handeln, wenn es uns nicht gelingt, die Erderwärmung zu verlangsamen, von
„stoppen“ will ich gar nicht träumen, dann werden wir die
Lebensgrundlagen auf diesem Planeten für die Menschen und für die Natur
vernichten. In zweiter Linie: Neulich gab es im Radio eine Meldung, dass
ungefähr 42 Millionen Kinder nur aus Gründen des Klimawandels auf der
Flucht sind. Wenn man sich solche Dinge mal noch mal vergegenwärtigt
und sie zurückholt nach Deutschland, nach Bremen, dann weiß man, wie
brisant die Lage ist und wie dringend Handeln notwendig ist.
(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)
Auf der anderen Seite haben Menschen auch eine hohe Neigung – wie hat
Bertolt Brecht formuliert –: Erst kommt das Fressen und dann die Moral. Das
ist jetzt gar nicht abwertend gemeint, sondern ist ein Überlebensinstinkt.
Wenn man sich das anguckt vor dem Hintergrund dessen, was für den
Klimaschutz notwendig ist, dann ist es doch klar, dass Menschen, die über
relativ wenig Einkommen verfügen, zunächst mal dafür sorgen, dass sie in
irgendeiner Weise am Leben teilnehmen oder überleben wollen. Wenn wir
diesen Menschen nicht helfen, in diesen Zeiten, in diesem
Transformationsprozess zu bestehen, dann haben wir auch nichts gekonnt.
Wenn es nicht gelingt, den Kampf gegen den Klimawandel sozialverträglich
zu organisieren, wird er scheitern, weil wir dann die Akzeptanz der
Menschen für diese Maßnahmen verlieren.
Deswegen ist das Klimageld eine gute Möglichkeit, die sozialen
Verwerfungen, die unter Umständen auch mit den Konsequenzen dessen,
was wir im Rahmen des Klimaschutzes tun müssen, wenn wir diese
Verwerfungen zumindestens begrenzen. Das Prinzip gilt: Der Preis für den
CO2-Ausstoß pro Tonne soll von 30 auf 40 Euro erhöht werden. Das
bedeutet, alle, die fossile Energieträger verbrennen, müssen diesen Preis
bezahlen. Der wird sich umlegen auf die Preise, auch für Lebensmittel und
anderes mehr. Diese Mehreinnahmen, die generiert werden, sollen
umgesetzt werden oder sollen verteilt werden in Form einer Pauschale an
alle Menschen in der Bundesrepublik.
Der Mechanismus hat zur Folge, dass Menschen, die viele Produkte mit
einer hohen CO2-Belastung kaufen, mehr bezahlen. Die können sich das
auch in aller Regel leisten. Menschen, die sich das nicht leisten können,
kriegen über die Pauschale mehr Geld zurück, als was sie durch die
Erhöhung bezahlen. Das finde ich einen sehr interessanten und auch
wichtigen und notwendigen sozialen Ausgleich im Rahmen des
Die Frage: Wie wird das finanziert? Der Trick war eigentlich: Durch die
Erhöhung der CO2-Pauschale hat man das Geld, einen Teil, 70 Prozent
dessen wieder zurückzugeben an die Menschen. Im Moment sieht es so
aus, als ob wir in Deutschland keinen Weg finden, das Geld auch den
Menschen zukommen zu lassen. Ich frage mich, warum es tatsächlich nicht
schneller geht und warum wir bis 2025 warten müssen, weil wir in einem
Land wie Deutschland offensichtlich nicht in der Lage sind, ein solches
Verfahren in einer Geschwindigkeit auf den Weg zu bringen, dass es den
Menschen schneller hilft als vor 2025. Diese Frage müssen wir uns stellen,
und diese Frage muss sich die Bundesregierung auch gefallen lassen, dass
sie da an der Stelle zu langsam ist und möglicherweise zulegen muss.
Der zweite Bereich, über den wir heute diskutieren – –.
Also abschließend: Dieses Klimageld ist gut, dieses Klimageld muss