Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe letzte Woche gelesen, es sollen besorgniserregende Bilder sein, die wir da zu sehen bekommen haben, besorgniserregende Nachrichten. Ich war fassungslos, dass man das als besorgniserregend bezeichnet hat.
Dieser Begriff ist dermaßen unangemessen für die massiven Menschenrechtsverletzungen, die offenbar in China stattfinden. Die Nachrichten und die Informationen sind so eindeutig, dass wir auch nicht mehr über die Frage diskutieren müssen, ob es vielleicht gefälschte Nachrichten sind, wie die chinesische Regierung behauptet hat. Ich bin mir sicher, dass diese Menschenrechtsverletzungen stattfinden.
Die Menschenrechte, das muss man leider sagen, sind weltweit unter Druck. Als wir vor vier Jahren über die Uiguren diskutiert haben, haben wir einen Antrag zur Situation der Menschenrechte in der Welt diskutiert. Da waren die Uiguren nur ein Beispiel und sie sind auch heute leider nur ein Beispiel für die Menschenrechtsverletzungen, die überall auf der Welt stattfinden.
Wir haben das vor vier Jahren deswegen im Dezember diskutiert, weil am 10. Dezember 1948 die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet haben. Damals haben alle gehofft und sind alle davon ausgegangen, dass jetzt endlich Menschenrechtsverletzungen auf der Welt nicht mehr stattfinden werden. Leider müssen wir feststellen, dass dem nicht so ist.
Gestern hat es im Deutschen Bundestag eine Debatte zum Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik gegeben. Dort hat Heiko Maas gesagt, ich zitiere: „Wenn wir über Fortschritt in diesem Bereich reden, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen.“ Ich glaube, dem ist kaum etwas hinzuzufügen. Es gibt keinen Automa
tismus bei Menschenrechten. Es gibt keinen Automatismus, dass jeder, der kann, immer nur gut sein will und immer nur darauf achtet, dass es auch jeder und jedem neben ihm gut geht, sondern es gibt offenbar eine starke Tendenz sich gegenüber anderen abzugrenzen und sich dadurch besser zu fühlen, dass man andere klein macht.
Diese Tendenz macht auch vor Regierungen nicht halt. Sie macht auch nicht halt vor Politik von Ländern und wir müssen uns deswegen Gedanken machen, wie wir von Bremen aus damit umgehen.
Ich werde immer wieder gefragt, was wir denn glauben, was unsere Debatten zu diesen Fragen bewirken, wer auf Bremen schaut und wen das überhaupt interessiert. Wir haben hier verschiedentlich über Menschenrechtsthemen geredet. Jedes Mal habe ich mir hinterher erzählen lassen, dass unsere Vertreterin beim Bund zu dem jeweiligen Botschafter zitiert wurde, ich sage das einmal so, zu dringenden Gesprächen gebeten wurde und es wurde eindringlich vor Augen geführt, wie schwierig das doch sei, wenn sich Bremen an solchen Stellen immer so deutlich positioniere und im Übrigen alles, was wir angeprangert hätten, falsch sei. Ich kann nur sagen, offenbar haben wir genau getroffen – mitten ins Schwarze.
Wenn das so ist, dann ist es wichtig, dass wir es weiter tun, selbst, wenn wir klein sind und wir uns in jeder Bürgerschaftssitzung nur eine internationale Menschenrechtsverletzung vornehmen können. Es ist wichtig, dass wir nicht nur auf das schauen, was bei uns stattfindet, sondern auch darüber hinaus schauen.
Lassen Sie mich, weil das auch angesprochen worden ist, noch einen Punkt erörtern: Eine Auswertung des Nationalen Aktionsplans „Wirtschaft und Menschenrechte“, den gibt es bei uns, hat deutlich gemacht, dass eine Mehrheit der Unternehmen die Vorgaben dieses Nationalen Aktionsplans nicht erfüllt. Heiko Maas hat gestern gesagt, nur knapp ein Fünftel der Unternehmen setzt derzeit die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht um. Das darf doch wohl nicht wahr sein! Wie kann das denn angehen? Wenn wir uns zugutehalten: Wir sind leben in einem Rechtsstaat und in einer Demokratie, wir leben nach Menschenrechten, dann können wir doch
Wir können das nicht allein, das unterschreibe ich bedingungslos. Wir müssen dafür Partnerinnen und Partner gewinnen, deswegen ist der wichtige Teil in diesem Antrag insbesondere der, zu sagen, wir müssen gemeinsam als EU, wir müssen als Vereinte Nationen handeln. Deswegen unterstützen wir auch die Bestrebungen der EU und die Bestrebungen der UN, eine Fact Finding Mission zu unternehmen. Wir brauchen den Zugang vor Ort. Wir müssen als internationale Staatengemeinschaft die Chance haben, uns selbst ein Bild von der Situation vor Ort zu machen, mit den Menschen dort zu sprechen. Dann können wir darüber reden, wie wir die Situation in alle Richtungen verbessern können. – Vielen Dank!
