Protocol of the Session on December 11, 2019

Ein zweiter wichtiger Punkt unseres Antrages ist die bereits von Jörg Zager und Sofia Leonidakis genannte Prognose für den Bedarf an Fachkräften, denn, liebe Frau Ahrens, in unserem Antrag ist so eine Prognose enthalten. Es muss herausgefunden werden, wie hoch der Bedarf letztendlich ist und entsprechend dieser Prognose müssen dann auch die Ausbildungsplätze an den Fachschulen ausgebaut werden.

Ebenfalls ist im Antrag das Thema Ausbildungsformate enthalten. Hier benötigen wir auf jeden Fall mehr Transparenz und Vereinheitlichung. Wir haben bereits gute Ansätze für die vergütete praxisintegrierte Ausbildung zur Erzieherin oder zum Erzieher oder auch ein Stipendium in Bremerhaven, aber all diese guten Ansätze müssen in ein Gesamtkonzept überführt werden, das allen Auszubildenden eine Vergütung ermöglicht und Transparenz schafft. Es sollte nicht länger die Ungleichheit geben, dass die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung in dem einen Fall bezahlt ist, in dem anderen Fall unbezahlt und auch auf so unterschiedliche Arten und Weisen absolviert wird, dass es manchmal Interessentinnen und Interessenten schwerfällt, das System zu verstehen. Vielfalt ermöglicht zwar Flexibilität für die verschiedenen Bedürfnisse, aber auch Vielfalt benötigt ein dahinter stehendes Gesamtkonzept und genau das gehen wir jetzt an.

Was wir über das in diesem Antrag Geschriebene hinaus noch brauchen, ist natürlich auch eine vergütete Teilzeitausbildung mit freien Nachmittagen.

Denn nur mit solch einem Format ist die Erzieherinnen- und Erzieherausbildung auch für Menschen mit Kindern und speziell Alleinerziehende gut zu meistern. In unserem im September verabschiedeten Antrag zum Aktionsplan für Alleinerziehende haben wir das Thema Ausbildung in Teilzeit allerdings bereits verankert. Hier wird es also ebenfalls vorangehen.

Unterstützen Sie also bitte unsere Anstrengung für ein Konzept für die Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern und stimmen Sie für unseren Antrag.

Den Antrag der CDU, zum Thema Fachkräftesicherung und Entwicklung lehnen wir ab. Auch ich kann nicht erkennen, dass hier irgendetwas enthalten ist, das wir nicht selbst schon angegangen sind oder jetzt angehen werden. Dieser Antrag ist demnach obsolet. – Danke!

(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Bergmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Konzept für Aus- und Weiterbildung für Erzieherinnen zur Attraktivitätssteigerung und als Wertschätzung. Ich würde gern, bevor ich direkt auf dieses Konzept fokussiere einen weiteren Bogen über dieses Thema spannen, weil wir uns jetzt seit drei Tagen über einen Gesamtthemenkomplex unterhalten, bei dem es um die Attraktivitätssteigerung und die Würdigung und die bessere Bezahlung geht. Der Fokus ist auf junge Familien, auf Frauen und auf die Notwendigkeit von Kita-Plätzen gerichtet und wir stellen fest: Es gibt zu wenige und es gibt zu wenige Erzieher. Zudem hätten wir gern, dass Frauen sehr gut bezahlt werden und wir hätten auch gern, dass viele Leute in Erzieherberufe gehen.

Dann kommt ein konkreter Antrag, nämlich Erzieher besser zu bezahlen, Sozialassistenten besser zu bezahlen und wir, die wir den Antrag eingereicht haben, sind die einzigen, die dem zustimmen. Da stimmt doch irgendetwas nicht. Das ist doch von vorn bis hinten schräg.

Das Thema geht mir wirklich nahe. Meine Kinder sind zwar mittlerweile groß, aber bei uns ist die nächste Generation angebrochen. Es ist mir also nicht fern, sondern es ist mir nah. Sie können mir

glauben, ich habe in der letzten Zeit sehr viele Kontakte zu jungen Familien, zu Erziehern und auch zu Trägern gehabt. Und das, was ich hier in den letzten Tagen und Wochen gehört habe - -. Es liegt eine große Diskrepanz zwischen diesen großen Bekenntnissen - -. Wenn klare Bausteine auf den Tisch kommen, dann werden die Schritte einfach nicht gemacht, die Bekenntnisse, die Zustimmungen und so weiter.

(Beifall FDP)

Die beste Werbung für den Erzieherberuf wären doch glückliche Erzieher.

(Abgeordnete Krümpfer [SPD]: Nein, Ausbildung und Bezahlung!)

Ich verstehe auch überhaupt nicht, was eigentlich in der DNA von der Partei DIE LINKE passiert, wenn sie auf einmal in der Regierungsverantwortung steht. Ich kann nicht fassen,

(Heiterkeit CDU und SPD)

dass man solche Dinge ablehnt. Man hat gestern viele Argumente aufgefahren, warum man die Erzieher und die Sozialassistenten ab dem Sommer nicht besser bezahlen kann, Tarifargumente und was weiß ich noch.

