Protocol of the Session on December 11, 2019

Warum wird der Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen für Bremer Schülerinnen und Schüler verwehrt? Ich denke zum Beispiel an Leseintensivkurse für geflüchtete Kinder. Das macht keinen Sinn! Das ist auch nicht sozial, meine Damen und Herren!

(Beifall FDP, CDU)

Ich frage grundsätzlich: Warum geben wir in dieser Stadt nicht für jedes Kind gleich viel Geld für Bildung aus und lassen die Familien entscheiden, wo sie diese Bildung erhalten?

Jetzt fällt mir noch etwas ein, und zwar in Bezug auf die Rede von Herrn Güngör: Ich fand es eine Dreistigkeit, die Analogie zu ziehen, dass Kinder, die Schulen in freier Trägerschaft besuchen, anschließend weniger empathisch wären. Hallo? Da widerspreche ich entschieden und bitte Sie, sich diese Schulen anzusehen.

(Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Güngör [SPD]: Leben Sie in Ihrer liberalen Blase weiter!)

Das ist Unsinn!

Liebe Bildungsbehörde, springen Sie endlich über den Graben Ihrer ideologischen Vorurteile und betrachten Sie Betriebskindergärten und Schulen in freier Trägerschaft von der lösungsorientierten Seite des Grabens! Es sieht von hier richtig gut aus. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Tegeler.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, tatsächlich, Kollegin Bergmann, ist das so mit der Empathie? Reden wir einmal kurz über die Freie Evangelische Bekenntnisschule,

(Zuruf Abgeordnete Bergmann [FDP])

die Ihnen, glaube ich, von der inhaltlichen Ausrichtung nicht so fern liegt. Sprechen wir darüber, dass die Lehrpläne für alle Schulen gleichermaßen gelten. Gerade bei dieser Schule haben wir persönlich unsere Zweifel.

Zumindest die Verlautbarung des Verbandes Evangelischer Bekenntnisschulen e. V. aus dem Jahr 2012, man wolle statt Evolution zu lehren, die Pseudowissenschaft Kreationismus im naturwissenschaftlichen Unterricht belassen, gibt erheblichen Anlass zur Sorge.

Einer Klarstellung dieser Schule, dass die Gesetzmäßigkeiten der Naturwissenschaften auch auf ihrem Schulgelände gelten, wäre dringend geboten. Da habe ich noch nicht über antiquierte Geschlechterrollenbilder an diesen Schulen gesprochen, die das Gegenteil von Empathie gegenüber jungen Frauen, jungen queeren Menschen und so weiter transportieren. Noch mehr solche Schulen braucht in Bremen wirklich kein Mensch. – Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)

Als nächste Rednerin hat das Wort Senatorin Dr. Bogedan.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich

möchte eine Sache ergänzen, Frau Bergmann, weil das, glaube ich, ein ganz großes Missverständnis ist. Es gibt tatsächlich eine Ideologie, die ich wie eine Monstranz vor mir hertrage, und das ist der Grundsatz: Ungleiches muss ungleich behandelt werden.

(Zuruf Abgeordnete Bergmann [FDP])

Ja, Sie sagen jetzt, das wissen Sie. Sie haben aber gerade unterstellt, dass jedes Kind die gleichen Ressourcen bekommen soll. Das tut es genau nicht.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Das tut es absichtlich nicht, und diesen Grundsatz, den wollen wir im öffentlichen Schulwesen gern beibehalten. – Vielen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats mit der Drucksachen-Nr. 20/191 auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis.

Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Antrag der Fraktion der CDU vom 12. November 2019 (Drucksache 20/151)

Die Beratung ist eröffnet.

Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Hier ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres vorgesehen.

Wer der Überweisung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.

(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP, M.R.F., Abgeordneter Timke [BIW])

Ich bitte um die Gegenprobe.

(Dagegen Abgeordneter Beck [AfD])

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen und ich schließe die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich wünsche Ihnen allen noch eine schöne Adventszeit und frohe Weihnachten. Wir sehen uns alle im Neuen Jahr erholt wieder.

(Beifall)

(Schluss der Sitzung 18:11 Uhr)