Vielen Dank Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe zwei sehr erhellende Wochen hinter mir. Vor circa 14 Tagen wurde der Dringlichkeitsantrag geschrieben und per E-Mail versandt.
Fast eine Stunde, vielleicht maximal zwei Stunden später, kamen E-Mails zurück mit: Wie können Sie sich nur erlauben, sich mit dieser Thematik auseinanderzusetzen. Manches in freundlichem Ton, manches in sehr harschem Ton und sehr oft kam tatsächlich, auch vor allem aus Bremen, die kritische Nachfrage, was soll denn das, habt Ihr nichts Besseres zu tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vorhin darauf hingewiesen, unsere vielfältigen Kontakte, die wir nach China haben, zwingen uns dazu, uns mit der Lage in China auseinanderzusetzen. So schrecklich und inhuman und unmenschlich die Situation für die Uiguren und andere ethnische Minderheiten in China ist, vergessen wir nicht die vielen Dissidentinnen und Dissidenten, die in China auch unter diesem kommunistischen Überwachungsstaat leiden.
Wenn wir Firmen hinschicken, wenn wir unsere Studierenden und Forschenden hinschicken, um mit China zu kooperieren, dann können wir sie nur
hinschicken, indem wir darauf hinweisen, mit welchem Staatsapparat sie es vor Ort zu tun haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich nehme wahr, dass in den letzten Jahren unglaublich viele, das verstehe ich auch, an dem wirtschaftlichen Erfolg von China teilhaben wollen. Das verstehe ich! Ich habe Verständnis für diesen wirtschaftlichen Ansatz, zu sagen, was da gut läuft, das wollen wir auch. Ich bin sicher, jeder im Saal hat bei bestimmten politischen Diskussionen, wenn es um Bauvorhaben oder so geht schon einmal gehört, ach, wäre es nur wie in China, da geht es schnell, da ist es unbürokratisch, da muss man die Bürgerinnen und Bürger nicht beteiligen, die ziehen Projekte in drei Jahren hoch. Ja, aber zu welchem Preis, liebe Kolleginnen und Kollegen? Zu welchem Preis? Wir müssen uns immer wieder deutlich machen: Ja, bei uns dauert es länger, aber bei uns kann zum Glück auch jeder mitreden.
Mir ist deswegen ganz besonders wichtig – –. Die Wirtschaftsförderung Bremen GmbH, WFB, hat eine sehr schöne Homepage, auf der sie darauf hinweisen und einen Servicebereich dafür haben, wie ich mein Unternehmen in China ansiedle. Da findet man unglaublich viele Informationen, aber nichts zum politischen System des Landes, nichts, gar nichts. Ich erwarte, dass, wenn man einen Erklärungskatalog online stellt, wie siedle ich mich in China an, dass man auch Informationen bekommt, mit welchem Staatsapparat, mit welcher Partei und mit welchen Unterdrückungsmechanismen ich das vor Ort zu tun habe.
Auch unsere Hochschulen bieten unwahrscheinlich viele Kurse zu kulturellen Eigenheiten Chinas an. Das ist gut und wichtig, da hat man viel interkulturelle Kompetenz zu lernen, aber nichts zu: Mit wem habe ich es dort politisch zu tun?
Wir dürfen niemanden kooperieren lassen, der oder die nicht weiß, mit wem er oder sie es vor Ort zu tun hat. Das ist unsere Verpflichtung als demokratisches Land, das ist unsere Verpflichtung als Teil der europäischen Union.
In der Tat brauchen wir eine Neujustierung europäischer Chinapolitik, da wurde zum Glück in den letzten zwei Wochen eine ordentliche Debatte entfacht. Sehr viele Menschen justieren zumindest
schon einmal im Kopf neu. Wirklich ein tolles Zeichen in die richtige Richtung ist, dass der Uigure Ilham Tohti nächstes Jahr den Sacharow-Preis durch das Europäische Parlament verliehen bekommt.
Ich bitte Sie um Unterstützung des Antrags. Ich habe signalisiert bekommen, dass das von einer breiten Mehrheit im Haus getragen wird. Darüber bin ich sehr froh. Ich hatte in den letzten zwei Wochen ein bisschen Sorge, denn, auch das dürfen wir nicht vergessen und müssen wir uns deutlich machen: Man hat nicht nur vor Ort in China mit kritischen Nachfragen, was wir hier so treiben, zu tun, sondern auch hier gibt es zwischendurch Vertreterinnen und Vertretern der kommunistischen Partei, die nachfragen, was wir uns einbilden. – Vielen Dank für die Unterstützung des Antrages und auch für die Debatte!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch Uiguren in Bremen. Nachdem der Antrag geschrieben worden ist und entschieden war, dass wir diesen debattieren, habe ich versucht, mit ihnen in Kontakt zu kommen. Dies ist mir gelungen. Sie sind alle – –. Ich soll einen großen Dank ausrichten von, von der Uigurischen Gemeinde würde ich nicht sagen,
es sind laut meiner Information vier Familien und zehn Studenten. Diese sind froh und glücklich, dass wir deutlich machen, dass wir das, was dort passiert, nicht hinnehmen und dass wir sie nicht alleine lassen. Für sie war wichtig – –. Ich habe nachgefragt: Was habt ihr in Bremen für Probleme, wie sieht die Informationsmöglichkeit von euch zu eurer Verwandtschaft aus? Habt ihr Kontakte?
