Auf den Antrag zurückkommend: Wir wollen, dass Freiwilligkeit vor Zwang gilt. Das gilt auch für die Annahme von Maßnahmen der geförderten Beschäftigung. Es geht darum, Augenmaß anzulegen. Ich würde es ausdrücklich begrüßen, dass dann, wenn im Jobcenter die Frage im Raum steht, ob Sanktionen angewandt werden oder nicht, in der Einzelfallprüfung die Ermessenspielräume zugunsten der Erwerbslosen genutzt werden, solange es die Sanktionen im Grundsatz noch gibt.
Ansonsten vielen Dank für diesen Antrag. Wir werden die Arbeitsaufträge annehmen. Hoffen wir alle, dass wir in die Bundesgesetzgebung positiv eingreifen können. Insofern ist auch heute ein guter Tag für diejenigen, die von Leistungen im SGB II leben müssen. – Danke schön!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben an vielen Stellen ein niedriges Lohnniveau, aber wir haben auch einen Fachkräftemangel und ich würde mir wünschen, dass die Koalition Qualifizierung, Bildung, Ausbildung als ihr Thema entdeckt, damit Menschen in besser bezahlte Jobs kommen und diese Wege gehen, denn das bekämpft auch Armut und nicht nur ein höherer Hartz-IV-Regelsatz oder der Verzicht auf Sanktionen.
Dann wurde die Frage angesprochen: Ist das denn gerechtfertigt? Ich habe vorhin schon den Hinweis auf die Arbeitswelt gemacht und das ist, glaube ich, eine Sache, die wir hier gänzlich unterschiedlich sehen. Wenn Sie in der Arbeitswelt einen Termin nicht wahrnehmen, verlangt Ihr Arbeitgeber, dass Sie das erklären können, wenn Sie krank sind und dergleichen. Wenn Sie Kinder haben, ein Notfall auftritt und der Kindergarten am Nachmittag keinen Notdienst hat und Sie früher weg müssen, ist das erklärlich und der Arbeitgeber wird das als familienfreundlicher auch akzeptieren.
Sie müssen aber das Fehlen erklären. Wenn Sie es nicht erklären können, folgt die Abmahnung und nach der Abmahnung im Zweifel die Kündigung. Das ist die Arbeitswelt. Warum ist das denn so schlimm, dafür auch eine Sanktion in dem Bereich des Bezuges vorzuhalten?
Die Fortbildung ist der nächste Punkt. Natürlich läuft das besser, wenn man motiviert ist und es freiwillig macht. Wenn ich aber nun einmal einen Staplerfahrer brauche, – –.
Herr Kollege Dr. Buhlert, die Kurzintervention geht genau 90 Sekunden und Sie sind jetzt schon darüber hinweg.
Wenn ich einen Staplerfahrer brauche, kann ich mir nicht unbedingt wünschen, dass er das freiwillig macht, wenn ich nur diese Arbeit habe.
Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 20/193 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dagegen CDU, FDP, M.R.F., Abgeordneter Beck [AfD], Abgeordneter Jürgewitz [AfD], Abgeordne- ter Timke [BIW])
Konzept für Aus- und Weiterbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Land Bremen Antrag der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vom 4. Dezember 2019 (Drucksache 20/199)
Bremen muss seine Anstrengungen zur Fachkräftesicherung und -entwicklung in sozialpädagogischen Berufen intensivieren! Antrag der Fraktion der CDU vom 10. Dezember 2019 (Drucksache 20/203)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich warte ab, bis ein bisschen Ruhe eingekehrt ist, aber die Zeit läuft. Mit dem Ihnen vorliegenden Antrag will die Koalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE den nächsten Schritt zur Gewinnung von Fachkräften in den sozialpädagogischen Berufen gehen.
Auch in diesem Kita-Jahr sind wir wieder mit Problemen fehlender Kita-Plätze konfrontiert. Das war auch schon Thema in der Stadtbürgerschaft, wie ich gehört habe. Dabei fehlt es weder am Willen noch an finanziellen Mitteln. Bremen und Bremerhaven haben in den vergangenen Jahren aufgrund stark gestiegener Kinderzahlen und der veränderten Inanspruchnahme ihr Angebot an Kita-Plätzen und im Zuge dessen auch die Ausbildungskapazitäten erhöht und sie werden dies auch künftig weiter tun.
Zur kurzfristigen Deckung des zusätzlichen Personalbedarfs mit gut ausgebildeten Fachkräften haben wir gerade ein Quereinsteigerprogramm beschlossen, bei dem berufserfahrene Assistenzkräfte, pädagogische Fachkräfte mit Bachelor- oder Masterabschlüssen sowie Menschen mit fachnahen Berufsqualifikationen eingestellt, beim Praxiseinsatz begleitet und parallel dazu ein verpflichtendes Nachqualifizierungsprogramm durchlaufen werden. Sie können somit nach erfolgreich absolvierter Nachqualifizierung auf Dauer in den Kindertagesstätten als auch als Gruppenleitung erziehend, bildend und betreuend tätig werden.
Allerdings ist es aus unserer Sicht unabdingbar zur weiteren Sicherung und Gewinnung von Fachkräften die sozialen Berufe insbesondere im Bereich der Kinderbetreuung attraktiver zu machen.
Daher haben wir bereits begonnen, Erzieherinnen und Erzieher stufenweise besser, nach der Entgeltgruppe 8 b, zu bezahlen. Ganz entscheidend wird hier jedoch auch eine Vergütung in der Ausbildung sein. Um dem Trend der sinkenden Zahlen der
qualifizierten Bewerbungen entgegenzuwirken, hat die Stadtgemeinde Bremen vor zwei Jahren die praxisintegrierte Ausbildung, PiA, mit 50 Plätzen eingerichtet und im darauffolgenden Jahr hat auch Bremerhaven ein Stipendium für 50 Plätze aufgelegt.
Während in der PiA monatlich etwa 1 000 Euro gezahlt werden und die Stipendiaten in Bremerhaven monatlich circa 500 Euro erhalten, gehen die anderen sich in der Ausbildung befindlichen Erzieherinnen und Erzieher leer aus. Es sei denn, sie erhalten BAföG und das ist zumeist von ihrem eigenen oder von dem Einkommen der Unterhaltspflichtigen abhängig. Um diese Ungleichbehandlung zu beseitigen, ist es aus unserer Sicht erforderlich, ein Konzept zu erstellen, wie während der Aus- und Weiterbildung möglichst allen eine Vergütung bezahlt werden kann.
Dabei ist es für uns sehr wichtig, dass das vom Senat zu erstellende Konzept der flächendeckenden Bezahlung mit allen Beteiligten erarbeitet wird, hier sind insbesondere die Gewerkschaften, die Vertretungen der Träger und Fachschulen gemeint. Mit dem Beschluss setzen wir ein Versprechen der SPD um und ich würde mich freuen, wenn sich diesem Vorschlag alle in diesem Hause anschließen würden.
weil wir der Auffassung sind, dass wir die Kräfte, die wir im Ressort haben, nicht für weitere Bestandsaufnahmen für unterschiedliche Berufe nutzen sollten, sondern um das Konzept einer flächendeckenden Bezahlung zu erstellen. In unserem Beschluss ist enthalten, dass wir mittellang und kurzfristig eine Bedarfsermittlung erstellt haben wollen und das umfasst alle Berufe. Daher werden wir den Antrag ablehnen. –Dankeschön!