Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das mit den weiten Wegen stimmt, ich habe hier eine längere Anreise.
(Abgeordneter Bücking [Bündnis 90/Die Grünen]: Das müssen die Bremerhavener gerade sagen! – Heiterkeit)
Ja, Frau Grobien, es ist hochemotional, die Diskussion wird geführt, auch bei mir. Ich habe mir meine Rede eigentlich auch für den letzten Teil aufgespart, denn bis vor einem Jahr habe ich auch gedacht: Warum kann man es nicht einfach ändern? Es müsste doch eigentlich kein Problem dabei geben, die Kompetenzen oder die Verantwortung zu verschieben. Mittlerweile bin ich schlauer geworden, es sind ganz viele schlauer geworden und sa
gen: Das geht nicht so einfach. Ich finde, das Ressort hat zu Recht aufgeschrieben: Wir können es momentan mit den personellen Ressourcen nicht leisten, wir müssen einen externen Sachverstand einkaufen. Das kostet Geld, nicht wie von Ihnen geschildert eine bis eineinhalb Millionen Euro, sondern eher bis zu einer Million Euro. Von daher empfehlen wir nach wie vor, den Antrag abzulehnen.
Bei den Beispielen, die eben von Ihnen genannt worden sind, hätte ich mir gewünscht, dass wir sie im Ausschuss diskutiert hätten. Das wäre an der Stelle angesagt gewesen, weil wir den Antrag extra in den Ausschuss überwiesen haben, um da noch einmal zu diskutieren.
Ja, ich kann sehr viel kennen. Trotzdem plädieren wir dafür, den Antrag abzulehnen. Den Bericht aus dem Hafenausschuss haben wir zur Kenntnis genommen. Ansonsten spare ich mir den Rest der Worte. – Danke!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Für mich leidet dieses Thema immer noch an völliger Unklarheit. Was will man eigentlich? Was erhofft man sich von der Übertragung der Häfen der Stadtgemeinde an das Land Bremen? Ich gehe auch gleich noch einmal auf diese Beispiele ein.
Wenn man die Situation mit der Situation anderer Bundesländer vergleicht, dann muss man feststellen, in gewisser Weise sind die Häfen im Land Bremen bereits Landeshäfen, nämlich in dem Sinne, dass es eine zentrale Steuerung für die bremischen Häfen gibt. In anderen Bundesländern geht es häufig darum, die Verantwortung für die Häfen zu
bündeln, damit man im Grunde eine gemeinsame Hafenstrategie, das haben Sie ja gerade auch gesagt, entwickeln kann. Aber diese Bündelung haben wir in Bremen in unserem jetzigen Konstrukt doch schon.
Das Problem der Zersplitterung in Landeshäfen, Kommunalhäfen oder womöglich Privathäfen gibt es bei uns in Bremen nicht.
Wir sehen das auf jeden Fall nicht so. Wir sehen hier eine gemeinsame Strategie, die wir auch im Grunde für unsere bremischen Häfen leisten können und auch leisten. Das klassische Argument für die Überführung aller Landeshäfen ist aber immer das dieser gemeinsamen zentralen Steuerung.
Der Gedanke, dass Bremerhaven durch das heutige Konstrukt finanziell benachteiligt wäre, hält einer Überprüfung auch nicht stand. Die Häfen, wie alle großen Infrastrukturen, lohnen sich immer nur indirekt. Man kann sie ohne erhebliche öffentliche Zuschüsse nicht wirtschaftlich betreiben. Die stadtbremischen Häfen jetzt einfach nach Bremerhaven zu verlagern, das ist auch, glaube ich, allen klar, damit wäre Bremerhaven eindeutig finanziell nicht gedient.
Der Antrag von CDU und FDP möchte ja, dass Bremerhaven durch die Übertragung keinesfalls schlechter gestellt wird. Finanziell soll also eigentlich alles so bleiben wie es ist. Dann ist aber doch die Frage: Was soll denn anders werden? Was ist eigentlich der Sinn dieser Operation?
Ich hätte mir auch gewünscht, dass wir aus der Beratung im Ausschuss für die Angelegenheiten der Häfen im Land Bremen etwas mehr darüber erfahren hätten, wie das Verhältnis von Steuereinnahmen und Investitionsausgaben ist und welche Auswirkungen das auf die Gebietskörperschaften hätte. Aber Sie haben das ja gerade auch schon festgestellt, dass schon das hochkomplex und hoch kompliziert ist und sich gar nicht so einfach beziffern lässt. Das kann ich durchaus verstehen, dass man da vielleicht mit der Beantwortung der Frage unzufrieden ist, aber man kann auch zur Kenntnis nehmen, wie komplex das Konstrukt als solches ist.