Leider war das sehr emotional. Sie dürfen ihre Verwandtschaft nicht anrufen. Wenn sie anrufen, ich habe das in meiner ersten Runde erwähnt, dort wird überwacht, dann ist das ein Auslandskontakt und die Verwandten müssen damit rechnen, dass sie sofort in ein Lager gebracht werden. Aus diesem Grund ist es so, dass sie überhaupt keinen Kontakt zur Verwandtschaft haben. Ein anderer Punkt war, dass, wenn ihre Pässe ablaufen, diese nicht mehr
Ich denke, wir sollten in Bremen und als Parlament noch einmal überlegen, es sind, glaube ich, insgesamt nicht einmal 50 Uiguren in Bremen, ob wir uns gemeinsam für sie einsetzen können und dafür sorgen, dass sie diese Probleme in Deutschland nicht haben. Dass sie nicht alleine gelassen werden. Vielen Dank noch einmal an das ganze Parlament und danke für den ausgezeichneten Antrag und dafür, dass wir diesen gemeinsam gestellt haben.
Zunächst möchte ich mich auch für meine Fraktion dafür bedanken, dass wir nicht nur eine wichtige, sondern auch eine im Ton nachdenkliche Debatte geführt haben, die sehr deutlich macht, dass wir, wenn man versucht, alles zusammenzubinden, in der Sichtweise auf die Politik in Richtung China an einem Wendepunkt stehen. Wir haben uns – es ist zur Sprache gekommen nach den Ereignissen auf dem Tiananmen-Platz, die 30 Jahre her sind – 30 Jahre in eine Richtung bewegt, auch im Verhältnis zu China, auch in der Sichtweise auf China, die, wenn man es heute resümiert, sich zum Teil als Irrtum herausgestellt hat. In zweifacher Hinsicht: Lange ist davon ausgegangen worden, dass mit einer offensiven und mit einer intensiven Handelspolitik in Richtung China auch politische Fortschritte verbunden sein würden. Ich glaube, diese Hoffnung hat sich, Stand heute, auch mit Blick auf das hier in Rede stehende Beispiel, nicht erfüllt.
Handelspolitik aus chinesischer Sicht hat sich als Machtpolitik herausgestellt und nicht als eine Politik, die einen Wandel und eine Öffnung in eine westlich orientierte, von Menschenrechten geprägte Welt bedeutet, das müssen wir an dieser Stelle nüchtern resümieren. Das Zweite, was ich gern zur Sprache bringen möchte: Wir müssen heute bilanzieren, dass sich die Hoffnung, dass sich unsere Sichtweise von Menschenrechten, von Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit auch in einem modernen China etablieren würde, nicht erfüllt hat.
China hat, Stand heute, eine andere Sichtweise auf Menschenrechte, ein anderes Verständnis von Demokratie, ein anderes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Das fordert uns heraus. Es ist mit Recht darauf hingewiesen worden, dass wir seit Jahrzehnten nach Menschenrechten leben. Dass der Wert, pragmatische Politik mit einer werteorientierten Politik zu verbinden, der auch mit Blick auf unsere Vergangenheit ein Grundkonsens in dieser Demokratie in unserem Lande ist.
Es gibt Beispiele aus der Nachkriegszeit, ich nenne das Stichwort Ruanda, bei denen wir auch mit einem modernen Verständnis von Menschenrechten, von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu lange weggesehen haben, wo wir politische Schuld auf uns geladen haben. Das darf uns mit Blick auf China, mit Blick auf dieses konkrete Beispiel der Uiguren, meinetwegen auch mit Blick auf Hongkong, dieses Stichwort ist noch nicht gefallen, nicht noch einmal passieren. Wir müssen heute eine Politik resümieren, die desillusioniert daherkommt, und wir müssen mit Blick auf die Welt eine nüchterne Bilanz in Richtung chinesischer Politik ziehen.
Lassen Sie mich noch eines hinzufügen. So wichtig es ist, dieses aus Bremen zu verdeutlichen, so wichtig das ist, dieses auch mit Blick aus Deutschland klar zu machen: Das bleibt im Verhältnis zu einer modernen Staatenordnung in dieser Welt wirkungslos, wenn wir es nicht lernen, mit einer europäischen Stimme in diese Richtung zu sprechen.