Das muss auch die entscheidende Grundlage für das Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden sein. Wie groß dieses System ist, tritt erst langsam in das Scheinwerferlicht der öffentlichen Wahrnehmung. Einige Tage zuvor wurde bekannt, dass es eine zwölfköpfige Gruppe gibt, die Gruppe S, die Waffen mit dem Ziel gelagert habe, Moscheen zu stürmen und so viele Muslime wie möglich beim Gebet zu töten. Erst allmählich wird bekannt, wie groß das rechtsextremistische Problem in Deutschland ist, wie groß die Sicherheitslücken sind, wie groß das Problem auch an den sensibelsten Stellen ist.
Wegsehen und hoffen, dass es glimpflich ausgeht, ist keine Option. Es ist unsere demokratische Pflicht, auch die von uns allen hier, an dieser prägnanten Stelle genau hinzusehen. Wir wissen, so lehrt es uns die Geschichte, wie das schon einmal ausgegangen ist, und auch wenn das einige hier im Raum vergessen haben mögen, wir erinnern uns an die Opfer, an die Taten und an die Täterinnen und Täter. Das tun wir bewusst, denn in Anbetracht dieses wunden Punktes darf kein Vergessen einsetzen.
Unvergessen sind auch die Attentate auf Herrn Walter Lübcke in Kassel, auf Frau Henriette Reker in Köln, auf Andreas Hollstein in Altena. Man hört täglich von Lokalpolitikerinnen und -politikern, die sich nicht mehr trauen, sich öffentlich zu äußern, die eingeschüchtert wegschauen, weil sie Angst haben. Angst um sich, Angst um ihre Familien, Angst vor den Nazis, die in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft wohnen und denen sie morgens beim Bäcker begegnen. Genau das ist das Ziel der Rechten, sie können wüten und töten, während diejenigen, die sich auflehnen sollten, die widersprechen könnten, aus Angst schweigen.
Die Gruppe S, wie zuvor auch schon die Gruppe Revolution Chemnitz, hatte explizit das Ziel, einen Bürgerkrieg auszurufen. Jeder solle da, wo er oder sie gerade ist, mit allen zur Verfügung stehenden Waffen alles Nötige tun, um möglichst viel Chaos zu stiften. An dieser Stelle komme ich zurück zum Anfang: Diese Anschläge treffen vielleicht Minderheiten und Andersgläubige, Menschen anderer
Herkunft, aber sie haben unsere gesamte demokratische Gesellschaft zum Ziel und sollen sie bis ins Mark erschüttern, diese unabänderliche Kernstruktur unseres Gemeinwesens, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Gerichtet waren sie an Einzelne, aber treffen sollten sie nun einmal doch uns alle!
Als Zeichen dafür, dass Bremen verstanden hat, ist auch der gestern vorgestellte Maßnahmenkatalog vom Senator für Inneres, Ulrich Mäurer, zu werten. Wir gehen entschlossener gegen Rechtsextremismus vor. Wir behalten potenzielle Täter genauer im Auge, richten eine Sonderkommission Rechtsextremismus, eine Analyseeinheit Hass und Hetze sowie eine behördenübergreifende Taskforce ein. Wir wollen den schändlichen Rechtsextremismus bekämpfen.
Deshalb sind wir alle weiterhin gefordert, hier gegenzuhalten, täglich zu widersprechen und zu streiten und nichts einfach unwidersprochen stehen zu lassen. Keinen Fußbreit den alten und neuen Hetzern, meine Damen und Herren!
Es ist Zeit, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten entschieden erheben, mit einer Stimme sprechen und gemeinsam immer wieder die unmissverständliche Botschaft an die Gesellschaft richten: Nie wieder! ─ Vielen Dank!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ferhat Unvar, Gökhan Gültekin, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Sedat Gürbüz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu und Vili Viorel Păun – sie haben keine Zukunft mehr. Ihr Leben wurde am 19. Februar gewaltsam und aus rassistischen Motiven ausgelöscht. Nur noch in der Erinnerung und in den Herzen ihrer Mitmenschen werden sie weiterleben, denn sie hinterlassen Kinder, Eltern, Geschwister, Verwandte, Freund*innen, Kollegen.
