Sorgen vor Arbeitsplatzverlust, die Sorgen vor finanzieller Überforderung
bei privaten Haushalten und bei Unternehmen und die Sorgen, dass
mancherorts die Transformation schneller enden könnte, als sie begonnen
hat, treiben die Menschen in Bremen und Bremerhaven um. Das haben
zuletzt die Demonstrierenden beim Bremer Stahlwerk mit Nachdruck und zu
Recht zum Ausdruck gebracht.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Es ist für sehr viele Unternehmen und mitunter für ganze Branchen
hierzulande eine enorme Herausforderung, die Kosten der Transformation
zu stemmen. Daher braucht es öffentliche Investitionsanreize und
Förderprogramme. Der Umbau unseres Bremer Stahlwerks, den wir als
Landesregierung finanziell fördern, ist dafür ein gutes Beispiel. Derartige
Transformationsprozesse, die derzeit im ganzen Land, also bundesweit,
begonnen haben, dürfen aufgrund der Energiekrise nicht abreißen.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)
Das ist das zentrale Anliegen hinter dem Industriestrompreis. Das gilt
insbesondere für die Grundstoffindustrien. Neben Stahl gehören dazu unter
anderem Chemie-, Zement-, Glas- und Papierherstellung. Diese sind
wichtige Säulen der deutschen und der europäischen Wirtschaft. Diese
Branchen produzieren die Grundstoffe für im Grunde genommen alles: für
Infrastrukturen, Gebäude, Maschinen und Konsumgüter.
Andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben in den letzten
Jahrzehnten bereits in noch viel höherem Maße als Deutschland an
industrieller Wertschöpfung verloren. Es ist daher auch von strategischer
Bedeutung, dass wir in Europa in diesen Bereichen nicht noch deutlich
abhängiger von Dritten werden. Wie die deutsch-französischen
Regierungskonsultationen in Hamburg gezeigt haben, kümmern sich beide
Regierungen daher auch intensiv um dieses Thema.
Oftmals wird der Einwand erhoben, es gebe das Risiko, dass die
Unternehmen trotz dieser milliardenschweren Subventionen nicht zu halten
sind. Meine Damen und Herren, das ist richtig. Das Risiko besteht. Es wäre
ganz und gar unredlich, das zu leugnen, aber Nichthandeln ist auch riskant.
Ich teile an dieser Stelle die Einschätzung des Bundeswirtschaftsministers:
Es ist eindeutig zu riskant.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Die Kosten der Transformation unterscheiden sich zwischen den
Unternehmen verschiedener Branchen, sie unterscheiden sich aber
natürlich auch zwischen privaten Haushalten mit unterschiedlichen
ökonomischen Ausstattungen. Der Umbau im Großen bedeutet oftmals eine
Belastung im Kleinen, ganz konkret im Geldbeutel der Menschen.
Die Akzeptanz für den Umbau unserer Wirtschaft in Richtung
Klimaneutralität ist gesellschaftlich nicht allein dadurch herzustellen, dass
man Meilensteine auf dem Weg zur Emissionsreduktion abhakt. Nicht
missverstehen, das ist der Kern der ganzen Sache, deswegen machen wir
das alles. Nichtsdestotrotz muss sich Politik für ihre Interventionen in
wirtschaftliche Zusammenhänge rechtfertigen und um Unterstützung
werben. Dazu gehört, dass sie versucht, Härten für Betroffene zu vermeiden,
dass sie versucht, Belastungen, die im Zuge der Transformation entstehen,
bestmöglich zu minimieren. Wenn wir die Menschen mitnehmen wollen,
dann ist es unverzichtbar, politisch gemäß dieser Einsicht zu handeln.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen)