Summen, die in Rede stehen, ist es offensichtlich außerhalb unserer
Möglichkeiten. Ansonsten wäre ich durchaus dafür, darüber nachzudenken.
Das Problem ist auch, wenn wir nun darüber nachdenken, dann fängt der
Bund an und sagt, dann müssen wir ja nichts mehr tun. Also, so herum geht
es nicht. Der Bund darf sich in diesen beiden Fragen nicht aus der
Das gilt nach wie vor, dieses Signal muss eindeutig aus dem Hause
kommen: Klimageld hilft, soziale Gerechtigkeit umzusetzen, und
Brückenstrompreis hilft, Abwanderung zu vermeiden. Wenn wir das dem
Markt überlassen, dann verweise ich auf die Entwicklung der Textilindustrie
in Deutschland: Die gibt es in Deutschland nicht mehr. Der Markt hat dafür
gesorgt, dass sich diese Form von Industrie in Bangladesch, in Indien, in
Pakistan zu Umständen angesiedelt hat, Arbeitsumständen, die jenseits von
Menschlichkeit und von Tarifverträgen sind. Wer das will, der argumentiert
auch in der Frage der Stahlerzeugung in dieselbe Richtung und produziert
Die Frage: Was ist mit DIE LINKE möglich? Wir sind jetzt ja hier in einer
Landesregierung, und mit uns war es möglich, im Coronafonds zu
verankern, dass nicht nur Impfungen bezahlt werden, sondern dass es auch
wirtschaftliche Hilfen für alle möglichen Unternehmensbereiche gegeben
hat. Mit uns war es möglich, den Klimafonds insbesondere mit dem Ziel zu
verabschieden, Stahl mit Wasserstoff herzustellen. Mit uns war es möglich,
einen Ukrainefonds aufzulegen, um möglichst vielen Menschen in Bremen
unmittelbar aus der Krisensituation und den erhöhten Preissteigerungen zu
helfen. Das ist mit uns möglich.
Mit uns im Bund wäre es möglich, die Übergewinnsteuer wieder einzuführen
und weiter zu verstetigen, denn: Was meiner Meinung nach wirklich nicht
geht, ist, dass man in der Krise überbordende Gewinne auf Kosten der
sozialen Gerechtigkeit in Bremen erzielt.
(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)
Die Übergewinnsteuer wäre mit uns nicht abgeschafft worden. – Vielen
Dank für die Aufmerksamkeit!
(Beifall DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen)
Als nächster Redner hat der Abgeordnete
meine Damen und Herren! Das geht auch ganz schnell. Ich möchte nur eins
richtigstellen: Ich persönlich bin kein Verfechter von Atomstrom, um das
ganz deutlich zu machen, wegen der von Herrn Rupp benannten Probleme
der Entsorgung. Gar keine Frage. Aber hier ging es zu Beginn des Jahres
darum, CO2-sauberen Strom zu produzieren. Das war die
Argumentationslinie. Da hätte man diese Kraftwerke wirklich noch einige
Monate am Netz lassen können.
(Beifall Bündnis Deutschland)
Indem man das nicht getan hat – ich wiederhole mich da gerne –, macht
man sich unglaubwürdig, wenn man behauptet, man lege Wert auf CO2
Reduzierung. Die CO2-Reduzierung wäre erfolgt bei Inbetrieblassung der
Kraftwerke, der Atomkraftwerke, um das noch mal ganz deutlich zu sagen.
Also: Wir kaufen das der Regierung in Berlin nicht ab, dass sie wirklich den
Impetus haben, CO2 zu senken. Diese Argumentationsberechtigung haben
Sie hier Anfang des Jahres verloren. – Ich danke Ihnen!