Bei ihnen sind meine Gedanken und meine bedingungslose Solidarität. Für sie wird nichts jemals wieder so sein wie vor dem Anschlag. Diese Wunde wird nie heilen. Ich weiß, dass es keine Worte gibt, den Schmerz zu lindern. Niemand von uns kann das unermessliche Leid nachvollziehen, durch das die Angehörigen jetzt gehen müssen. Wir senden ihnen hier aus diesem Hause unsere Anteilnahme, Solidarität und aufrichtiges Beileid.
Wir können den Opfern den letzten Respekt erweisen, indem wir die Erinnerung an sie wachhalten. Wir werden ihre Namen niemals vergessen. Ihre Namen werden uns mahnen, Rassismus und rechte Hetze zu bekämpfen, damit keine weiteren Menschen sterben müssen. Den Verletzten wünsche ich, dass ihre körperlichen Wunden schnell heilen. Die Wunden, die der Nazi in ihre Seelen gerissen hat, werden wohl so schnell nicht heilen. Wer kann schon verarbeiten, dass man sterben sollte, weil ein Nazi bestimmte Völker auslöschen wollte, deren Ausweisung nicht zu schaffen sei?
Das alles haben wir so oder so ähnlich doch schon so oft gehört! Faschistisches, nationalistisches und rassistisches Gedankengut ist allgegenwärtig, mitten unter uns. Das müssen jetzt auch die Letzten endlich begreifen. Deutschland hat ein gewaltiges Problem mit dem Rassismus der Mitte und dem rechten Terror gewaltbereiter Nazis wie dem von Hanau.
Dem Täter selbst werde ich nicht die Ehre erweisen und seinen Namen nennen. Er ist ein Nazi, ein Mörder und das muss als Beschreibung reichen. Einige meiner Bekannten reagierten ratlos angesichts der psychischen Erkrankung des Täters. Da könne man doch nichts machen, sagten sie, wenn so jemand durchdreht. So etwas kommt aber nicht plötzlich, es entsteht nicht im luftleeren Raum, und auch dieser faschistische Mörder war vorher in Kontakt mit der Öffentlichkeit und staatlichen Stellen. Er hatte schon vergangenes Jahr dem Generalbundesanwalt geschrieben. Er hatte eine Woche vor der Tat ein Video mit neonazistischem Gedankengut veröffentlicht. Er war Sportschütze und im Besitz einer legalen Waffe. Er handelte nach bisherigen Erkenntnissen allein, aber er ist kein Einzeltäter!
Er setzt eine rechte Terrorserie fort, die vom NSU über Oslo, Utøya, München, Kassel, Christchurch und Halle reicht. Er verlängert die lange Liste mit den über 200 aus rassistischen Gründen Ermordeten. Auch ihre Mörder sollten überwiegend Einzeltäter gewesen sein, aber nichts daran ist einzeln, Rassismus reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft.
Bitte, nennen Sie es beim Namen: Es ist kein Fremdenhass, denn es sind keine Fremden. Es ist Rassismus, und wie alle Ismen hat er System. Er durchzieht die Gesellschaft und ist so weit verbreitet, dass es für die Betroffenen kaum rassismusfreie Räume gibt. Einer davon waren die Shisha-Bars und auch die sind jetzt nicht mehr sicher. Wer weiß, wie viele rechtsterroristische Schläfer wie den Hanauer Terroristen es noch gibt. Wir Migrant*innen, die migrantischen Communitys, sind zutiefst verunsichert.
Es ist die Aufgabe von Politik und Sicherheitsorganen, dieses Sicherheitsgefühl ansatzweise herzustellen und alle blinden Flecken auf dem rechten Auge aufzuhellen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, da gibt es noch viel zu tun. Es gab im Jahr 2018 laut Verfassungsschutzbericht 24 100 Rechtsextremistinnen und extremisten, davon waren 12 700 gewaltorientiert. Es gab 1 088 Gewalttaten und insgesamt 19 409 Straftaten. Dabei sind die Sicherheitsbehörden auf über 1 000 legale Waffen bei Menschen gestoßen, die im Besitz des Waffenscheins waren. Das sind nur die legalen Waffen, die illegalen sind noch nicht mitgezählt.