Ich sage einmal, wenn jemand etwas nicht will, findet er Gründe und wenn jemand will, dann findet er Wege. Das ist bei anderen Themen auch so und wenn man gleichzeitig hektisch versucht, über die Elternvertreter irgendwelche Veranstaltungen für Erzieherinnen und Erzieher zu lancieren, um denen dann wieder zu erzählen, was man alles Tolles macht und das alles aufzählt, sie aber dann in der konkreten Not alleine lässt, dann ist das einfach nicht zu fassen. Mir fällt dazu wirklich nichts mehr ein.

Ich habe gestern von einer Kindergartenleitung gehört: „Wir überleben, mehr nicht, und es juckt auch keinen.“ Das ist die Außenwirkung von dem, was in diesem Haus passiert und was aus diesem Haus nach außen dringt.

(Abgeordnete Bredehorst [SPD]: Das ist Ihre Wahr- nehmung.)

Es ist nicht meine Wahrnehmung. Das ist das, was ich gehört habe. Offensichtlich ist es die Außenwahrnehmung.

Ich muss jetzt aber zum Thema kommen:

(Beifall SPD)

Das Konzept für Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern beschreibt relevante Baustellen, die wir im Grunde in den letzten Tagen bereits mehrfach aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet haben, und wir als Freie Demokraten stimmen dem Antrag zu und ich würde mir wünschen, dass es zum einen auch mit einer soliden Finanzierung unterlegt wird und dass es zum anderen auch Evaluationsmethoden gibt. Wir möchten keine Maßnahmen mehr ohne Evaluation.

Dann, das ist mir auch noch ein Herzensanliegen, parallel zur Ausbildungsvergütung und den anderen Themen, gibt es einen Schwerpunkt, den wir nicht vergessen dürfen und der mir aufgrund meines bunten Lebens- und Berufsweges wichtig ist: Eine Attraktivitätssteigerung durch Weiterqualifizierung. Es gibt junge Erzieherinnen und Erzieher oder die, die den Erzieherberuf anfangen, die können sich sehr gut vorstellen, zehn Jahre lang Erzieher zu sein, aber nicht 40 Jahre. Manche können es sich vielleicht am Anfang noch vorstellen, aber nach zehn Jahren nicht mehr.

(Vizepräsidentin Dogan übernimmt den Vorsitz.)

Deswegen wäre es gut, wenn man ein Konzept so plant, dass man gleich einen ganzen Fächer an Möglichkeiten hat, wie man sich nach einigen Jahren weiterqualifizieren kann, beispielsweise in Soziologie, in Pädagogik, in Psychologie, in Handwerksberufen und so weiter, dass es aber eine Weiterqualifizierung gibt und dass dieser Erzieherberuf keine Einbahnstraße ist,

(Abgeordnete Krümpfer [SPD]: Soll es auch gar nicht!)

in der man 40 Jahre arbeiten muss, wenn man ihn gelernt hat. Das würde, glaube ich, durchaus die Attraktivität des Erzieherberufes steigern.

Ich sehe, meine Redezeit ist beendet. Ich komme dann vielleicht noch einmal für eine zweite Runde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall FDP)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Senatorin Dr. Bogedan.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich war irgendwie noch gar nicht bereit. Bereit bin ich aber insofern schon die ganzen vergangenen Tage, weil es ja nicht das erste Mal ist, dass wir das Thema diskutieren. Ich will mich deshalb relativ kurz fassen. Ich habe am Dienstag schon, weil es für mich persönlich immer so ein bisschen schwierig ist, mit gespaltener Persönlichkeit unterwegs zu sein – –.

Natürlich: Wenn ich in kommunaler Verantwortung bin, muss ich auf das rekurrieren können, was im Land passiert, weil es relevant ist. Bei der Landeszuständigkeit haben wir damals schon festgehalten, dass es darum geht, Sorge dafür zu tragen, dass die Ausbildung und Weiterbildung zur Erzieherin so strukturiert ist, dass wir schnell ausreichend Fachkräfte bekommen und sie auch schnell in die Einrichtung bringen können. Damit wollen wir sagen, die beiden Probleme, die wir kommunal und auch in beiden Stadtgemeinden zu lösen haben – nämlich Plätze ausbauen zu wollen, neue Kitas eröffnen zu wollen –, dass das nur geht, wenn wir die notwendigen Fachkräfte haben.

