Ich hoffe, alle Medienschaffenden reflektieren sich in der kommenden Zeit etwas stärker hinsichtlich der Frage, ob sie gegebenenfalls gerade dabei sind, ein rassistisches Stereotyp zu bedienen. Dann hat diese Debatte etwas gebracht. Unsere Aufgabe als Politik ist es, entschiedener gegen rechten Terror vorzugehen. Ich begrüße, dass das Bundesministerium des Innern endlich das Problem der Waffen im rechtsextremistischen Spektrum angehen will.
Bald soll der Verfassungsschutz bei der Erteilung von Waffenscheinen hinzugezogen werden und ehrlich gesagt haben Waffen und Munition in Privathaushalten nichts verloren.
Ich begrüße auch, dass Nazigruppierungen wie Combat 18 verboten werden. Besser spät als nie. Auch der Senator für Inneres, Herr Mäurer, hat vor wenigen Monaten Phalanx 18 verboten und gestern angekündigt, eine behördenübergreifende Taskforce einzurichten, eine Soko Rechtsextremismus bei der Polizei und eine Analyseeinheit Hass und Hetze beim Landesamt für Verfassungsschutz einzurichten. Das sind richtige Ansätze.
Wir brauchen aber auch intensivierte Maßnahmen im Bereich Prävention, demokratiestärkende Bildung und Sensibilisierung. Wir müssen die soziale Spaltung zurückdrängen. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass die Privilegien verteilt werden müssen und dass Rassismus nie eine Lösung sein kann.
Wir Politikerinnen und Politiker bekommen als Personen des öffentlichen Lebens mehr Aufmerksamkeit. Die müssen wir als Botschafterinnen und Botschafter des Antirassismus nutzen. Wir müssen jeden Tag und an jedem Ort gegen Antisemitismus und Antiziganismus kämpfen. Wir müssen uns immer und überall entschieden gegen Rassismus und rechte Hetze wenden, nicht nur, wenn die Kameras auf uns gerichtet sind, und auch dann, wenn es wehtut.
Es ist das Gebot der Stunde und unsere Aufgabe als Politik, den Opfern zuzuhören, sie zu Wort kommen zu lassen und solidarisch zu unterstützen und
potenzielle Opfer zu schützen. Ich finde es dramatisch, dass auf der Gedenkveranstaltung am 20. Februar nur Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier und der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky gesprochen haben. Den Angehörigen wurde das Wort verweigert, obwohl sie reden wollten. Das ist ungeheuerlich, und das ist die gleiche Erfahrung, die die Angehörigen der durch den NSU Ermordeten in vielen Städten machen. So werden Betroffene noch einmal an den Rand gedrängt.
Ich habe gestern mit der Mutter eines der Opfer gesprochen. Sie hat mich gebeten: Macht, dass das nie wieder passiert, macht, dass mein Kind nicht umsonst gestorben ist, bekämpft diesen Rassismus! Ich finde, das Erste, das Politik in so einer Situation machen muss, ist, den Getöteten Respekt zu erweisen und den Angehörigen beizustehen und zuzuhören.
Dazu gehört natürlich, ihnen das Wort zu erteilen. Ich würde es daher begrüßen, wenn wir als Bremische Bürgerschaft die Familien der Opfer einladen und sie zu Wort kommen lassen, als Zeichen dafür, dass die Politik bereit ist, zuzuhören und zu lernen, damit so etwas nie wieder geschieht, damit keine Menschen mehr aus Hass und Rassismus ihr Leben verlieren, damit kein Vater mehr sein und keine Mutter mehr ihr Kind verlieren muss. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Hanau, der Gedanke an diesen terroristischen und rassistischen Anschlag erfüllt einen mit Entsetzen, mit Trauer, aber auch mit Wut. Entsetzen darüber, dass mitten in einem der sichersten Länder der Welt Mitmenschen kaltblütig ermordet werden können, Trauer über die Opfer und Mitgefühl gegenüber den Angehörigen, aber auch Wut. Wut, dass in Deutschland erneut Menschen aufgrund ihrer vermeintlichen Herkunft oder ihres Glaubens sterben müssen und niemand hilft.