Trotzdem muss man doch letztendlich auf die Grundfrage zurückkommen. Wenn es nicht um finanzielle Verschiebungen zwischen dem Land und
den beiden Stadtgemeinden gehen soll, was soll denn genau durch diese Übertragung besser werden? Unter dem Strich bleibt: Wenn durch die Übertragung auf das Land eigentlich nichts anders werden soll, was die finanziellen Auswirkungen angeht, dann steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum Ergebnis.
Dann werden nach zwei, drei Jahren Prozess und vielen Kosten Bremerhaven und unsere Häfen nicht besser dastehen als jetzt. Ich glaube, auch da sind wir jetzt schon auf einem guten Weg.
Für mich ist das Ergebnis daher: Viel Zeit, Arbeit und Geld in ein Konzept für die Übertragung zu stecken, bedeutet ein Verbrennen von Geld und Ressourcen, die wir dringend für andere Aufgaben brauchen, bei denen es um konkrete Verbesserung geht. Die Beispiele, die Sie gerade genannt haben, sind ja konkrete Themen, für die Lösungen gesucht werden, aber warum ich dafür eine Übertragung der Häfenlandschaft auf das Land brauche, das habe ich, ganz ehrlich gesagt, aus Ihrem Beispiel nicht herausgehört. Deswegen werden wir den Antrag ablehnen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Verhältnis zwischen Bremen und Bremerhaven in Bezug auf die Hafengebiete ist komplex und es wäre gut, einen Weg zu finden, diese Strukturen zu überprüfen. Das ist richtig, das hatten wir im Hafenausschuss auch diskutiert. Über konkrete Beispiele haben wir im Hafenausschuss noch nicht gesprochen und es wurde eben auch schon vom Vorredner gesagt: Der Anspruch, der hier von der CDU gebracht wird, dass wir hier eine Prüfung aufstellen, die alle Bereiche abdecken wird und die dazu führen wird, dass alle drei Körperschaften – also Bremen, Bremerhaven und das Land – gleichgestellt werden und bei dem gleichen Ergebnis bleiben, das wird aus unserer Sicht mit den 1,5 Millionen Euro, die wir da hineinstecken würden, nicht gelingen.
Wir glauben, dass es wichtiger ist, auf die Einzelfälle zu schauen und die Einzelfälle zu prüfen, weil wir diese Pauschalprüfung nicht für zielführend halten. Ich sage Ihnen auch, dass ich ebenfalls gedacht hätte, dass wir im Hafenausschuss noch konkreter werden mit den Vorbereitungen dieser Prüfung, aber für mich ist ganz klar, wenn wir 1,5 Millionen Euro in diese Prüfung stecken, dann sehe ich noch andere Themen, die wir in den Haushalten bespielen müssen, insbesondere das Thema Klimaschutz und das Handlungsfeld Klima. Wir werden ja noch zu den Haushaltsdebatten kommen. Für mich ist es in der Abwägung eben so, dass ich glaube, dass diese Prüfung nicht zum Erfolg kommt und dass wir von den Grünen uns in diesem Sinne dem Hafenressort anschließen. Das ist unsere Abwägung, die wir treffen.
Mir ist es wichtig, auch noch einmal den Kontext aufzustellen, weil ich weiß, dass viele Bremerhavener, wenn sie an die Häfen denken, eher denken, sie wären benachteiligt. Ich möchte noch einmal zwei, drei andere Themen nennen, die auch in den Rahmen gehören, aus meiner Sicht, und die das Verhältnis von Bremen und Bremerhaven betreffen. Das erste Thema ist der innerbremische Finanzausgleich, der ja geschaffen wurde und der auch von dem grünen Finanzressort eingebracht wurde. Dort ist es gelungen, ein klareres Verhältnis zu schaffen zwischen den Städten und dem Land, sodass man diesbezüglich diese finanzielle Situation besser gestellt hat für Bremerhaven und auch für die Stadt Bremen. Das sind aus meiner Sicht wichtige Dinge, die wir weiterdenken müssen. Diese Verhältnismäßigkeit müssen wir auch bei den Häfen schaffen. Wir glauben aber nicht, dass die Art und Weise, wie die CDU es hier tun möchte, dass diese Großfokussierung auf das Thema – –. Die Linse so weit aufdrehen, dass wir kaum noch Konturen erkennen, wie die Prüfung laufen soll, das ist uns zu unskaliert, und deswegen lehnen wir diesen Antrag so ab. – Danke schön!
(Beifall Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Richtig viel gelernt habe ich jetzt aber auch nicht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen hier gemeinsam diesen Antrag vorgelegt, weil es sehr wohl Fragen gibt, und zwar
Fragen der Verwaltung, des Verwaltungsaufwands, der Finanzbeziehung, der Feuerwehr und der Polizei, wie hier mit den Häfen in der Stadt Bremerhaven mit ihren verschiedenen Hoheitsgebieten umgegangen wird.
