es wird ein bisschen hin- und hergeschoben, auch zwischen Klimageld und
Brückenstrom. Klar ist, dass wir diese Form von Brückenstrom brauchen. Wir
brauchen es für die Existenz der Stahlwerke, im Wesentlichen, um diesen
Transformationsprozess da hinzuhalten. Was in diesem Zusammenhang klar
ist: Klimawandel lässt sich nur durch Kredite finanzieren. Ansonsten
belastet es die Menschen, ansonsten belastet es die Unternehmen.
Wir haben im Moment eigentlich drei Standortnachteile in Deutschland, mit
denen wir dort schon zu kämpfen haben. Erstens ist es die
Schuldenbremse, die sinnvolle Investitionen verhindert. Zweitens ist es die
Privatisierung der Stromversorger. In Frankreich ist die Finanzierung gar
kein Problem. Da gibt es einen großen staatlichen Energieversorger, der
kriegt das Geld, kann sozusagen seinen eigenen Brückenstrompreis
finanzieren. Wir in Deutschland haben erst mal die Übergewinnsteuer
abgeschafft beziehungsweise auslaufen lassen. In den ersten vier oder fünf
Monaten waren es 400 Millionen Euro an Einnahmen, die da gekommen
sind. Das lassen wir einfach weg. Deswegen kommen wir zum dritten
Problem, das wir haben: Das ist die FDP in der Bundesregierung. Die steht
da mit beiden Füßen auf der Bremse. Deswegen müssen wir auch dringend
von Bremen ein Signal setzen: Wir brauchen das Klimageld wegen der
sozialen Gerechtigkeit, und wir brauchen den Brückenstrom für den
Transformationsprozess. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Abgeordnete Martin Michalik das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr
geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Es ist schon ein dickes Ding, dass
die Koalition gerade dieses Thema heute auf die Tagesordnung für die
Aktuelle Stunde setzt, denn ich meine mich zu erinnern, dass sowohl die
SPD als auch die Grünen in Bremen und im Bund regieren. Sie haben
eigentlich das Heft des Handelns in der Hand. Sie versuchen jetzt in dieser
Aktuellen Stunde, den Brückenpreis für Strom und das Klimageld irgendwie
in Verbindung zu bringen. Aber wenn wir uns ehrlich machen: Worüber
reden wir hier? Über die nicht eingelösten Versprechen der
Das Klimageld steht im Koalitionsvertrag. Der Bundeskanzler Olaf Scholz
hat im Wahlkampf mit dem Industriestrompreis geworben, er sagte 2021,
4 Cent pro Kilowattstunde. Wir haben jetzt Ende 2023, und wir haben
immer noch keine Lösung, nur Streit in der Koalition. Die letzten Bremer
Stimmen, die ich dazu gehört habe, waren Sonntag und Montag im „Weser
Report“ in der Spalte Pro und Contra. Da hat sich der Fraktionsvorsitzende
der SPD geäußert und Herr Dr. Schröder von der FDP, und es liest sich im
Kern so: SPD sagt Stahlwerk, FDP sagt, Markt regelt das irgendwie.
Die Grünen – oder, es waren die Grünen, jetzt ist es ist es die Koalition –
erwähnen auch noch mal das Stahlwerk, lassen dabei aber völlig außen vor,
dass wir noch viel mehr Industrie in Bremen haben. Wir haben auch andere
energieintensive Unternehmen wie Kaffeeröstereien, Fliesenbrennereinen.
Wir haben Konzerne wie Mercedes-Benz und Airbus hier. Deswegen finde
ich, dass Sie da zu kurz greifen in Ihrer Begründung.
Sie versuchen auch, in der Begründung und jetzt in Ihren Redebeiträgen ein
sehr komplexes Thema in zwei Sätzen runterzubrechen, und das klappt