Das funktioniert, weil damit verbundene Diskussionen, wenn sie überhaupt stattfinden, nicht im öffentlichen Raum stattfinden, sondern auf Plattformen, die von Unternehmen betrieben werden, die darauf abzielen, Geld zu verdienen. Das ist per se nichts Schlimmes: Algorithmen lesen aus, was mich interessiert, und sorgen dafür, dass mir in der Zukunft ähnliche Inhalte angezeigt werden, um mich dann natürlich gezielt mit Werbung ansteuern zu können. Das führt einerseits zu Gewinnen und Wachstum bei den Unternehmen, aber auch zu einem Mehrwert für Anbieter und Kunden. Andererseits aber – und darauf will ich hinaus – kreieren diese Mechanismen auch Informationsblasen, die immer wieder bestätigen, was ich ohnehin schon weiß und bestätigt sehen möchte. So entstehen Echokammern für Weltsichten, die sich immer weiter von der Realität entfernen. Das genau ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker. Wir müssen miteinander darüber nachdenken, wie wir uns in dieser Demokratie gegen solche Parallelwelten verteidigen.
und schneller zusammenarbeiten. Der Täter von Hanau hatte offiziell einen Waffenschein und somit legal Waffen in seinem Besitz. Die Regularien besagen, dass man dafür persönlich geeignet sein muss, was bedeutet, nicht alkoholabhängig, nicht psychisch krank und so weiter zu sein. Dieser Täter war psychisch krank und hätte die Waffe ganz klar nicht besitzen dürfen. Den Behörden war er bereits durch Strafanzeigen aufgefallen, die auf seinen Verfolgungswahn hätten schließen lassen können, aber dafür braucht man natürlich die Vernetzung, aber auch mehr und vor allen Dingen auch qualifizierteres Personal.
Das Gleiche gilt auch für das gerade vergangene Woche vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Das ist eine Neuerung im Netzwerk-Durchsetzungsgesetz. Soziale Netzwerke werden jetzt verpflichtet, dem BKA als zentrale Stelle bestimmte strafbare Inhalte zu melden, die durch Beschwerden bekannt geworden sind oder von ihnen selbst entfernt oder gesperrt wurden. Da geht es vor allem um Morddrohungen und Volksverhetzung. Wenn das jemand nicht automatisch meldet, dann zahlt er übrigens eine Strafe. So einfach ist das.
Im nächsten Schritt können doch die die Strafe zahlen, die den Mist verbreiten. Da muss man einmal ein Exempel statuieren, ein Exempel mit Signalwirkung. Die IP-Adresse eines rassistischen Posts wird herausgegeben und der Inhaber bekommt eine Strafe, die sich gewaschen hat. Wenn man das 30-, 50-mal macht, dann wird sich auch das viral im Netz verbreiten. Darum muss es gehen, dass die Leute spüren, ich kann nicht im Netz hetzen und bedrohen, ohne dass noch einmal jemand darauf schaut.
Das darf nicht ohne Strafe so weitergehen. Das wären wichtige Schritte, die wir jetzt einfach gehen müssen. Jetzt haben wir ein Gesetz, aber wir stoßen natürlich auch immer wieder an die Grenzen, diese Gesetze umzusetzen. Berge von Akten liegen unbearbeitet bei der Polizei, es fehlt massiv an Personal, natürlich auch bei den Staatsanwaltschaften, von den Gerichten ganz zu schweigen. Deswegen meine ich, BKA und LKA brauchen dringend mehr Personal, damit bestehende Gesetze auch konsequent durchgesetzt werden können. Da sind fünf Mitarbeiter ein Anfang, aber ich glaube, das wird bei Weitem nicht ausreichen.
Es geht aber an der Stelle auch nicht nur um die Quantität, also wie viele Leute schauen, was los ist, sondern es geht natürlich auch um die Qualität, und da haben wir überall einen Fachkräftemangel. Es ist also schwierig, diese Stellen entsprechend zu besetzen, trotzdem müssen wir das tun.
