(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Schade! Ich hätte mir nämlich ein Modell dazu entwickelt! – Heiterkeit)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hartz IV soll vor Armut und Ausgrenzung schützen. So war die Annahme. Es soll soziale Teilhabe ermöglichen. Sanktionen, so war die Annahme, sollen zur Arbeitsaufnahme beitragen. Der Alltag und das Urteil zeigen jedoch etwas anderes. Das ist auch der Grund, warum wir uns auf Bundesebene für eine neue Garantiesicherung einsetzen.
Anstelle von Sanktionen wollen wir ein System von Anreizen und Belohnung. Bereits im Januar 2019 hat die damalige Jobcenter-Chefin Susanne Ahlers, unsere heutige Staatsrätin, im „Weser-Kurier“ klar formuliert: Der Schaden, der durch Sanktionen entsteht, ist größer als der Nutzen. Deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass das Jobcenter unmittelbar nach dem Urteil angekündigt hat, vorerst keine Sanktionen gegenüber Hartz-IV-Bezieherinnen und -Bezieher auszusprechen.
Das sollten wir jetzt mit großen und schnellen Schritten angehen, und zwar mit Mut und Wagemut und Kreativität. Das ist unser Ziel. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist schön, solche Stunden im Parlament zu erleben, bei denen es darum geht, auch einmal zu zeigen, welche Menschenbilder die einzelnen Fraktionen haben, wie sie über Menschen denken, wie sie über unsere Gesellschaft denken, und deswegen sollten wir uns die Zeit nehmen, das auszutauschen.
Wir als Freie Demokraten sind der Ansicht, dass Menschen eine Mitwirkungspflicht haben, wenn sie Gelder der Gemeinschaft in Anspruch nehmen.
Wir sind der Meinung, dass es Rechte und Pflichten in dieser Gesellschaft gibt, und dass man sich beiderseits, als Antragstellerin und Antragsteller und Transferleistungsempfängerin und -empfänger sowie als Bundesagentur für Arbeit und als Wohngeldstelle ernst nehmen muss. Dass man sich respektieren muss mit den Aufgaben und in den Rollen, und dass man sehen muss, dass dieses System so ist, wie es ist und ernst genommen werden muss.
Ich habe vorhin gesagt, dass wir bei Terminen von Gesunden nicht mehr erwarten als eine Arbeitgeberin oder ein Arbeitgeber, dass nämlich Termine und Absprachen eingehalten werden. Das kann man mit voller Berechtigung von gesunden Menschen erwarten.
Ich habe nicht gesagt, dass die meisten, die sanktioniert werden, Gesunde sind, sondern explizit darauf hingewiesen, dass ich es richtig finde, dass bei Versäumnissen hinterfragt wird, warum Termine nicht wahrgenommen werden, ob es Gründe dafür gibt. Es kann nicht sein, dass jemand nur deswegen
sanktioniert wird, weil das Kind keine Kinderbetreuung hatte und er deswegen einen Termin versäumt hat. Das habe ich angesprochen, und genau das, Frau Leonidakis, meine ich. Von gesunden Menschen kann ich etwas mehr erwarten, und wir Freie Demokraten tun das.
Wenn Sie sich als Koalition als die großen Streiter für Gerechtigkeit darstellen, muss ich eines sagen: Gerechtigkeit ist nicht dann, wenn diejenigen, die die Transferleistungen empfangen, das als richtig empfinden,
sondern es geht bei Gerechtigkeit immer darum, dass in der Gesellschaft ein Konsens darüber besteht, was getan wird, und dass diejenigen, die es bezahlen und dafür aufkommen, es auch gerecht finden. Dafür muss auch gesorgt sein.
Insofern muss es akzeptiert werden, weil es zum Beispiel Krankenschwestern, Krankenpfleger, Erzieherinnen und Erzieher sind, die mit ihrer Arbeitslosenversicherung dieses System bezahlen und Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die Wohngeld und andere Transferleistungen bezahlen. Deswegen ist Gerechtigkeit nur abzubilden, wenn alle Seiten einer Gesellschaft das akzeptieren und so sehen.
