitieren. Ich bin sehr gespannt,
wie Sie diese Auswahl in Zukunft treffen wollen.
Dass das für energieintensive Unternehmen gilt wie beispielsweise Daimler
oder ArcelorMittal, das ist mir klar. Aber wir haben auch andere
energieintensive Unternehmen in Bremen, zum Beispiel Airbus und
Rheinmetall. Es würde dann übrigens auch für Rüstungsunternehmen
gelten, und ich freue mich darüber, weil wir als FDP-Fraktion mit dem
Thema Rüstung keine Probleme haben. Ich freue mich sehr darüber, dass
die Linke mittlerweile auch dahintersteht und sagt, wir brauchen günstigere
Strompreise auch für Rüstungsunternehmen.
Unser Vorschlag ist stattdessen ein anderer. Wo wir dabei sind, ist die
Frage: Haben wir zu hohe Strompreise? Ganz klar, die Strompreise in
Deutschland müssen runter. Müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft in
Deutschland entlastet wird, und zwar nicht nur die großen
Industriebetriebe, sondern auch die kleinen Unternehmen? Ja, ganz klar.
Ist der Industriestrompreis die richtige Antwort darauf? Nein. Die richtige
Lösung ist stattdessen eher, dass wir das, was ich vorhin angeführt habe,
dass wir die Abgaben und die Steuern in Deutschland senken. Das wäre
nämlich die marktwirtschaftliche Alternative dazu. Das bringt gleiche, das
bringt faire Entlastung und insbesondere auch eine spürbare Entlastung für
den deutschen Mittelstand, der für unsere deutsche Wirtschaft so wichtig
ist. Denn auch hier leiden viele Betriebe unter den explodierenden Strom-
Das würde gleichermaßen allen helfen, das ist fair, und es kommt dort an,
wo es ankommen soll, nämlich bei den großen Industrieunternehmen
genauso wie bei dem kleinen Bäcker. Es kommt beim Rentner genauso an
wie beim Studenten. Abschließend, sehr geehrter Herr Kollege Rupp, lassen
Sie mich noch sagen: Sie haben vorhin gesagt, die FDP in der
Bundesregierung sei ihr, glaube ich, drittes großes Problem. Ich fühle mich
dadurch geadelt. Das nehme ich gern so an. Ich entgegne Ihnen: Die
Menschen in Deutschland können froh sein, dass als dritter
Koalitionspartner in Berlin die FDP sitzt und nicht Ihre Linkspartei. –
Abgeordnete Volker Stahmann das Wort.
Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Gäste! Das ist schon eine