Eine Frage, die sich stellen sollte, ist, wie Menschen eigentlich dazu kommen, solche schrecklichen Gräueltaten zu begehen. Das eine ist also die Frage nach Bekämpfung der rechtsextremen Gewalt und Organisation im Netz. Das andere ist, danach zu fragen, warum und wie Menschen eigentlich auf diesen Weg kommen. Dabei spielt, wie ich schon sagte, das Internet eine maßgebliche Rolle. Oft liegt dem auch ein Krankheitsbild zugrunde.
Für mich wirft das Fragen auf: Inwieweit können und sollten sich Behörden auch in dieser Fragestellung vernetzen und wie sieht es eigentlich mit der Gesundheit im digitalen Raum aus? Jetzt meine ich nicht die Digitalisierung des Gesundheitswesens, nein, inwieweit beschäftigen wir uns eigentlich damit, wie ein gesunder Umgang mit der digitalen Welt funktioniert? Wie stärken wir unsere Kinder und uns selbst für das Leben im Netz und für das Leben in einer virtuellen Realität, die immer mehr mit der bestehenden Realität verschmilzt? Ich denke, da haben wir noch viel zu tun und müssen die Behörden für Kinder und Bildung, für Soziales, Integration, für Gesundheit und Verbraucherschutz enger verzahnen und gemeinsam auf dieses Thema lenken.
Abschließend möchte ich kurz sagen: In den vergangenen Tagen und Wochen melden sich verstärkt Bürger zu Wort, die sich hier nicht mehr sicher fühlen. Sie sehen nicht aus wie typische Deutsche, sind aber typische Deutsche. Sie alle fühlen, dass der Begriff „wir alle“ für sie nicht mehr so richtig gilt. Wir müssen unser Wir-Gefühl beschützen. Wir müssen es wieder stärken. Wir müssen dafür sorgen, dass wir alle ein „Wir alle“ leben und uns nicht durch extremistische Taten oder Äußerungen spalten lassen.
Unser soziales Umfeld spielt dabei natürlich auch eine wichtige Rolle, und für die Sicherheitsbehörden ist es manchmal schwer, das Ausmaß einer Persönlichkeitsstörung zu erkennen. Es ist schwierig, zu identifizieren und zu differenzieren, von welchen Menschen eigentlich Gefahr ausgehen könnte. Einen gefährlichen Rechtsextremisten oder andere Gefährder zu erkennen kann natürlich
Radikalisierung findet nicht im luftleeren Raum statt und auch nicht immer dort, wo es die Sicherheitsbehörden mitbekommen. Sie findet in der Nachbarschaft statt, in der Familie, im Kern gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir müssen alle auf uns, auf den Nächsten, auf den Nachbarn aufpassen. Wir müssen darauf achten, aufeinander zugehen in einem echten Zusammenleben mit echten Freunden und wertschätzenden Nachbarn. Das beschützt uns vor der Radikalisierung Einzelner. Deswegen mein Appell: Achten Sie auf Ihr Umfeld, und wenn Sie sich wegen der Situation oder um eine Person Sorgen machen, dann melden Sie sich. Wenn Sie denken, dass etwas nicht stimmt, dann sprechen Sie darüber.
Das Landesamt für Verfassungsschutz hat ein Hinweistelefon, die Polizei Bremen hat ein Hinweisportal, und es gibt auch noch viele niederschwellige Angebote, wie es die Universität Gießen anbietet. Hier kann man sich als Kommilitone, als Mutter, als Vater, als Professor melden. Man will ja gar nicht auf Denunziation hinaus, aber man kann sich dort beraten lassen, wie man damit umgehen soll. Meiner Meinung nach sollten wir solche niederschwelligen Angebote weiter ausbauen, unterstützen und bekanntmachen. Das könnte ein sehr wirksames Angebot und ein Instrument außerhalb der Sicherheitsbehörden sein. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erneut wurde Deutschland vor genau einer Woche Schauplatz eines schrecklichen Attentats und der mutmaßliche Täter erschoss offensichtlich aufgrund eines kruden und auf Islamfeindlichkeit, Antifeminismus, Antisemitismus und vor allem Rassismus fußenden Weltbildes zehn Menschen und danach sich selbst.
