Millionen, werden die auf Antrag umgewidmet, diese Mittel, und es können
auch andere Professionen eingestellt werden. Wir sind aber der Meinung,
wir müssen hier an die Haushaltsarithmetik ran, also zu den
Haushaltsberatungen 2024/2025 müssen wir die rechtlichen Vorgaben
Ich hoffe, dass das auch auf Ihre Zustimmung trifft, meine Damen und
Herren von der Koalition, denn für gute Bildung brauchen wir gutes
Personal, denn gutes Personal kann das schaffen, was wir als Ziel haben:
jedes Kind zu seinem bestmöglichen Schulabschluss zu bringen. Daran
wollen wir gemeinsam arbeiten. – Herzlichen Dank!
Bevor ich die nächste Rednerin
aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne den Politikkurs der 9. Klasse
des Kippenberg-Gymnasiums Bremen. – Seien Sie herzlich willkommen!
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Yvonne Averwerser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich möchte gerne den
Ausführungen meines Kollegen Professor Dr. Hauke Hilz noch etwas
hinzufügen und erklären, warum das ein Dringlichkeitsantrag wurde. Ein
Dringlichkeitsantrag wurde es aufgrund eines Briefes, der aus der Seestadt
Bremerhaven von Herrn Frost an Frau Aulepp geschickt wurde, und zwar im
September 2023. Er geht auf die Finanzsituation ein, die seit letztem Jahr
im Sommer vollkommen klar ist und im Haushalts- und Finanzausschuss
auch schon diskutiert wurde.
Und zwar geht es darum, dass Mittel für Verträge, die Ende 2023 auslaufen
werden – was im Sommer 2022 schon klar war und was wir alle in den
Haushalts- und Finanzausschüssen so beschlossen haben –, noch nicht
freigegeben wurden, um eben diese notwendige Personaldecke in
Bremerhaven so zu lassen, dass sie einigermaßen qualitätsvollen Unterricht
Es geht dabei nicht um Lehrkräfte, es geht dabei um begleitendes Personal,
das gebe ich zu. Gerne hätten wir es anders. Wir sehen es aber nicht ein
und wir halten es für fahrlässig, dass in dem Bereich von Bildung gerade in
der Seestadt an der Stelle gespart wird und dort Verträge nicht verlässlich
weitergeführt werden können, dass sie immer wieder neu verhandelt werden
können, dass das Personal dort nicht sicher sein kann, ob es an Schule
bleiben kann, dass Schulleiter dort nicht wissen, mit welchem Personal sie
den Unterricht weitermachen können – und wir machen das sehenden
An der Stelle sind wir der Meinung, dass der Haushaltstext so geändert
werden muss, dass die Seestadt die Mittel, die der Seestadt zustehen, auf
jeden Fall auch bekommt und nicht immer erst betteln muss, sondern
unabhängig davon, wie sie die Mittel an Schule einsetzt, sie auch individuell
Ich möchte gerne sagen: Wir hätten diesen Brief nie genannt, wenn er nicht
sowieso öffentlich geworden wäre. Es ist aber vollkommen klar: Im
Sommer 2022 gab es die Behandlung im Haushalts- und Finanzausschuss,
in dem das sehr deutlich aufgeschrieben wurde. Im März 2023 hat Herr
Frost zuerst mal Kontakt mit der Senatorin aufgenommen, im Juli 2023