Das sind alarmierende Zahlen und bereits die NSUMorde haben gezeigt, dass ein großes, organisiertes Netzwerk von Rechtsextremist*innen noch wächst. In den Köpfen der Menschen wurde aber auch beim NSU durch die Medien, durch die Behörden und auch durch einige Politiker*innen immer nur die Idee des Trios zementiert. Eklatante Ermittlungsfehler, Intransparenz seitens der Behörden und des Verfassungsschutzes, das unerträgliche Verdächtigen der Angehörigen durch die Polizei und ihre damalige Soko Bosporus waren eine unsägliche Respektlosigkeit gegenüber den Betroffenen, die selbst alleingelassen wurden.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich die rechte Szene immer besser vernetzt und immer komplexer wird und dass daher die Rede von Einzeltätern und Einzelfällen völlig deplatziert ist. Bürgerwehren, Reichsbürger, Cybernazis, rechte Thinktanks wie das Institut für Staatspolitik, neue Rechte wie die Identitäre Bewegung und alte NaziNetzwerke, sie alle fühlen sich durch rassistische Diskurse bestärkt, sie fühlen sich im Aufwind, sie vernetzen und organisieren sich. Ich kann in dieser heutigen Debatte, aber auch künftig, angesichts dieser Lage keine Rechts-links-Vergleiche und Relativierungen mehr hören.
Der rechte Terror ist die größte Bedrohung, die es momentan gibt. Für die Betroffenen und die potenziell Betroffenen bedeutet er Lebensgefahr. Moscheen, Synagogen, migrantische Einrichtungen, People of Colour und schwarze Menschen, all sie befinden sich in permanenter Bedrohung. Das kann und das darf durch hanebüchene Vergleiche wie zum Beispiel dem von Bodo Ramelow mit Björn Höcke nicht verharmlost werden.
Stattdessen müssen wir über rechten Terror sprechen, wie er entsteht, wie er bekämpft werden kann und warum es auch mit Sicherheitsorganen so viele Verstrickungen gibt, denn leider stecken nicht selten Verfassungsschützer, Polizisten oder Bundeswehrsoldaten mit den Faschisten unter einer Decke. Die Aufdeckung des rechten Netzwerks Nordkreuz und seiner Schlüsselfigur Hannibal, ein heute ehemaliger, damals aktiver Bundeswehrsoldat, ist ein Beispiel dafür, dass rechte und neonazistische Gesinnung auch in der Bundeswehr echte Probleme sind.
Ein weiteres Beispiel ist der Oberleutnant Franco A., der 2017 enttarnt wurde, nachdem er über Monate in einer Unterkunft für Geflüchtete gelebt, sich als Geflüchteter ausgegeben hatte und Terroranschläge verüben wollte, um sie dann wiederum Geflüchteten anzulasten. Der militärische Abschirmdienst bestätigte in einem Bericht Anfang des Jahres 2019, dass 450 solcher Verdachtsfälle geprüft würden.
Auch die Polizeien sind nicht frei von Rechtsextremismus. Die erst vergangene Woche aufgedeckte sogenannte Gruppe S hatte einen Polizisten in ihren Reihen, der für die Vergabe von Waffenscheinen zuständig war. Im Fall der hessischen Anwältin Seda Başay-Yıldız und ihrer Familie erhielten diese vom sogenannten NSU 2.0 unterschriebene
Morddrohungen, welche Daten enthielten, die nur aus behördlichen Datenbanken stammen konnten. In der Folge wurden fünf Polizisten suspendiert. Sie hatte die Familie eines NSU-Opfers vertreten.
Der sogenannte Verfassungsschützer Temme war im Internetcafé anwesend, als Halit Yozgat vom NSU in Kassel hingerichtet wurde. Rekonstruktionen zeigen, dass er den Mord gesehen haben muss. Temme war auch dienstlich mit Stephan E. befasst, dem späteren Mörder von Walter Lübcke. Er arbeitet zwar nicht mehr beim hessischen Landesamt für Verfassungsschutz, dafür aber im Regierungspräsidium Kassel, dem damaligen Amtssitz von Walter Lübcke.