Unter den zehn Opfern waren neben der Mutter des mutmaßlichen Attentäters neun junge Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund. Es waren Menschen, die eine Shisha-Bar besuchten und die eigentlich einen ganz entspannten Abend verleben wollten. Es ist so schlimm! Diese neun Opfer waren zwischen 21 und 37 Jahren alt und sie
Das Leid und die Trauer, die die Angehörigen der Opfer nun ertragen müssen, sind unermesslich und grausam. Unsere Gedanken sind aus tiefstem Herzen bei ihnen und wir wünschen ihnen ganz viel Kraft in dieser sehr schweren Zeit.
Die grausame Wahrheit ist, es war nicht die erste Tat dieser Art in Deutschland. Viele wurden schon von meinen Vorrednern genannt. Gerade erst im vergangenen Jahr mussten wir den Anschlag auf die Synagoge in Halle und den Mord an Walter Lübcke erleben. Auch dort wurden Menschen aus rechtsextremistischen Motiven kaltblütig ermordet.
Alle diese Taten reihen sich in eine Vielzahl von rechtsextremistischen Straftaten ein. Eine Gefahr, die von den Sicherheitsbehörden, aber auch leider von Teilen der Politik viel zu lange unterschätzt wurde. Dabei hat es nicht an Warnsignalen oder vorhergehenden Taten gemangelt: Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen hätten uns schon in den 1990er-Jahren Warnung genug sein müssen. Wir hätten darauf vorbereitet sein müssen, dass wir eine militante, gewaltbereite, rechtsextremistische Szene haben. Spätestens die lange unentdeckte Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds hätte zu einem massiven Umdenken und zu strikteren Handlungen führen müssen.
Bis heute ist dieser gesamte NSU-Komplex nicht richtig aufgearbeitet. Zwar sind die beiden Haupttäter tot und die Unterstützer sind verurteilt worden, aber so richtig aufgeklärt scheint der Fall in all seinen Facetten noch lange nicht.
Für uns als Liberale ist es sehr schwer, sich in die Köpfe dieser Täter hineinzudenken. Wir Freie Demokraten teilen Menschen und Gruppen nicht in Kategorien ein, die sich aus ihren äußeren oder inneren Merkmalen ergeben, sondern wir stellen das Individuum in den Mittelpunkt unserer politischen Betrachtung. Für uns besteht jeder Mensch aus einer Vielzahl von Merkmalen. Jeder ist für sich besonders und einmalig und unsere Gesellschaft besteht aus einer Vielzahl genau dieser Individuen und gerade diese Diversität macht doch grundsätzlich auch die Stärke unserer Gesellschaft aus.
Dennoch müssen wir versuchen, uns in die Täter hineinzudenken, um auch die politisch richtigen Antworten geben zu können, um in Zukunft solche Taten zu erschweren oder im besten Fall ganz verhindern zu können. Letzteres, befürchten wir jedenfalls, wird sich wohl nie ganz realisieren lassen, da jedes Netz Maschen hat und, seien sie noch so klein, dadurch immer jemand hindurchschlüpfen kann.
Was uns allen aber mittlerweile klar ist, ist, dass es sich nicht um Einzeltäter handelt, die von heute auf morgen so eine schlimme Tat verüben. Sie mögen in vielen Fällen – Beispiele mögen die drei zuletzt genannten Taten sein – diese Taten allein ausführen, aber radikalisiert werden sie doch oft in Gruppen, sowohl online als auch offline. Sie erhalten aus diesen Netzwerken Unterstützung und bevor sie diese skrupellosen Taten verüben, versichern sie sich oft in den Netzwerken oder holen sich, so pervers es klingt, gar noch Motivation und lassen sich dazu anstiften.