Die Opfer von Hanau waren schutzlos und dieses Gefühl der Schutzlosigkeit greift mehr denn je um sich. Mehr denn je fragen sich Muslime, ob sie in diesem Land, in ihrer Heimat, noch sicher sind, und sie stellen sich auch die Frage, ob sie eigentlich Op
fer zweiter Klasse sind. Es war nämlich keine Fremdenfeindlichkeit, meine Damen und Herren, es war blanker Rassismus und die Opfer waren Familienmitglieder, Nachbarn und Kollegen. Rassismus muss als solcher benannt werden und wir müssen gemeinsam zu unserer freiheitlichen Gesellschaft stehen.
Lassen Sie uns aber auch gemeinsam dem Eindruck entgegentreten, dass uns die Sorgen von Wutbürgern und AfD-Anhängern wichtiger sind als die Sorgen und Ängste derjenigen in unserem Land, die Rassismus, Sexismus und Diskriminierung ausgesetzt sind.
Es ist auch an der Zeit, die Erzählung vom verwirrten Einzeltäter zu beenden. Hören wir auf, die Gefahr zu unterschätzen. Niemand hat an so etwas wie den NSU geglaubt, auch nicht, als er unsere Mitmenschen in Deutschland schon kaltblütig ermordete.
Im Bekennerschreiben des Täters von Hanau finden sich ein antisemitisches Verschwörungsdenken, ein völkisch-rassistisches Weltbild und rassistische Vernichtungsphantasien. Ein Einzeltäter? Sind die Einteilung von Menschen in wertvolle und weniger wertvolle Völker, die Angst vor einer Umvolkung, vor allmächtigen, bösartigen Strippenziehern im Hintergrund, die Frauenfeindlichkeit sowie der feste Glaube, dass Kriminalität vor allem von Menschen mit Migrationshintergrund ausgeht, in dieser Gesellschaft nicht doch weiter verbreitet? Sie sind es und ebenso sind Verschwörungstheorien fester Bestandteil rechtsextremistischer Ideologien. Wir haben es vielleicht mit einzeln handelnden Tätern zu tun, aber nicht mit isolierten Einzeltätern.
Wir erleben in den vergangenen Jahren in unserer Gesellschaft eine Bagatellisierung von rechtsextremistischem Gedankengut bis hin zu einer Normalisierung. Es scheint mittlerweile normal zu sein, dass Rechtsextremisten in Talkshows und Zeitungsinterviews Raum bekommen, um mit bewussten Grenzüberschreitungen zu polarisieren.
Es stellt sich für uns alle auch die Frage, ob alle demokratischen Kräfte bereit sind, sich auch rhetorisch von den Rechtsradikalen zu distanzieren, ihre Sprache nicht zu übernehmen und ihren Themen
nicht hinterherzulaufen. Wir werden diese Herausforderung als Demokraten aber nur gemeinsam bestehen können und deswegen halte ich alle Versuche, die unternommen werden, CDU und FDP wegen des Vorgehens in Thüringen oder aufgrund von Äußerungen Einzelner, ihre richtige Grundhaltung gegenüber den Rechtsextremen abzusprechen, für sachlich falsch und politisch für dumm.
Man muss die politischen Ziele der Linken nicht teilen, sie aber in den Diskussionen mit der AfD in einen Topf zu werfen ist ebenso sachlich falsch und politisch dumm.
Lassen Sie mich bei der Gelegenheit gleich anschließen: Ein Hufeisen kann man von mir aus gern als Glücksbringer an die Wand nageln, als Grundlage einer politischen Theorie eignet es sich nicht, auch das ist sachlich falsch und politisch dumm.
Wenn ich vom Bündnis der demokratischen Kräfte spreche, dann meine ich ausdrücklich nicht die AfD! Wer in Parlamenten, in Talkshows und auf der Straße Hass und Hetze verbreitet, wer die Werte des Grundgesetzes mit den Füßen tritt und sich damit zum politischen Wegbereiter von Mord und Terror macht, der ist nicht Bestandteil unseres demokratischen Parteienspektrums, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz!
