Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wie alle demokratischen Fraktionen hier im Hause, wie alle Rednerinnen und Redner bin auch ich erschüttert, ist der Senat erschüttert über das Hassverbrechen von Hanau. Genauso wie alle Rednerinnen und Redner vor mir möchte ich betonen, dass auch heute noch einmal unsere Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Opfer sind und dass unsere Solidarität all denjenigen gehört, die jetzt in Angst und Schrecken leben, die von dem Terror betroffen waren, die mit seinen unmenschlichen Konsequenzen leben müssen.
Was sind die Lehren aus den Verbrechen, was sind die Lehren aus den Ereignissen von Hanau? Dazu haben wir heute viel gehört. Bei aller Betroffenheit und Schwierigkeit des Themas freue ich mich über die so einigende und gleichzeitig differenzierte Debatte, denn alle Rednerinnen und Redner haben einen Punkt betont, den ich für ganz wichtig halte. Wir müssen in der Diskussion über das, was geschehen ist, zuerst auch sprachliche Klarheit und Präzision haben. Es war keine Tragödie, es war keine Katastrophe, sondern es war vorsätzlicher Mord.
Der Täter handelte nicht aus Fremdenfeindlichkeit, das haben alle Rednerinnen und Redner herausgearbeitet, sondern aus rassistischen, antisemitischen und ─ das wurde auch richtigerweise erwähnt ─ antifeministischen Motiven. Das war der Hintergrund, vor dem er gehandelt hat. Der Täter war, auch das ist mehrfach deutlich herausgearbeitet worden, höchstens im engsten technischen Sinne ein Einzeltäter, aber nicht wirklich, weil er sich mit seiner Tat in einen umfassenden rechtsextremen Verblendungszusammenhang einfügte, weil er durch eine rassistische, antisemitische, antifeministische Ideologie motiviert war, wie wir sie nicht nur in Deutschland mit zunehmender Deutlichkeit und öffentlicher Sichtbarkeit haben, sondern als internationales Phänomen.
Wohin man auch schaut, in welche Länder man schaut, in Europa und auch außerhalb Europas: Wir haben überall eine Tendenz eines neuen Faschismus. Eines Faschismus, der häufig genug nicht im Gewande des traditionellen Faschismus daherkommt – wie paramilitärische Aufmärsche mit Fackeln und Ähnlichem –, der aber doch von der Grundideologie genau das Gleiche ist, das wir schon einmal hatten: nämlich eine politische Bewegung, eine politische Strömung, die davon ausgeht, dass das Geschehen auf der Welt letztlich als ein Krieg der Rassen und der Religionen zu interpretieren ist.
Das ist das übergreifende und grundlegende Interpretationsmuster, das in all den verstreuten und zersplitterten Ideologien weißer Vorherrschaft des Antisemitismus, das in all den Verschwörungstheorien immer wieder aufscheint und das der gemeinsame Kern ist und das eine bedrohliche Entwicklung, eine die Grundlagen der Demokratie und des Rechtsstaates überall auf der Welt, auch in Deutschland, angreifende Entwicklung ist.
Meine Damen und Herren, wir müssen diese Entwicklung ─ auch das ist in der Debatte deutlich geworden, das hat niemand relativiert oder beschönigt ─ sehr ernst nehmen. Verharmlosung wäre völlig falsch. Natürlich ist das nicht die Mehrheit in unserer Gesellschaft, die diesem Gedankengut anhängt. Natürlich stehen die Kräfte nicht davor, die Regierung zu übernehmen. Natürlich dominieren sie nicht die Gesetzgebung und das praktische politische Handeln.
Denken, Handeln und Fühlen, auf den politischen Diskurs doch absolut nicht zu unterschätzen. Wir spüren jeden Tag in der Diskussion, dass es leider eine Verschiebung der Diskussionen, dass es eine Verschiebung der Argumente und damit auch eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse gegeben hat und deshalb so wenig Hysterie angesagt ist. Deshalb ist ein Ernstnehmen der Bedrohung, die diese Bewegung, die diese Ideologien für unsere freiheitliche Demokratie bedeuten, absolut notwendig. Deshalb freue ich mich sehr über die große Einigkeit, die hier heute die demokratischen Kräfte im Parlament in der Debatte gezeigt haben, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.
Diskutiert werden muss in Zukunft auch – und es wird natürlich harte Debatten zwischen unterschiedlichen demokratischen Parteien und Fraktionen geben müssen – über den richtigen Weg in der Politik. Das wird auch durch eine faschistische, rechtsextreme Herausforderung nicht infrage gestellt. Die Einheit der Demokratinnen und Demokraten ist aber dennoch eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Herausforderung des modernen Rechtsextremismus und Faschismus abwehren zu können.
