tatsächlich, auch ohne Anreize zu minimieren, auf Dauer alle
Ankommenden aufnehmen und gut versorgen?
(Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]: Wollen Sie kompensieren, dass Sie bis jetzt auch nicht geredet haben?)
Das Wort hat die Staatsrätin zur Antwort.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Also erstens glaube ich nicht, dass sich
Menschen auf den Weg machen, um 182 Euro monatlich ausbezahlt zu
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Zweitens glaube ich auch nicht, dass Bremen einen übermäßigen
Anziehungsfaktor hat gegenüber allen anderen deutschen Städten, sondern
es ist bekannt, dass in allen großen deutschen Städten ein großer Anteil
von Flüchtlingen ankommt. Die Beurteilung dessen, warum ein Flüchtling
hier sich meldet und um Asyl bittet, ist nicht meine Aufgabe, das zu
bewerten, sondern dafür haben wir Gesetze und Verfahren, die das BAMF
und andere Stellen durchführen.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere
Frau Staatsrätin, Ihnen ist aber
bekannt, dass auf Bundesebene ganz stark genau darüber diskutiert wird,
dass Sozialleistungen, eben auch in Verbindung mit Versorgung in
Deutschland einen hohen Anreiz darstellen, nach Deutschland zu kommen.
Es gibt ja eben nicht nur Menschen, die aufgrund von Krieg oder
Verfolgung, aus politischen Gründen fliehen, sondern die tatsächlich auch
fliehen, weil es ihnen wirtschaftlich nicht gut geht.
Mir ist bekannt, dass es europaweit diskutiert
wird, dass Europa natürlich für Menschen aus prekären Lebenslagen einen
Anreiz bietet hierherzukommen. Es sind aber nicht nur Asylbewerber, die
hierherkommen, sondern auch andere Migranten. Das liegt sicherlich daran,
dass wir in Europa einen besseren Stand haben und das liegt unter
anderem auch daran, dass wir unter anderem den Kontinent Afrika auch
sicherlich in der Vergangenheit ausgebeutet haben.
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Frau Staatsrätin, eine Nachfrage des
Abgeordneten Piet Leidreiter. – Bitte sehr!
Sie haben gerade die Sozialleistungen mit dem
Asylbewerberleistungsgesetz verglichen. Sind dort die Vorschriften
identisch in unserer Sozialgesetzgebung oder hat das
Asylbewerberleistungsgesetz eine andere rechtliche Grundlage?
Es gibt verschiedene rechtliche Grundlagen,
aber das Asylbewerberleistungsgesetz ist trotzdem Teil der
Herr Abgeordneter, haben Sie eine weitere
Asylbewerberleistungsgesetz drin.
(Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, Frau Präsidentin. Ein bisschen Höflichkeit bitte! – Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Ja, Frau Präsidentin, ich habe eine weitere Zusatzfrage.)
Lassen Sie ihm bitte die Chance, seine Frage