Umso erschreckender ist es, dass diese Radikalisierung tatsächlich vor unseren Augen passiert. Das trifft besonders die zunehmende Gefahr aus den sozialen Netzwerken, natürlich auch aus dem Darknet, aber es trifft auch die Realität. Rechtsrock-Konzerte, völkische Siedlungen oder Jugendlager sind kein unbekanntes Phänomen. Das sind Phänomene, die sogar den Sicherheitsbehörden bekannt sind. Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie wir unsere Sicherheitsbehörden so aufstellen können, dass wir effektiv gegen gewaltbereite Rechte vorgehen können. Da glauben wir, dass die getroffenen Maßnahmen von Herrn Innensenator Mäurer jetzt auch auf vieles hoffen lassen, und wir begrüßen ganz klar die Einrichtung der Soko Rechtsextremismus, der Taskforce Rechter Terror, und es ist eine absolut richtige Entscheidung und ein guter Schritt.
Vor dem Hintergrund möchte ich aber auch tatsächlich den anklingenden Verdacht von Ihnen, Frau Leonidakis, gegenüber unserer Polizei zurückweisen. Ich glaube, dass es überall schwarze Schafe gibt, aber einzelne schwarze Schafe dürfen unsere Schutzeinrichtungen und damit vor allem auch das Vertrauen in die Polizei und auch in unsere Bundeswehr nicht erschüttern, denn auch das würde die Gesellschaft spalten.
Wir alle, wir als Gesellschaft sind aufgefordert, und da kann ich mich nur Carsten Meyer-Heder anschließen, wachsam zu sein. Wir alle sind es, die helfen können und helfen müssen und in dem Moment ein wachsames Auge haben müssen. Sei es im privaten oder im beruflichen Umfeld oder wo auch immer.
Unsere Aufgabe ist es, dem rechten Gedankengut den Nährboden zu entziehen. Ein Schlüssel liegt sicherlich in der in einigen Teilen des Landes erstarkenden AfD. Wir demokratischen Parteien sind uns unserer Verantwortung bewusst. Wir stellen das Miteinander in den Mittelpunkt. Es geht um den Menschen, egal woher er oder sie kommt, egal mit welcher Gesinnung, egal mit welchem finanziellen Hintergrund, egal welcher Religion und welcher Hautfarbe. Für uns ist jeder Mensch gleich wertzuschätzen, gleich anzusehen und vor allem auch als Mensch zu lieben.
Doch die AfD grenzt über Jahre hinweg bewusst einzelne Gruppen aus. Bewusst werden Islamfeindlichkeit, Juden- und Fremdenhass verbreitet sowie Homosexuelle und Flüchtlinge diskreditiert. Es ist der perfide Versuch, über Jahre hinweg den Rassismus in unserer Gesellschaft wieder salonfähig zu machen.
Die Aussagen der gewählten Politiker werden von ihnen selbst mit einer Reihe von Ausreden belegt, aber die Worte sind so scharf und erschüttern unsere menschlichen Grundwerte bis in das Mark. Herr Gauland bezeichnete den Nationalsozialismus als Fliegenschiss der Geschichte, er sagte über unseren gefeierten Fußball-Star Jerome Boateng, den wolle niemand als Nachbarn haben. Björn Höcke forderte eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad und bezeichnete das Holocaust-Denkmal als Denkmal der Schande. Auch die Tatsache, dass der bayerische AfD-Abgeordnete Ralph Müller bei der Gedenkminute an seinen ermordeten CDUKollegen Walter Lübcke einfach sitzen blieb, statt sich aus Respekt und Anteilnahme zu erheben, spricht Bände.
