Erneuerbaren eine wesentliche Rolle spielen. – Herzlichen Dank!
(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)
Als nächster Redner der Abgeordnete Arno
(Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zweimal SPD, das ist gewagt. Strategisch ist das unklug. Das ist jetzt die Erwiderung auf Herrn Stahmann!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich sehe, dass die Opposition wieder unerfüllbare Wünsche
hat. Wollen wir es mal sehen. Es ist so – Volker Stahmann hat es sehr
eindrücklich geschildert, die Situation im Bereich Wirtschaft, Industrie, im
Bereich der energieintensiven Branchen –, die hohen Energiekosten – und
das ist nun mein Part – belasten aber auch die privaten Haushalte und die
belasten insbesondere die einkommensschwachen Haushalte.
Es gibt dazu eine interessante neue Studie, bei der sozusagen Mikrodaten
ausgewertet worden sind von fast 5 000 Haushalten. Es wird dort
erkennbar, dass von März 2022 bis Juni 2023 die monatlichen
Abschlagszahlungen von den Haushalten im Schnitt zwischen 45 und
60 Euro gestiegen sind, das heißt, im Jahr 500 bis 700 Euro. Relativ
gesehen ist das ein Preisanstieg um 33 Prozent, also ein ganzes Drittel.
Interessant ist jetzt Folgendes: Für die wohlhabenden Haushalte ist das
alles völlig verkraftbar. Der Anteil der Energiekosten bei den 20
einkommensstärksten Prozent der Haushalte liegt auch nach diesem
Anstieg um ein Drittel nur bei vier Prozent des gesamten Einkommens. Das
ist völlig verkraftbar. Ganz anders sieht es aber am anderen Ende der
Einkommenspyramide aus. Der Anteil der Energiekosten am
Haushaltseinkommen beträgt nun bei den 20 Prozent der Haushalte mit
den niedrigsten Einkommen im Durchschnitt 16 Prozent, das heißt, das 4
Fache von dem, was auf der anderen Seite der Einkommenspyramide ist.
Wenn man sich die anschaut, die nächsten 20 Prozent
einkommensschwacher Haushalte, dann ist es auch dort ein dreimal so
hoher Anteil wie ganz oben.
Jetzt muss man wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach einer
Faustformel gilt: Wenn die finanzielle Belastung eines Haushalts bei über
zehn Prozent liegt, dann droht die finanzielle Überlastung. Das war im Juni
dieses Jahres bei knapp 90 Prozent der unteren Einkommenshaushalte der
Fall. Wenn man das erweitert auf die unteren 40 Prozent, so waren das
immer noch 70 Prozent aller Haushalte, die bei den Energiekosten im
Überlastungsbereich des gesamten Haushaltes lagen.
Ich denke mir, es ist hier allen klar im Raum, welch enormer sozialer und
politischer Sprengstoff in diesen Verhältnissen liegt. Es ist deshalb klar,
dass wir über den heutigen Tag hinaus, wo ja noch Energiepreisbremsen
gelten bis ins Frühjahr nächsten Jahres, im Blick haben müssen, dass
nachhaltig steigende CO2-Zertifikate einen dauerhaften Druck in dieser
Richtung entfalten werden. Es ist deshalb nach unserer Überzeugung
unabdingbar, dass wir dort eine begleitende Abfederung dieser
Kostensteigerungen haben müssen.
Da ist das Klimageld auch nach unserer Überzeugung ein wichtiges
Instrument. Es ist schon geschildert worden, wie es wirkt. Man könnte
natürlich, wie hier aus der Opposition kam, fragen: Müssen denn auch die
oberen Einkommenshaushalte auch davon was kriegen? Ja, das kann man
fragen, aber man muss natürlich jetzt erst mal sehen: Wie kann man es
denn auch politisch durchsetzen, auch in einer Regierung, wo nicht alle dem