Wir wollen innerhalb von vier Monaten Ergebnisse haben, bezüglich der Bedarfsanalyse und wir wollen vor allem Ergebnisse einer Arbeitsgruppe haben, die ihre Arbeit jetzt aufnimmt, um endlich zu wissen,
um endlich die Aufwertung der Aus- und Weiterbildung zu erreichen und zwar die flächendeckende Aufwertung. Dass Ihnen das zu schnell geht, finde ich ein bisschen absurd. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus „wir wollen“ wird „wir machen“. Ich habe es jetzt, was sich in der DNA ändert, wenn man in der Regierung ist - -.
(Abgeordnete Dr. Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: So soll es doch sein! – Abgeordneter Fecker [Bünd- nis 90/Die Grünen]: Das ist ein echter Vorteil!)
Also, das ist ein echter Vorteil, da stimme ich Ihnen zu Herr Fecker, das ist ein echter Vorteil, ich wünschte, ich hätte den.
Ich wiederhole das noch einmal. Wir finden es gut, erstellen Sie dieses Konzept, wir sind gespannt. Die Not erkennen wir an. Damit ein unattraktives Paket allerdings attraktiv wird, muss man es inhaltlich ändern, das können wir nicht umgehen und deswegen lasse ich auch von meinem Argument nicht ab, dass die Bezahlung dazugehört. Sie erkennen es an in Bezug auf die Ausbildung. Warum nicht im Sommer besser bezahlen? Übrigens geht es mir ganz ähnlich mit dem Antrag der CDU.
Nein, den habe ich verstanden, also ich erkenne das auch an, und wir stimmen dem Antrag der Fraktion der CDU zu. Ich finde es nur befremdlich, dass eine Oppositionspartei zur Analyse des Personalbestands auffordern muss und für ein Konzept zur Abdeckung des pädagogischen Bedarfs. Müsste nicht beides allen als behördliches Fundament bekannt sein, das allen behördlichen koalitionären Maßnahmen zur Personalgewinnung und Mehrqualifizierung zugrunde liegt. PiA muss doch auch auf irgendeiner Basis schon geplant sein, oder?
(Abgeordnete Ahrens [CDU]: Auf Basis der Daten aus 2017, Daten der Fraktion DIE LINKE! – Abge- ordneter Röwekamp [CDU]: Wir werden Ihnen das organisieren!)
Also kurz und gut, wir stimmen zu. Ich würde mir bei dem Ganzen eine etwas höhere Transparenz im Vorgehen wünschen und alle anderen Sachen, die lasse ich jetzt weg. Ich habe irgendwie das Gefühl, wir befinden uns hier in einer Dauerschleife
Ich lasse zunächst über den Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 20/199 abstimmen.
Chinesische Internierungslager sofort schließen – Uiguren schützen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE, CDU und FDP vom 10. Dezember 2019 (Drucksache 20/209)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Land Bremen, also in Bremen und Bremerhaven unterhalten mehr als 500 Unternehmerinnen und Unternehmer Kontakte zur Volksrepublik China. Unsere Hochschulen, von der Hochschule Bremen über die Universität bis zur HfK, unterhalten ungefähr 30 intensive Hochschulkooperationen zur Volksrepublik China. Man kann sagen, dass wir zwischen dem Land Bremen und chinesischen Regionen sehr intensive Kontakte haben und unterstützen. All diese Kontakte und Verknüpfungen sind Grund genug, dass uns die massiven Menschenrechtsverletzungen, von denen wir vor Ort erfahren haben, hier im Landtag beschäftigen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb haben wir uns bereits 2015 mit der Lage der Uiguren in der Volksrepublik China auseinandergesetzt. Schon damals waren uns Gerüchte, auch Berichte einzelner Augenzeugen über massive Drangsalierungen und Verfolgungen der Uiguren bekannt. Vereinzelt war schon damals von Internierungslagern die Rede.
Heute, circa zwei Wochen nach der Veröffentlichung des China Cabels, wissen wir von der kommunistischen Partei selbst: Ethnische Minderheiten, in großem Ausmaß vor allem die Uiguren, werden nicht nur drangsaliert, sondern willkürlich festgenommen, massenhaft in Internierungslagern zu ordentlichen Chinesen umerzogen, zur Assimilierung und zur Zwangsarbeit gezwungen.
Nach Schätzungen von Expertinnen und Experten sind derzeit im Nordwesten Chinas mehr als eine Million Uiguren zwangsweise und zu Unrecht interniert. Zu Recht kritisiert die Europäische Union die Überwachung, Verfolgung und Internierung der Uiguren. Eine EU-Delegation reiste im Sommer 2018 nach Xinjiang und kam in einem vertraulichen Bericht zu dem Schluss, dass dort jede und jeder von den Lagern wisse, aber niemand es wage, offen darüber zu sprechen. Auch mehr als ein Dutzend UN-Sonderberichterstatter waren bisher vor Ort. Sie drückten Anfang November dieses Jahres in einem offenen, nicht in einem vertraulichen, sondern in einem offenen Brief ihre Besorgnis aus und forderten eine unabhängige Untersuchung. Auch die deutsche Bundesregierung erklärte bereits große Besorgnis über die Zustände vor Ort.
Aufkommen deutscher Firmen in der Region Xinjiang, wie zum Beispiel der Volkswagen AG, BASF und Siemens. Die Verstrickungen dieser deutschen Unternehmen mit dem chinesischen Gulag- und Überwachungssystem gehört zügig und umfassend aufgeklärt und beendet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir müssen uns folgendes dringend klarmachen – –, dass ist mir auch in den letzten zwei Wochen aufgefallen, aber dazu später in der zweiten Runde mehr. Unbeachtet des Elends vor Ort erwirtschaftet ein deutscher Autokonzern mit Staatsbeteiligung ordentlich Rendite. Die Volkswagen AG verschließt weitgehend die Augen vor den Masseninternierungen in der Region und schweigt zu den Internierungslagern. Das Unternehmen erklärte bisher lediglich, die Entscheidung, in der Uiguren-Region ein Werk zu eröffnen, habe man, Zitat: „auf Grundlage rein wirtschaftlicher Überlegungen getroffen“. Das ist genau das Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es kann in China keine Entscheidung aus rein wirtschaftlichen Erwägungen geben.
Zynischer, vor allem angesichts der eigenen Firmengeschichte der Volkswagen AG, kann man mit dem Leid der Zwangsinternierten nicht umgehen. Das lässt mich fassungslos zurück und wir dürfen das nicht tolerieren.
Kein Unternehmen, auch nicht die Volkswagen AG oder Siemens, darf sich aus der Verantwortung ziehen. Wie ich eingangs festgestellt und erwähnt habe, vor allem erwähnt, gilt das natürlich auch für alle Unternehmerinnen und Unternehmer aus dem Land Bremen, die vor Ort ihren wirtschaftlichen Kontakten nachgehen und für Wissenschaftlerin und Wissenschaftler und Studierende, die dort bestimmt hervorragende Hochschulen vorfinden. Sie müssen sich klarmachen, mit welchem Land, mit welchem Staat sie es vor Ort zu tun haben.