Meine Damen und Herren, es würde Bremen gut stehen und ich möchte sagen, die Pionierrolle von der Sie gerade sprachen – –. Es erschrickt einen, dass es tatsächlich eine Pionierrolle sein soll. Ich möchte noch einmal dringend darauf hinweisen, dass ich fest der Überzeugung bin, dass allen Menschen diese medizinische Versorgung zustehen sollte und bitte daher um Zustimmung für diesen Antrag. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst einmal vorweg: Egal ob für Papierlose oder so jemanden wie mich, anständig mit Papieren – –.
Wenn ehrenamtliche Ärztinnen und Ärzte und Pflegepersonal eintreten und in Not geratene Menschen helfen, ist das immer lobenswert. Wir haben ganz viele sogenannte Medinetze in Deutschland, die sich auch um die sogenannten Papierlosen kümmern. Das kann man nur loben, das ist vernünftig so, von Mensch zu Mensch helfen, ist immer ein Gebot der christlichen Nächstenliebe, daran darf auch nicht gerüttelt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Gehen Sie aber einmal nach draußen zu den Wahlberechtigten, egal ob SPD, Grüne, FDP, DIE LINKE oder CDU, die haben eine Erwartungshaltung an uns in unserer Rolle als Gesetzgeber. Wenn es darum geht, zum Beispiel Papierlose medizinisch zu versorgen, ist dies nicht nur eine gesundheitspolitische Fragestellung. Nein, es ist auch eine Frage unseres Rechtsstaats. Und das, meine Damen und Herren, habe ich bei Ihnen sowohl im Einleitungstext und auch im Antragstext vermisst.
Sie haben Begriffe genutzt wie Sozialstaatsprinzip, Menschenrechte, UN-Sozialpakt, Kinderrechtskonvention und Recht auf Gesundheit, alles schön und gut. Ihr Antrag wäre aber glaubwürdiger und wäre im Sinne der Wählerinnen und Wähler, die eine zu Recht sehr hohe Erwartungshaltung haben, auch was die Durchsetzungsfähigkeit eines Rechtsstaats angeht. Wenn Sie davon gesprochen hätten, dass es einen Rechtsstaat, ein Aufenthaltsgesetz, ein Asylbewerberleistungsgesetz, eine Meldepflicht gibt, Sozialämter, die zu melden haben und Ausländerbehörden, denen zu melden ist. All das fehlt, meine Damen und Herren und ich werde Ihnen auch sagen, warum Sie das nicht aufgelistet haben: Sie wollen diejenigen, die als Papierlos gelten – –. Ich muss es einfach nur noch einmal betonen: Wer ist denn papierlos? Papierlos sind Menschen, die entweder unbemerkt eingereist sind oder die das Land, unser Land, nach Ablauf eines Touristenvisums oder nach Ablehnung eines Asylantrags nicht verlassen haben. Das sind Papierlose.
Wenn Sie durch die Einführung einer anonymisierten Gesundheitskarte dieses Unrecht, das es da gibt, schützen und stärken wollen, dann ist das ein Weg, der für uns ein Stück zu weit geht. Damit sorgen Sie für falsche Anreize, solch eine Politik lehnen wir als Fraktion der CDU ab.
Wie sieht das denn aus, wenn es jemandem der hier ist, richtig schlecht geht, er krank ist und wirklich dringend ärztliche Hilfe benötigt? Die bekommt er. Die bekommt er nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Die Sozialämter sind verpflichtet, sich um den zu kümmern. Natürlich erfahren die dann, aha, du bist papierlos. Die erfahren, da stimmt irgendetwas nicht. Wenn sie dann Daten erheben, sind die Sozialämter verpflichtet, diese den Ausländerbehörden zu melden, erst einmal zur Kenntnis nehmen. Das Sozialamt stellt die Durchführung der Krankenversorgung sicher. Die Papierlosen, wie ich sagte, haben den gleichen Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung wie Asylsuchende.
Natürlich. In der Praxis sieht es so aus, dass Menschen ohne Papiere nur in eine Arztpraxis gehen können, wenn sie vorher beim Sozialamt waren und einen Krankenschein bekommen haben, nachdem sie dort ihre Daten gemeldet haben.