Diese Einheit der Demokraten ist durchaus etwas Anstrengendes, weil sie allen Beteiligten etwas abverlangt. Sie verlangt den Parteien, den konservativen Parteien des politischen Spektrums letztlich ab, eine ganz wesentliche Grundlage ihres politischen Denkens der vergangenen Jahrzehnte, mit der sie groß geworden sind, zu überwinden: nämlich die Gleichsetzung von rechts und links, die Gleichsetzung von AfD und Linkspartei, die Gleichsetzung von Höcke und Ramelow. Ich könnte die Begriffe noch weiterführen.
Es ist nicht einfach, sich als Partei, die seit 1945 natürlich in dem Bezugsrahmen gleichermaßen Äquidistanz gegenüber Rechts- und Linksextremismus wahrt, jetzt zu bewegen und zu sagen: Ja, es ist etwas anderes. In Wirklichkeit sind diese Diskussion und diese Debatte aber doch schon erfolgt, ist jedem offensichtlich und deutlich, dass diese Gleichsetzung inhaltlich von den Handlungsformen, von den Personen in keinerlei Hinsicht gerechtfertigt ist, sondern zu einer überwundenen politischen Teilung gehört. Deshalb, glaube ich, ist es so wichtig, dass genau diese Gleichsetzung – sei sie auch nur in Form eines relativierenden Vergleichs –
nicht mehr erfolgt, weil sie die Einheit der Demokratinnen und Demokraten zumindest erschwert und an manchen Punkten unmöglich macht.
Ich sage hier ganz deutlich, weil wir sie ja auch in der Regierung haben, die demokratischen Kräfte hier im Parlament, das sind FDP und CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE. Diese Parteien müssen die Einheit der Demokratinnen und Demokraten gemeinsam realisieren.
Letztlich verlangt es allerdings auch von der politischen Linken Anstrengung, um das auch ganz deutlich zu sagen. Der unterschwellige Vorwurf an CDU und FDP – nicht hier im Parlament, aber generell –, irgendwie bestünde da doch eine Nähe, eine unterschwellige oder auch von Teilen, und man könne sich nicht so ganz sicher sein, was die Zusammenarbeit angehe. Da muss ich an dieser Stelle in Bezug auf das, was ich in den vergangenen Monaten hier im Parlament und in der Öffentlichkeit an Stellungnahmen gehört habe, auf die deutliche Positionierung der Rednerinnen und Redner von FDP und CDU heute, auch ganz deutlich mein Kompliment aussprechen. Ich habe keinerlei Zweifel, keine Zwischentöne gehört. Ich habe hier eine glasklare Absage gegen rechts und jede Zusammenarbeit gehört. Dafür möchte ich mich auch einmal ganz deutlich bedanken und möchte da jedem Zweifler von meiner Seite aus deutlich machen, ich habe den Zweifel zu 0,0 Prozent, um das einmal deutlich zu sagen.
Einheit der Demokratinnen und Demokraten ist eine zentrale Sache, aber sie ist natürlich nur notwendige, nicht hinreichende Voraussetzung, um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bestehen zu können.
Was wir brauchen, ist daneben eine Zivilgesellschaft, die sich in ihrer alltäglichen Vielfalt, die sich in ihrer alltäglichen Diskussions- und Auseinandersetzungskultur so gestaltet, dass sie das, was man so schön „keinen Fußbreit den Faschisten“ nennt, auch in den Alltag übersetzt und umsetzt. Dass überall dort in den Nachbarschaften und am Arbeitsplatz, in den Sportvereinen und in den Gaststätten, in denen Menschen zusammenkommen, tatsächlich ständig und deutlich Position gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit bezogen wird, und zwar in
einer offensiven Form, nicht in einer eingeschüchterten, sich zurückziehenden Form, sondern in einer offensiven, klaren und deutlichen Haltung. Das ist die Aufgabe der Menschen in den Verbänden, Vereinen und Initiativen. Nur gemeinsam mit der Zivilgesellschaft können wir als politische Parteien, können wir als politisches System die Auseinandersetzung bestehen.
Dann brauchen wir noch einen dritten Punkt und das ist hier auch genannt worden. Wir brauchen einen starken und handlungsfähigen Staat, der die rechtsextreme Herausforderung annimmt. Ja, ich sage das so deutlich. Dazu brauchen wir starke und handlungsfähige Sicherheitsorgane.