Herr Dr. Buhlert, wie soll Ihrer Meinung nach seitens der Behörden zwischen Gesunden und Erkrankten unterschieden werden? Durch Vorlage eines Attestes, oder? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass gerade diejenigen, die zum Beispiel psychisch erkrankt sind, häufig Schwierigkeiten haben, ein Attest vorzulegen und dass es deswegen in der Praxis sehr schwierig ist, zu unterscheiden, ob jemand wirklich krank ist oder nicht? Wenn man sagt, dass man es von Gesunden verlangen kann, dass sie sich an
Terminregeln et cetera halten, ist die Konsequenz doch, dass sie sanktioniert werden sollen, oder nicht? Dass Sie mit so einer Logik nicht ausschließen können, dass auch Erkrankte sanktioniert werden? Können Sie mir da zustimmen?
Frau Leonidakis, ich kann Ihrer Argumentation zustimmen und nachvollziehen. Es gibt dafür Atteste. Es gibt hoffentlich, und daran muss man arbeiten, auch sensible Mitarbeiter.
Deswegen habe ich noch einmal gesagt, dass diese Terminfrage in Ihrem Antrag zu Recht adressiert ist, und Sie haben mir durch Ihre Nachfrage gezeigt, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, darüber hatten wir gerade den Disput.
Meine Damen und Herren, was ist uns Liberalen wichtig? Es geht nicht darum, Arbeitslosigkeit zu organisieren, sondern es geht darum, sie zu bekämpfen. Deswegen zum Schluss noch einmal der Appell von mir: Schaffen Sie Anreize, machen Sie eine Reform dieses Transferleistungssystems dadurch, dass Zuverdienstmöglichkeiten erhöht werden, dass Leute besser in Minijobs hineinkommen, dass Sie die Zuverdienstmöglichkeiten erhöhen, dass es Spaß macht, sein eigenes Geld zu verdienen und sich dort mehr Chancen ergeben.
Wir Liberalen haben so ein Modell mit dem liberalen Bürgergeld. Wir nehmen die Menschen ernst, indem wir ihnen die Chancen geben wollen, von ihrer eigenen Hände Arbeit zu leben.
Das muss möglich sein, und daran arbeiten Sie bitte mit Ihrer Sozial- und Ihrer Wirtschaftspolitik! – Vielen Dank!
Richtung von Frau Leonidakis sagen: Diese Menschen gibt es tatsächlich, die keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben, aber krank sind. Wenn man schaut, wie viele Menschen insgesamt vom Jobcenter anhängig sind und wie groß diese Gruppe ist, von der Sie reden, und mit der man wirklich vernünftig umgehen muss, dann ist es – aufgrund ihrer geringen Größe - nicht zu rechtfertigen, dass das ganze Jobcenter, die ganze Arbeitsweise des Jobcenters auf solch eine Gruppe abgestellt wird.
Ich möchte ein paar Sätze zum Thema Terminversäumnisse sagen. Das wurde so dargestellt, als ob jemand, der einen Termin versäumt, sofort abgestraft wird. Das ist nicht mein Kenntnisstand, und das ist auch nicht das, wofür ich eintreten würde. Jemand, der einen Termin versäumt, hat die Möglichkeit, zu sagen, warum er ihn versäumt hat.
Diese Möglichkeit ist da, und nach meiner Kenntnis ist es so, dass die Jobcenter-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter, wenn jemand das erste Mal einen Termin versäumt, nicht sofort sanktionieren, sondern schauen: Was ist passiert? Deshalb würde mich freuen, wenn die Senatorin dazu noch etwas sagen würde. Es sind Terminversäumnisse, aber die Chance auf eine Stellungnahme der Betroffenen muss eingeräumt werden. Das wird meines Wissens auch so gehandhabt. – Danke!
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Aus Sicht des Senats war der 5. November ein guter Tag. An diesem Tag hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass große Teile der Hartz-IV-Sanktionspraxis nicht im Einklang mit dem Grundgesetz stehen. Ich finde, auch heute ist ein guter Tag. Die Koalition zieht die richtigen Schlüsse aus dem Urteil und setzt sich in ihrem Antrag für eine konsequente Neuausrichtung des SGB II ein.