Genau da ist Ihre politische Grundhaltung eine andere als unsere. Sie wollen, dass diese Menschen anonym bleiben, aber Leistungen bekommen. Wir wollen, dass die Papierlosen, die Illegalen, aus dieser Illegalität herausgeholt werden. Wenn es sie abzuschieben gilt, dann sind sie auch abzuschieben. Das muss man ganz deutlich sagen. Niemand wird hier im Zuge seiner Krankheit und im Zuge seines Bedarfes an einer notärztlichen Versorgung allein gelassen. Für diesen Mix, den wir jetzt in Deutschland haben, einen Mix aus Humanität, aber auch Ordnung und Rechtsstaatlichkeit, stehen wir als CDU und deswegen geht das, was Sie hier vorhaben, wirklich ein Stück weit zu weit. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir fordern Sie auch dringend auf, von einem falsch verstandenen Pionierweg abzusehen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir natürlich schon etwas anderes zurechtgelegt, aber ich denke, ich muss dann doch noch einmal auf das eingehen, was der Kollege Bensch gesagt hat.
Wir stehen hier alle auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung, wir stehen für die Werte dieser Grundordnung ein und wir befürworten auch die Durchsetzung rechtsstaatlicher Haltungen und Macht.
Wir können doch aber jetzt nicht sagen, dass wir diese strafrelevanten Dinge in unserem Staat nicht haben, dass bei uns alles gut läuft und wir nur die Menschen bei uns im Land haben, die sich ebenfalls vollkommen auf diese rechtsstaatlichen Prinzipien berufen. Das ist nämlich nicht so, das ist doch Fakt. Das sind nicht nur die Menschen, die illegal zu uns ins Land gekommen sind. Es gibt ganz viele Menschen, die legal bei uns hier in diesem Land leben
und sich auch nicht an unseren rechtsstaatlichen Prinzipien orientieren. Wie anders ist denn sonst zum Beispiel Steuerflucht zu bezeichnen, die auch ein Straftatbestand ist? Es gibt Menschen in diesem
Land, die halten sich nicht an das, was wir hier bei uns als rechtsstaatliches Prinzip verstehen. Eines eint sie jedoch, wir hatten gestern schon das Thema, was uns alle eint: Das sind alles Menschen.
Ich denke, dass es in diesem Staat, in einem demokratischen Staat, der zu den besten und stärksten Industrienationen der Welt gehört, dazugehört, dass man eine humanitäre Maßnahme auf jeden Fall auch durchhalten sollte, durchführen sollte
Ich möchte jetzt auf meinen Text eingehen: Das Problem, das wir hier jetzt besprechen, ist ja, dass Menschen bei uns in unserer Gesellschaft leben, die durch Raster gefallen sind. Das sind nicht nur Menschen, die einen migrantischen Hintergrund haben. Weil wir ja nicht beobachten und keine Listen führen, wissen wir natürlich nicht ganz genau, wer zu diesen Ärzten und den Netzwerken geht und keine Papiere hat, also hier bei uns als papierloser Mensch gilt. Es sind aber auch Menschen darunter, die eine bestimmte Biografie haben, die hier in unserem Land geboren sind, von denen wir sagen würden, dass sie Deutsche sind. Auch das gehört zur Realität dazu.
Das sind schätzungsweise 4 000 Menschen in Bremen – da wollen Sie mir doch nicht erzählen, dass das ausschließlich Menschen mit migrantischen Hintergrund sind. In der Bundesrepublik wird von 600 000 bis 700 000 Menschen gesprochen, die papierlos in diesem Land unterwegs sind.
Unser Land gehört zu den reichsten Ländern dieser Welt und es hat eine sehr gute Verfassung. Wir sind stolz darauf, dieses Grundgesetz zu haben. In diesem Grundgesetz sind auch Bezüge verankert, die, sagen wir einmal, aus dem christlichen Bereich kommen, und wenn man sich auf dieser Schiene bewegt, dann kann man nicht das eine mit dem anderen aufwiegen und sagen, nein, die müssen sich erst anpassen und dann werden sie vernünftig medizinisch versorgt.