Die Absurdität der AfD kennt überhaupt keine Grenzen. Der ehemalige AfD-Abgeordnete Holger Arppe schlug vor, man könne England als europäisches Zentralreservat für alle in der EU lebenden Moslems nutzen, als eine Art Quarantäne-Insel. Diese Worte lassen mich nur fassungslos zurück. Umso unbegreiflicher ist es für mich, dass diese Menschen tatsächlich über ein demokratisch legiti
miertes Mandat verfügen. Für mich sind das Verfassungsfeinde, Menschenhasser und die wirklichen Zeitbomben.
Alle diese Sachen, diese vielen Worte und Gesten, die die AfD ohne Unterlass verbreitet, sogen für ein Aufhetzen des rechtsradikalen Klimas in unserem Land. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie krank muss man denn sein, um rassistische Malbücher zu verteilen?
Es ist daher nicht verwunderlich, dass eine Umfrage besagte, dass 60 Prozent der Befragten der AfD eine Mitschuld an rechter Gewalt wie in Hanau geben. Meine Damen und Herren, das Gedankengut der AfD hat nichts, aber auch gar nichts mit unserer Vorstellung einer gemeinsamen, in Frieden, Toleranz und Einigkeit lebenden Gesellschaft zu tun. Das ist der Sprengstoff, der in unsere Mitte subtil verteilt wird, um irgendwann das ganz große Beben auslösen zu können. Für uns ist es eine gnadenlose Volksverhetzung, die hier stattfindet, und das dürfen wir nicht zulassen und das müssen wir verhindern.
Die große Frage, die sich für uns Freie Demokraten stellt, ist, wie wir es schaffen, dass Menschen gar nicht erst radikalisiert werden, denn kein Mensch wird als Rassist beziehungsweise als Menschenfeind geboren.
Wir sind davon überzeugt, dass wir unsere gesamte Sicherheitsarchitektur auch dahingehend erneut durchleuchten müssen. Es müssen die Fragen gestellt werden dürfen, ob 17 Kriminal- und Verfassungsschutzämter tatsächlich effektiv zusammenarbeiten und ob das funktioniert oder ob diese Kleinteiligkeit den Kampf gegen den Terrorismus, egal in welcher Form er auftritt, nur behindert und ob die Kommunikationswege zwischen den Behörden noch zeitgemäß sind und ob in den Behörden tatsächlich ausreichend Personal vorhanden ist, um effektiv ermitteln zu können. Auch müssen die Fragen erlaubt sein, ob die Projekte, die wir im Kampf gegen rechts beziehungsweise politischen und religiösen Extremismus unterstützen, wirklich ausreichend effektiv sind und ob diese Maßnahmen greifen. Wir brauchen eine umfassende Evaluation aller Maßnahmen, die wir bislang ergriffen haben.
Wir werden nie eine 100-prozentige Gewähr dafür haben, solche Bluttaten in Zukunft zu verhindern, aber wir sollten alles in unserer Macht Stehende tun, um nach Möglichkeit Radikalisierung schon im Keim zu ersticken, und wenn dies nicht funktioniert hat, die Taten zu verhindern.
Dabei darf uns eines aber nicht passieren, und das ist, wie Sie sich denken können, vor allem uns Freien Demokraten sehr wichtig: Wir dürfen dabei niemals unsere eigene Freiheit aufgeben müssen. Die Freiheit jedes Einzelnen, so zu leben, wie er oder sie es möchte, die Freiheit so zu sein, wie und wer man ist, die Freiheit zu lieben, wen man will, denn diese Freiheiten eines jeden Einzelnen sind es doch, die die Rechten am allermeisten hassen. Lassen Sie uns also als Demokraten und Menschen, die wir unser Leben lieben, zusammenhalten, lassen Sie uns unsere Werte gemeinsam verteidigen und unsere Mitmenschen schützen, damit wir niemals in die Lage kommen werden, unser höchstes Gut, nämlich unseren Frieden, vermissen zu müssen. – Vielen Dank!