Grundlage jeglicher Diskussion kann nur eine Zweistaatenlösung sein. Für
die Bundesrepublik Deutschland ist die Sicherheit Israels bedingt durch
unsere besondere historische Verantwortung seit 1949 Staatsraison. Sie
steht nicht zur Diskussion oder Verhandlung.
Wir stehen solidarisch an der Seite Israels.
Wir verurteilen die seit vergangenem Sonnabend stattfindenden
terroristischen Angriffe und Gräueltaten der Hamas und ihrer Unterstützer
Wir stehen in diesen Tagen auch an der Seite unserer Partnerstadt Haifa. In
Gedanken sind wir bei allen Opfern der Attacke sowie ihren Familien und
Nahestehenden. Unsere Partnerschaft zu Haifa ist lange, ist unverbrüchlich
und wird weiterbestehen, egal wie schwer die Zeiten auch sein mögen.
Gleichzeitig hat das Geschehen Auswirkungen auf Deutschland. Die
verstörenden Bilder, die uns unter anderem aus Berlin ereilten, machen uns
fassungslos. Ein falsch verstandenes Opferbild und die Identifikation mit
dieser Rolle ließ viele glauben, dass der terroristische Akt des 7. Oktobers
sowie die Tage seitdem einen Sieg über Unterdrücker zeigen. Deswegen
gab es Kuchen zur Feier von Tod, Leid und Gräuel.
Die reine Verurteilung dessen bringt uns jedoch nicht weiter. Diese
Menschen, Menschen, die falsch liegen und sich abscheulich verhielten,
leben unter uns. Wir müssen sie abholen, damit sie nicht von Islamisten
abgeholt werden. Wir müssen der Erzählung der Islamisten die Wahrheit
Dafür bedarf es Lösungen, und eine große gesellschaftliche Aufgabe steht
vor uns. Darüber hinaus sind Strukturen, die den Terror rechtfertigen oder
sogar finanzieren, inakzeptabel. Ein Verbotsverfahren für die
Vorfeldorganisationen der Hamas muss geprüft werden, und es muss
sichergestellt sein, dass keinerlei öffentliche Gelder aus Bremen oder
anderen Teilen der Bundesrepublik an Organisationen fließen, die den
Terrorismus gegen Israel befürworten und damit womöglich unterstützen.
Wir dulden keine Unterstützung des Terrors aus unserem Land!
Nichts steht zwischen uns und der Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden
im Lande Bremen und darüber hinaus. Ihre Sicherheit und ihr Schutz in
Bremen, Bremerhaven, Deutschland, Israel und der Welt ist kompromisslos
Dabei muss auch geprüft und umgesetzt werden, was neben den
bestehenden Maßnahmen der Sicherheitsbehörden noch getan werden
kann und muss. Während die Welt aufgrund der Gräueltaten immer noch
unter Schock steht, lassen Sie uns sicherstellen, dass sich Israel, alle
Bürgerinnen und Bürger Israels und alle Jüdinnen und Juden in Bremen
und weltweit unserer Solidarität gewiss sind, indem wir uns jeden Tag
entsprechend einsetzen und heute gemeinsam den vorliegenden Antrag
beschließen. [red. Anm.: spricht Hebräisch] – Vielen Dank!