Um an dieser Stelle auch einmal mit einem Mythos aufzuräumen: Es ist nicht so, dass da in Bremen in den vergangenen Jahren nichts getan worden wäre. Unser Bremer Verfassungsschutz hat sich zum Beispiel die Bekämpfung des Rechtsextremismus seit Jahren zum erklärten Schwerpunkt gemacht und auf die Fahne geschrieben. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat wesentlich dazu beigetragen, dass 2012 die Identitäre Bewegung erstmalig in einem der ersten Bundesländer als rechtsextrem eingestuft wurde. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat 2018 eine Vorreiterrolle eingenommen, die Junge Alternative als Beobachtungsobjekt einzustufen. Das Landesamt für Verfassungsschutz hat auch wesentliche Vorarbeiten dafür geleistet, dass im November vergangenen Jahres das Vereinsverbot gegen die rechtsradikale Gruppierung Phalanx 18 ausgesprochen werden konnte.
Deshalb auch an dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Kolleginnen und Kollegen vom Landesamt für Verfassungsschutz für die Arbeit, die sie für unsere freiheitliche Demokratie im Kampf gegen den Rechtsextremismus in den vergangenen Jahren geleistet haben.
Dass das nicht reicht und dass das weitergeführt werden muss, das hat unser Senator für Inneres mit seiner Initiative der Sonderkommission Rechtsextremismus deutlich gemacht, der Analyseeinheit Hass und Hetze und der behördenübergreifenden Taskforce gegen Rechtsextremismus. Das sind richtige und gute Schritte. Ob die an jedem Punkt schon ausreichen, das muss man sehen, darüber kann man diskutieren. Dass die Richtung aber
Deshalb komme ich in der Zusammenfassung dazu: Wir haben eine große Herausforderung, eine große Aufgabe. Wir haben aber auch die Grundlagen dafür und die klare politische Entschlossenheit und den klaren politischen Willen, diese Herausforderung anzunehmen und dafür zu sorgen, dass unser Land auch künftig das bleibt, was es in den vergangenen Jahrzehnten war: eine freiheitliche Demokratie, in der alle Menschen gemeinsam und sicher leben können. Lassen Sie uns gemeinsam für dieses Ziel arbeiten. ─ Herzlichen Dank!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Deutschland herrscht Entsetzen über die schreckliche Bluttat von Hanau, bei der in der vergangenen Woche insgesamt zehn Menschen und ein ungeborenes Kind von einem Attentäter mit einer Schusswaffe hingerichtet wurden. Der Täter, ein 43-jähriger Deutscher, gleichermaßen schizophrener Psychopath wie rechtsextremer Rassist, hat diese Menschen, die sich in der Hanauer Innenstadt in und vor zwei Shisha-Bars aufhielten, kaltblütig erschossen.
Sechs weitere Personen wurden bei dem Attentat verletzt, eine davon schwer. Ich schließe mich zunächst einmal den Beileidsbekundungen meiner Vorredner an und wünsche den Hinterbliebenen viel Kraft bei dem Versuch, den traumatischen Verlust ihrer Angehörigen und Freunde zu verarbeiten. Gleichzeitig möchte ich der Polizei und den Rettungskräften für ihr schnelles und beherztes Eingreifen danken. Durch ihre schnelle Hilfe ist vermutlich noch Schlimmeres verhindert worden.
Nach einem derart schrecklichen Ereignis kann die Politik natürlich nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Vielmehr muss gefragt werden, wie es zu dieser Tat kommen konnte und ob dieser Amoklauf zu verhindern gewesen wäre. Noch sind die Ermittlungen nicht abgeschlossen. Bekannt ist aber, dass der Mörder zuvor zwar nicht mit dem Gesetz in Konflikt gekommen war und auch keinen rechtsextremistischen Strukturen angehörte, wohl aber durch sein, um es einmal vorsichtig auszudrücken, absonderliches Verhalten auffiel.
Wie aus seinem 24-seitigen Bekennerschreiben hervorgeht, das er auch im Internet veröffentlicht hatte, litt der Mann an Verfolgungswahn und glaubte bereits seit frühester Kindheit, von einem ominösen Geheimdienst verfolgt und observiert zu werden. Er hatte deshalb auch in den Jahren 2002, 2004 und 2019 diverse Strafanzeigen wegen illegaler Überwachung sowohl bei der Bayreuther Polizei als auch bei der Staatsanwaltschaft Hanau erstattet.