Die andere Versorgung, die es ja gibt, ist eben nicht fachärztlich und nicht kinderärztlich, sondern sie
ist im Grunde genommen eine Notfallversorgung, wenn jemand schwer verletzt ins Krankenhaus kommt oder starke Schmerzen hat. Wir haben eine besondere Verpflichtung, die körperliche Unversehrtheit der Menschen in vollem Umfang zu gewährleisten, die hier bei uns in unserer Stadt, in unserem Land Bremen leben.
Ich bin jetzt vollkommen abgewichen von meinem Papier, aber das macht nichts, es wurde ja inhaltlich schon sehr viel von meinen Vorrednerinnen aus der Koalition gesagt. Ich kann nur für die SPD noch einmal unterstreichen, dass wir diesen Antrag voll und ganz unterstützen, dass wir dahinter stehen und dass wir froh sind, dass zum Beispiel auch eine Krankenkasse in Bremen und Bremerhaven – eben die AOK, mit der Pionierrolle, die sie übernommen hat, als es um die Migrantinnen und Migranten ging, die nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ihre Anforderungen und Einforderungen hier hatten – besondere Unterstützung geleistet hat und dass wir mit ihnen wieder auf einem neuen Weg sind. Ich hoffe, dass der Senat das auf den Weg bringt, was wir hoffentlich gleich beschließen werden. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gesundheitsbasisversorgung, medizinische Versorgung, ist ein Menschenrecht. Die vielen Rechtsquellen sind genannt worden und diesem Menschenrecht müssen wir auch in Bremen Geltung verschaffen.
Deswegen muss es auch ein angemessenes Angebot geben, deswegen haben wir hier eine Humanitäre Sprechstunde, anonymisierte Krankenscheine und wir haben hier die anonyme Gesundheitskarte entwickelt. Die hat sich bewährt, aus meiner Partei werde ich auf jeden Fall immer wieder gefragt: Wie macht ihr das eigentlich in Bremen, bitte erklärt mir das. Andere Bundesländer finden, dass das eine so enorme Leistung ist, dass sie das nachmachen wollen.
wollen, eine Lösung zu finden. Warum müssen wir eine Lösung finden? Weil es diese Menschen nun einmal gibt, die ohne Papiere sind, das ist nicht zu ändern. Wir können uns auch noch so sehr wünschen, dass sich das ändert, aber es gibt solche Menschen. Es ist auch gleichgültig, welche Anstrengungen wir unternehmen werden, damit sich das ändert, es wird immer eine Restmenge von Menschen geben, die ohne Papiere leben und die diese Unterstützung brauchen.
Das soll uns aber nicht davon abhalten, dafür zu sorgen, dass es weniger Papierlose gibt, das muss ich sagen, denn wenn dabei ein anderer Anspruch als nach dem Asylbewerberleistungsgesetz oder eine andere Höhe und ein anderer Kostenträger herauskommt, ist das in unser aller Interesse.
Ehrlich gesagt, müssen wir deswegen auch ein anderes Einwanderungsrecht haben, damit ein Teil dieser Papierlosigkeit abgeschafft wird, da Papierlosigkeit kein erstrebenswerter Zustand ist, weder für die Personen, die papierlos sind, noch für uns als Gesellschaft. Trotzdem wird es immer ein angemessenes Angebot geben müssen, ohne Anreize für eine Papierlosigkeit zu schaffen.
Insofern unterstützen wir diesen Antrag, weil es ein Menschenrecht ist und wir diesem Menschenrecht nachkommen wollen und übrigens auch verpflichtet sind, ihm nachzukommen. Es kann nicht sein, dass es hier Menschen gibt, die nicht einmal die medizinische Grundversorgung bekommen und die geht über das hinaus, was ihnen als Notfallversorgung gewährt wird. Es ist notwendig, darüber hinaus manche Behandlungen wahrnehmen zu können, weil das nur dann wirkliche Gesundheitsversorgung ist. Insofern können wir uns vorstellen, dass es hier Lösungen gibt, die auch wieder eine vorbildliche Lösung für andere sein können. Wir sind gespannt auf das Ergebnis des Prüfauftrages. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich über die große, weitgehende Einmütigkeit hier im Hause. Ich muss nicht alles Richtige wiederholen, was bereits gesagt wurde, sondern möchte auf ein paar Äußerungen von Ihnen, Herr Kollege Bensch, eingehen. Eigentlich sind Sie, würde ich sagen, nicht der verkehrteste