Wer jede Straftat für seine politischen Ziele ausschlachtet, aber beim Terrorakt von Hanau von einer unpolitischen Tat eines geistig verwirrten Einzeltäters spricht, der ist nicht dumm, sondern dessen politisches Ziel wird nur klarer. An uns hier in Bremen, meine Herren von der AfD, werden Sie keine Freude haben. Hier wird die Brandmauer der Demokraten halten. Bei aller Unterschiedlichkeit in den politischen Positionen sind wir uns hier über alle Fraktionen einig: Sie sind keine Alternative für Bremen und keine Alternative für Deutschland.
Lassen Sie mich kurz darauf eingehen: Es ist beachtlich, dass gleich zu Beginn der Debatte drei Mitglieder der AfD den Sitzungssaal verlassen haben und stattdessen lieber, wahrscheinlich dort oben in der Cafeteria, den Reden lauschen. Meine Damen und Herren, sich den Argumenten im demokratischen Wettbewerb zu stellen und nicht nur zu hetzen, sich im demokratischen Wettbewerb auseinanderzusetzen ist Pflicht der Abgeordneten. Kaffee zu trinken gehört nicht dazu. Ich finde, Sie bestätigen heute alle Ausführungen, die hier heute zu Ihnen getätigt worden sind, und Sie sind eine Schande für dieses Parlament, meine Herren!
Ich habe zum Beginn meiner Rede vom Gefühl der Schutzlosigkeit gesprochen, dabei ist es doch die Aufgabe des Staates, seine Bevölkerung zu schützen. Gestatten Sie mir deswegen, auch einige konkrete politische Forderungen in Erinnerung zu rufen. Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen muss die Bekämpfung von rechtem Terror durch die Sicherheitsbehörden mit oberster Priorität bearbeitet werden. Dazu gehört neben einer effizienten Arbeit auch, die rund 660 offenen Haftbefehle gegen Rechtsextremisten in Deutschland endlich durchzusetzen.
Die Anwerbeorganisationen, wie zum Beispiel die rechte Kampfsportszene, müssen ebenso in den Blick genommen werden wie selbsternannte Bürgerwehren und Reichsbürger. Neben der Analyse der internationalen Verflechtungen der rechtsextremistischen Szene bedarf es auch einer Verschärfung des Waffenrechts. Nicht zuletzt bedarf es einer konsequenten Verfolgung von Hasskriminalität auch im Internet, auch in Form einer OnlineWache. Die lückenlose Aufarbeitung und Implementierung der Lehren aus den NSU-Morden ist zwingend erforderlich. Neben der konsequenten Strafverfolgung gilt es aber auch dringend, die Prävention zu stärken. Wir brauchen bei den Bundesprogrammen mehr Geld und insbesondere eine Abkehr vom Projektstatus hin zu einer institutionellen Förderung und damit zu einer verlässlichen Ausfinanzierung, übrigens auch für Aussteigerprogramme. Politische Bildungsarbeit in der Schule und Stärkung der Medienkompetenz sind ebenso wichtig wie Investitionen in Erinnerungskultur und Gedenkstättenarbeit.
Unsere Betroffenheit muss auch in konkretes Handeln münden. Das sind wir den getöteten Mitbürgern schuldig. ─ Herzlichen Dank!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Da hat man nach Hanau kaum seine Fassung wiedergewonnen, da haben wir schon den nächsten Anschlag vor der Tür. Ich möchte an der Stelle den Opfern von Volkmarsen gute und schnelle Genesung wünschen. Was den Täter dort motiviert hat, ist noch nicht bekannt.