Doch nicht nur das: Im November 2019, also nur drei Monate vor den Anschlägen in Hanau, hat er eine weitere Strafanzeige an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe gerichtet und bei dieser Gelegenheit seine gefährlichen Verschwörungstheorien ausgebreitet. Leider nahmen die Behörden keine dieser Anzeigen zum Anlass, sich näher mit der Person des Verfassers zu beschäftigen und zu prüfen, ob der Mann über eine Waffenerlaubnis verfügt und damit potenziell gefährlich sein könnte. Dass dies nicht geschehen ist, halte ich für ein schweres Versäumnis, das sich nicht wiederholen darf.
Es bleibt einfach zu hoffen, dass die Sensibilität der Verantwortlichen nach Hanau zugenommen hat und in Fällen wie diesem zukünftig im Interesse der Prävention schnell gehandelt wird. Personen, die psychische Störungen aufweisen, dürfen in Deutschland keine Waffenbesitzkarte und erst recht keinen Waffenschein erhalten, um sich legal Schusswaffen und Munition beschaffen zu können. Gleichzeitig warne ich aber auch davor, Sportschützen, Jäger und andere Besitzer einer Waffenerlaubnis unter Generalverdacht zu stellen.
Es muss vielmehr darum gehen, durch eine intensivere Überprüfung der Anträge zur Erteilung solcher Waffenerlaubnisse ungeeignete Person herauszufiltern. Ich begrüße daher den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die Erteilung von Waffenerlaubnissen zukünftig von der Vorlage eines psychiatrischen Gutachtens abhängig zu machen. Außerdem müssen Waffenbesitzer, die bereits über eine solche Erlaubnis verfügen und psychisch auffällig werden, von den zuständigen Behörden verpflichtet werden können, sich einer psychologischen Untersuchung zu unterziehen.
Sollte diese Untersuchung ergeben, dass die persönliche Eignung für den Besitz einer Waffe nicht gegeben ist, muss die Erlaubnis umgehend wieder entzogen werden, um jede Gefährdung der Allgemeinheit auszuschließen. Man darf sich aber auch nichts vormachen: Eine weitere Verschärfung des
Waffenrechts in Deutschland mit dem Ziel, den Zugang zu legalen Waffen zu erschweren, wird Täter mit hoher krimineller Energie kaum von ihren mörderischen Taten abhalten. Denn ihnen bleibt die Möglichkeit, sich eine Waffe illegal auf dem Schwarzmarkt, zum Beispiel über das sogenannte Darknet, zu beschaffen.
Genauso hat es der Attentäter von München getan, der 2016 neun Menschen tötete und vier weitere durch Schüsse verletzte. Auch der Anschlag auf die Synagoge in Halle, bei der zwei Menschen getötet wurden, ist nicht mit legalen Waffen verübt worden, sondern mit Waffen, die mittels 3-D-Drucker hergestellt wurden. Wichtig ist es darüber hinaus, die Wachsamkeit im Internet zu erhöhen. Nach allem, was wir heute wissen, war der Mörder ein sozial isolierter Einzelgänger, der sich im Internet radikalisierte und dort seine abstrusen Thesen und Verschwörungstheorien in Foren verbreitete.
Hier hätte man auf den Mann aufmerksam werden und einschreiten können. Eine Forderung ausgehend vom Hanauer Amoklauf ist deshalb, die Überwachung des Internets und hier vor allem der einschlägig bekannten Foren durch die Sicherheitsorgane zu verstärken und potenzielle Täter bereits im Vorfeld zu identifizieren und gegebenenfalls unschädlich zu machen. Deshalb begrüße ich auch die Initiative des Bremer Senats, eine Sonderkommission ins Leben zu rufen und Polizei und Verfassungsschutz personell aufzustocken, um insbesondere sich radikalisierende Einzelgänger im Internet aufspüren zu können.
Wo es keine Mitwisser gibt, haben es die Sicherheitsbehörden doppelt so schwer, Ermittlungen anzustellen und Täter festzustellen und Taten zu vereiteln. Der Staat muss alles tun, damit sich Mordtaten wie die in Hanau, Halle und München nicht wiederholen. Das sind wir den Opfern und ihren Angehörigen schuldig. Der Senat hat mit der Ankündigung einer Personalaufstockung bei Polizei und Verfassungsschutz gestern den ersten Schritt in die richtige Richtung getan. –
Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern! Antrag der Fraktion der FDP vom 20. Februar 2020 (Drucksache 20/281)