Herr Tebje, wenn Sie sagen, wir haben hier keine Zersplitterung der Hoheit, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Sie können ja einmal zuhören und nicht Einzelgespräche führen. Wir haben im Norden der Stadt den stadtbremischen Überseehafen. An den schließen sich der Alte und Neue Hafen an, das ist Bremerhavener Gebiet. Dann im Süden haben wir den Fischereihafen, der ist Landeshafen. Dann haben wir noch im stadtbremischen Gebiet als stadtbremisches Hoheitsgebiet den Neustädter Hafen und den Industriehafen auf der anderen Seite. Wenn das keine Zersplitterung der Hoheiten ist, Herr Tebje, dann weiß ich auch nicht, was eine Zersplitterung der Hoheiten ist.
An allen diesen Schnittpunkten haben Sie entsprechend die Fragen, wie ist die Verwaltung der Feuerwehr, der Polizei. Es ist ja ein Sicherheitsgebiet, die Ortspolizeibehörde ist für das stadtbremische Überseehafengebiet zuständig, da gibt es Reibungspunkte. Die Baubereiche, Stadtentwicklungsbereiche der Gewerbeflächen hat Frau Grobien angesprochen.
Was den innerbremischen Finanzausgleich angeht: Das, was in der letzten Legislaturperiode auch mit unserer Zustimmung beschlossen wurde, das hat gar nichts mit den Hoheitsgebieten der Häfen zu tun, Herr Müller. Das ist eine reine Finanzbeziehung zwischen dem Land und seinen beiden Kommunen und das, was neu geregelt wurde, betrifft sowohl Bremerhaven als auch die Stadtgemeinde Bremen. Das hat mit dem Hoheitsgebiet überhaupt nichts zu tun.
Da sind aber die Finanzströme durchaus komplex, weil es im bremischen Überseehafengebiet einen hohen Anteil an Unternehmenssteuer gibt, der an die Stadtgemeinde Bremen fließt. Gleichzeitig gibt es die Arbeitnehmer, die im Verkehr aus der Stadt Bremerhaven und auch aus dem Umland, aus dem niedersächsischen Umland, hier einpendeln, wo es dann wieder entsprechend Belastungen der Straßen, Verkehrswege, Zufahrten et cetera gibt, Instandhaltung. Wir haben jetzt den Hafentunnel, der vielleicht doch noch irgendwann einmal fertiggestellt wird. Dann ist die Frage, wer ist für die Unterhaltung der Zuwege eigentlich zuständig, denn
dieser Hafentunnel schließt ausschließlich stadtbremisches Hafengebiet an. Da ist so gut wie kein kommunaler Verkehr in diesem Tunnel.
Das sind Fragen, die müssen doch einmal geklärt werden und da geht es auch um Verwaltungsfragen, die geklärt werden müssen, und die sind derzeit sehr kompliziert. Wir sind ja im Ausschuss gar nicht mehr so weit gekommen, dass wir uns überhaupt die Finanzbeziehungen einmal angeschaut haben. Das wollte ja niemand.
Es war eine ausschließlich dreiseitige Vorlage aus der Sicht des Häfenressorts. Das Finanzressort ist gar nicht zu Wort gekommen, wurde gar nicht angefragt. Das ist kein Umgang miteinander, um hier vernünftige Ausschussarbeit zu leisten. Das muss man auch einmal deutlich sagen.
Dann haben wir das Ziel aufgestellt, ja, wir haben es in den Vortext geschrieben, dass wir das Ziel haben, dass alle drei Gebietskörperschaften Land Bremen, Stadtgemeinde Bremerhaven, Stadtgemeinde Bremen nicht schlechter gestellt werden sollen. Das ist doch wohl ein hehres Ziel, das man doch wohl so formulieren kann. Wenn am Ende die Prüfung ergibt, dass für die eine oder für zwei oder vielleicht sogar für drei tatsächlich eine Schlechterstellung erfolgt, dann muss man sich das Ganze noch einmal ansehen. Dann muss man sich überlegen, ob man das machen möchte.
Doch die ergebnisunabhängige Prüfung mit dem Ziel, die drei Gebietskörperschaften nicht schlechter zu stellen, das muss ja wohl möglich sein, das muss ja wohl hier auch Konsens werden. Deswegen sind wir auch immer noch der Meinung, dass man diese unabhängige Prüfung einmal durchführen muss, auch um die Häfen zukunftsfähig aufzustellen. Deswegen sind wir nach wie vor der Meinung, dass wir diesem Antrag zustimmen werden, den wir ja gemeinsam mit der CDU gestellt haben. Ich bedaure sehr, wenn Sie sich als Koalition überhaupt einer Prüfung verweigern. – Vielen Dank!