Ich habe es damals schon gesagt: Es gibt im Prinzip dazu fünf Punkte, die wir angehen. Wir wollen die Ausweitung der Aus- und Weiterbildung, das ist das, was hier drin steht, vor allem im Hinblick auf die Frage der Fachschulkapazität. Und es ist keine Frage: Wir würden noch mehr Fachschulkapazitäten schaffen und hätten es auch gern im Sommer schon gemacht. Allein, wir haben gar nicht ausreichend Interessentinnen und Interessenten. Deshalb ist es sehr wichtig, dass wir den zweiten Punkt angehen, nämlich zu sagen, wie wir neue Zielgruppen gewinnen, das heißt, durch neue Formate. Hier haben wir die Praxis integrierter Ausbildung geschaffen, die über die Vergütung für andere Zielgruppen relevant ist, und wir haben gesehen, es sind zum Teil Ältere in dieser Ausbildung, die dort einmünden. Es sind mehr Männer, die in diese Ausbildung einmünden und ja, das ist genau der Diskurs, den wir seit Jahren pflegen: Vergütet man eine Ausbildung, erreicht man ganz andere Menschen, und deshalb muss es ganz zentral um die Frage gehen: Wie können wir das nun stärker in die Fläche tragen? Deshalb glaube ich, stößt der Antrag in die richtige Richtung.

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Wir versuchen noch mit weiteren Methoden, nämlich durch mehr Anrechnung von Praxiszeiten, die Leute schneller durch die Ausbildung zu bringen,

ohne qualitative Absenkungen zu machen. Gleiches gilt für die Maßgabe bei dem Quereinsteigerprogramm: Man holt andere Berufsgruppen herein, qualifiziert sie berufsbegleitend weiter, hat also keine qualitativen Absenkungen, aber eröffnet noch mehr Menschen den Weg.

Und natürlich muss es auch darum gehen, dass wir Werbung machen. Damit kommen wir zum zweiten Punkt des Koalitionsantrags, der aus meiner Sicht völlig richtig formuliert ist. Wenn man Werbung macht, muss man in der Lage sein, in drei Sätzen jemandem zu erklären, wie man zur Erzieherin oder zum Erzieher wird. Allein, wenn ich mir im Moment anschaue, das Schöne, was über die Vielfalt der Maßnahmen, die ich gerade geschildert habe, passiert ist – –.

Wir haben eine sehr große Unübersichtlichkeit geschaffen, und deshalb ist es richtig, jetzt zu sagen: In Ordnung, das Eine ist, dass man vielfältige Wege schaffen muss, aber diese vielfältigen Wege muss man dann so strukturieren, dass man in drei Sätzen in der Lage ist, einer 16-jährigen Person am Ende der neunten Klasse zu sagen, wenn du mit der zehnten Klasse fertig bist, dann kannst diesen und jenen Pfad einschlagen und dann kannst du die staatliche Anerkennung zur Erzieherin nach X Jahren erreichen.

Das muss möglich sein und dafür brauchen wir die Transparenz und dafür müssen wir auch in der Systematik etwas umstrukturieren. Dafür eine Arbeitsgruppe einzurichten, halte ich für den richtigen Weg, weil wir tatsächlich sehen: Es gibt ganz unterschiedliche Interessenslagen. Es ist klar, die Träger wünschen sich möglichst schnell Beschäftigte in ihren Einrichtungen. Es gibt Fachschulen, die halten stark an dem fest, was die Kultusministerkonferenz an Vorgaben macht für die Ausbildung. Politisch gesprochen muss es uns darum gehen, diese beiden Ziele, Schnelligkeit, aber die qualitativen Anforderungen nicht abzusenken, zu erreichen. Das kann man nicht mit einem Fingerschnipp machen und deshalb glaube ich, ist es gut, wenn wir das sorgfältig beraten, uns aber nicht zu viel Zeit lassen, denn es drängt.

Wir müssen konkret zum nächsten Schuljahr Angebote machen können, um mehr Leute zu erreichen, um dann unsere Fachschulplätze füllen zu können, denn es geht genau darum, dass wir mehr Fachkräfte brauchen als wir im Moment haben. Das ist unstrittig in den Debatten der vergangenen Tage deutlich geworden, insofern begrüße ich den koalitionären Antrag. Ich glaube auch, dass das, was

Frau Ahrens argumentiert hat, dass es wichtig ist, dass man genau hinschaut und auch breiter analysiert, dass das mit diesem Antrag nicht ausgeschlossen ist, der eine Bedarfsanalyse vorsieht.

Ich warne nur davor, sich zu lange zurückzuziehen und Zahlen zu wälzen und zu überlegen und hier und da zu recherchieren, weil der Handlungsdruck in dem Feld groß ist. Wenn ich die Debatten in den vergangenen Tagen richtig wahrgenommen habe, wissen wir, wo wir eigentlich hin wollen und haben auch eine große Einigkeit über die Fraktion. Deshalb müssen wir jetzt handeln und nach vorne gehen, damit wir die Fachkräfteproblematik schnell in den Griff bekommen. – Vielen Dank!

(Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)

Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich recht herzlich hinten im Zuschauerraum den ehemaligen Abgeordneten Hermann Kuhn begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen!

(Beifall)

Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Ahrens.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Hermann Kuhn, schön dass Sie da sind und zuhören.

Ja, es stimmt, Anerkennung und Dank gebührt allen, die sich in dieser schwierigen Zeit bei dem Fachkräftemangel, den wir haben, so sehr einbringen, dass das System überhaupt noch am Laufen bleibt. Das kann man gar nicht hoch genug wertschätzen, denn der Mangel ist mehr als groß.