Die NSU-Daten sind nach wie vor Verschlusssache. Björn Höcke ist immer noch hessischer Beamter, ausgerechnet Lehrer. All diese Beispiele zeigen: Deutschland hat ein Problem mit Rechtsterror und dieses Problem reicht bis weit in die Mitte der Gesellschaft und es reicht auch bis in die Sicherheitsorgane. Machen wir uns aber nichts vor: Bundeswehr, Polizei und Verfassungsschutz sind natürlich nicht frei von Rechtsextremismus. Das ist auch nicht verwunderlich, denn die gesamte Gesellschaft ist es nicht.
Das ist das größte Problem. Rechtes Gedankengut im sogenannten bürgerlichen Lager ist normal geworden und rechtsextremistische Parolen salonfähig. Radikalisierung passiert nicht im luftleeren Raum. Sie ist die Umsetzung von dem, was vorher verbal geäußert wird. Wenn rechte Deutungsmuster sowohl im Bundestag als auch in den Landtagen befeuert und befördert werden, wenn Abgeordnete und Politiker*innen unter großer Aufmerksamkeit davon sprechen, Menschen entsorgen zu wollen, wenn von einer angeblichen Anti-Abschiebe-Industrie fabuliert wird, dann sind das die geistigen Urheber solcher Taten und die geistige Saat.
Die geistige Saat, sie wurde gestreut und sie wird von sehr vielen weiter gestreut: AfD, sagen Sie nicht, Sie wollten so einen Terror nicht, als Sie auf Geflüchtete schießen lassen wollten! Bürger in Wut, sagen Sie nicht, Sie verurteilen rechten Terror, wenn Sie gleichzeitig den Senat fragen, wie viele Messerangriffe von Migrant*innen verübt werden.
als Ihr sogenannter Heimatminister die Migration die Mutter aller Probleme genannt hat. Polizeibehörden, sagen Sie nicht, Sie hätten nichts damit zu tun, wenn Sie Menschen beispielsweise als Nafris
bezeichnen und in vielen Städten Razzien in Shisha-Bars machen. Es gibt noch viele, die rassistische Bilder reproduzieren, rassistische Gesetze erlassen oder rassistisch berichtet haben.
Auch die Medien spielen teilweise eine unrühmliche Rolle. Noch immer wird in der Presse teilweise von elf Getöteten gesprochen. Ist der Täter jetzt plötzlich auch ein Opfer? Jahrelang wurde von den Dönermorden in Bezug auf die NSU-Morde geschrieben, eine unfassbare Frechheit gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen! Der angebliche BAMF-Skandal wurde nur allzu bereitwillig medial reproduziert, und auch nach Hanau mutmaßte die „Bild“-Zeitung zunächst, es handle sich um einen Bandenkrieg.
Im Anschluss wird über Tage der Name des Täters genannt, aber nicht die der Opfer. Dann wird ein Lebender zu den Toten geschrieben und ein Toter in der Liste der Ermordeten vergessen. Die Tagesschau lässt Alexander Gauland, den Vorsitzenden der geistigen Brandstifter, am Tag nach Hanau länglich erklären, dass dies kein politischer Terroranschlag gewesen sei. Radio Bremen gab erst gestern Peter Beck die Bühne, sich als Opfer zu inszenieren.
Normalerweise halte ich mich mit Medienschelte wirklich zurück. Ich achte und respektiere die vierte Gewalt, aber alle diese Berichterstattungen durch große Medienanstalten sind ein Schlag ins Gesicht der potenziell Betroffenen. Auch die Medien tragen eine Verantwortung, der sie zum Teil nicht gerecht werden.
Nicht vergessen darf man aber die vielen Journalistinnen und Journalisten und auch die Medienhäuser, die ernsthaft, gewissenhaft und investigativ rechte Seilschaften aufdecken, die teils selbstgefährdend über rechte Strukturen berichten. Ihnen gebührt mein Respekt!