Von Tobias R., dem Täter von Hanau, wissen wir aber, er war geistig verwirrt, vermutlich sogar psychotisch und glaubte an rechtsextreme Verschwörungstheorien. Außerdem ist nun aber auch klar: Vor seiner Tat stellte er ein Video und ein Schriftstück, eine Art Manifest, das eine zutiefst rassistische Gesinnung aufwies, ins Internet. Vor der Kamera rief er, auch auf Englisch, das amerikanische Volk zum Kampf auf. Diese Veröffentlichungen hätten im Vorfeld Hinweise auf die Tat geben können.
Utøya, Christchurch, München, Halle, Kassel und jetzt Hanau, ein weiterer Ort der Trauer um die Opfer von Rechtsextremismus in Deutschland. Diese Liste ließe sich fortsetzen und wird sich in dieser Republik, wie ich befürchte, auch fortsetzen. Tatsache ist: In allen diesen Fällen hatten die Täter rechtsextreme Motive. Klar ist auch: In allen Fällen hat eine Radikalisierung stattgefunden, die zu einem großen Teil vom Internet ausging und die hierüber verbreitet werden sollte. Der Australier Brandon Tarrant übertrug seine Morde 17 Minuten lang via Facebook und war damit direktes Vorbild für Stephan Balliet, der in Halle seine Helmkamera trug und zwei Videos auf der Plattform Twitch teilte.
Was heißt das? Das Netz spielt in allen Fällen und zunehmend eine immer größere Rolle. Die Aufarbeitung des Anschlags im Münchener OlympiaEinkaufszentrum dauerte bis Oktober vergangenen Jahres. Durch die Ermittlungsarbeit des LKA wissen wir, dass es keine Hinweise auf Mitwisser und Tatbeteiligte gegeben hat. Auch der Täter von Hanau hat nach derzeitigen Erkenntnissen vorher
Mittelbar mag das stimmen, aber unmittelbar stimmt das nun einmal nicht. Täter kriechen nicht einfach aus ihren Löchern und tun, was ihnen gerade einfällt. Die meisten haben die Anschläge lange geplant, sind sorgfältig vorbereitet, haben sich informiert, sich inspirieren und verwirren lassen. Sogenannte Fake News, die sich problemlos über das Netz verbreiten, bestätigen das ohnehin gestörte Weltbild dieser meist sehr einsamen Menschen.
Ein Mensch, der an eine Verschwörungstheorie glaubt, glaubt daran, dass gezielt Flüchtlinge ins Land geschleust werden, um das deutsche Volk auszurotten. Er sieht sich durch Fake News, die lauten, Angela Merkel wünsche sich 12 Millionen Flüchtlinge im Land, natürlich bestätigt. So entsteht eine Parallelwelt, die keinen Filter mehr kennt. Diese Meldungen laufen nicht mehr durch eine Redaktion, haben kein gemeinschaftliches Korrektiv mehr. Sie kapseln sich von den traditionellen Medien ab. Durch diese alternativen Medien fühlen sich Menschen mit einem gestörten Weltbild immer wieder selbst bestätigt.
Das funktioniert, weil damit verbundene Diskussionen, wenn sie überhaupt stattfinden, nicht im öffentlichen Raum stattfinden, sondern auf Plattformen, die von Unternehmen betrieben werden, die darauf abzielen, Geld zu verdienen. Das ist per se nichts Schlimmes: Algorithmen lesen aus, was mich interessiert, und sorgen dafür, dass mir in der Zukunft ähnliche Inhalte angezeigt werden, um mich dann natürlich gezielt mit Werbung ansteuern zu können. Das führt einerseits zu Gewinnen und Wachstum bei den Unternehmen, aber auch zu einem Mehrwert für Anbieter und Kunden. Andererseits aber – und darauf will ich hinaus – kreieren diese Mechanismen auch Informationsblasen, die immer wieder bestätigen, was ich ohnehin schon weiß und bestätigt sehen möchte. So entstehen Echokammern für Weltsichten, die sich immer weiter von der Realität entfernen. Das genau ist der Nährboden für Verschwörungstheoretiker. Wir müssen miteinander darüber nachdenken, wie wir uns in dieser Demokratie gegen solche Parallelwelten verteidigen.