Eine letzte Frage habe ich. Habe ich
Sie richtig verstanden, dass, wenn das Hamburger Projekt gut verläuft, Sie
dieses Projekt in Bremen auch vorantreiben wollen?
Wenn die Erfahrungen zeigen, dass der
Verwaltungsaufwand sich minimiert und es tatsächlich eine
diskriminierungsfreie Karte ist, werden wir das sehr gerne prüfen, aber
natürlich auch unter den haushaltsrechtlichen Bedingungen. Hamburg hat
im Moment Kosten von ungefähr 800 000 Euro dafür aufgerufen.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
Wie sieht eine nicht diskriminierende
Karte aus? Wenn ich eine klassische Geldkarte nehme, die ausschaut wie
beispielsweise die in der Sparkasse, dann wäre das für Sie in Ordnung?
Eine nicht diskriminierende Karte würde so
aussehen, dass sie überall einsetzbar ist,
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
sowohl online als auch für Geldabhebungen, als auch in den
unterschiedlichen Geschäften.
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
Das heißt, es geht nicht um das
Aussehen der Karte, sondern um die Funktion der Karte?
Frau Staatsrätin, weitere Fragen liegen nicht
Meine Damen und Herren, damit ist die Fragestunde beendet.(Die vom
Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Fragestunde finden Sie im
Rahmenbedingungen für multiprofessionelle Teams in
Bremen und Bremerhaven schaffen
Antrag der Fraktionen der FDP und der CDU
(Neufassung der Drucksache 21/84 vom 29. September 2023)
Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Sascha-Karolin Aulepp.
Die Beratung ist eröffnet.
Als erster Redner erhält der Abgeordnete Professor Hauke Hilz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Jedes Jahr fließen aus dem
Bildungshaushalt Gelder im niedrigen zweistelligen Millionenbereich zurück
an den Generalhaushalt und werden dort verwendet, um Haushaltslöcher zu
stopfen, die sogenannten globalen Minderausgaben. Mit unserem Antrag,
den wir jetzt gemeinsam mit der CDU hier vorlegen, wollen wir genau das
verhindern. Wir wollen, dass diese Mittel weiterhin im Bildungsbereich
eingesetzt werden, so, wie die Bürgerschaft das auch beschlossen hat.
Worum geht es genau? Es geht um Mittel, die in unserem Zwei-Städte
Staat vom Land der Freien Hansestadt Bremen an die beiden
Stadtgemeinden zugewiesen werden, damit Lehrkräfte finanziert werden,
also die Personalkosten für Lehrkräfte bezahlt werden.
(Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.)