Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, DIE LINKE, der CDU und der FDP mit der Drucksachennummer
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten
Dr. Emanuel Herold, Dr Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
und auf Antrag der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Muhlis Kocaağa,
Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE sowie der
Abgeordneten Derik Eicke, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD folgendes
In der Krise auf Transformationskurs bleiben: Befristeten
Industriestrompreis einführen, Klimageld auf den Weg
Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt.
Die Beratung ist eröffnet.
Als Erstes hat der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold das Wort.
geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die
wirtschaftspolitische Herausforderung der Stunde besteht darin, die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern, während wir den Umbau
unserer Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität vorantreiben. Die Antworten
auf diese Herausforderungen sind vielschichtig. Nach meiner Überzeugung
gehören zwei Bausteine aber auf jeden Fall dazu: erstens ein zeitlich
befristeter Industriestrompreis, der energieintensive Betriebe unterstützt,
und zweitens ein Klimageld, das die Transformation für breite Teile der
Bevölkerung dauerhaft gerechter gestaltet.
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Bei allen strukturellen Problemen, die der Wirtschaftsstandort Deutschland
hat, möchte ich zu Beginn gerne betonen, dass wir nicht in einer derart
zugespitzten Lage wären und diese Themen mit derart großer Dringlichkeit
diskutieren müssten, hätte nicht Russland den Krieg gegen die Ukraine vom
Zaun gebrochen. Wir diskutieren heute also abermals, wie wir uns gegen die
Folgen dieses Krieges, die uns betreffen, behaupten können.
Die Bundesregierung hat mit Blick auf den Ukrainekrieg und die daraus
folgenden Energiepreissteigerungen bekanntermaßen als Instrumente der
Krisenbewältigung die Preisbremsen für Strom und Gas eingeführt. Diese
reichen jedoch nicht aus, und jetzt zitiere ich aus dem Bundesratsbeschluss
vom 29. September: „Sie reichen nicht aus, um die bestehende
Existenzgefährdung der hiesigen Industrie zu kompensieren oder gar ihre
Investitionsfähigkeit und Transformation zu unterstützen.“
In einem Bundesland wie Bremen, das stark von industrieller Wirtschaft
geprägt ist, treffen sämtliche Debatten, die irgendwie um Schlagworte wie
Deindustrialisierung kreisen, natürlich auf besonders hellhörige Ohren. Die
Sorgen vor Arbeitsplatzverlust, die Sorgen vor finanzieller Überforderung