Natürlich kann man fordern. Die Frage ist: Was hat das für Konsequenzen? Aus meiner Sicht darf das nicht die Konsequenz haben, dass man die Menschenwürde portioniert und sagt, jetzt gibt es nur noch 70 Prozent oder 30 Prozent Menschenwürde. Das geht eben nicht!
Nein, bitte, ich möchte jetzt meine Rede fortführen, sonst habe ich nicht mehr genug Zeit, und ich habe noch zwei Zettel.
Doch, Sie haben Zeit. Ich habe auf Pause gedrückt, und wenn Fragen gestellt werden, ist das in Ordnung.
Ich würde nur noch gern wissen wollen: Wenn man etwas fordert und derjenige auf diese Forderung nicht eingeht, was machen Sie dann?
Ich habe das vorhin ausgeführt, es gibt immer Ursachen, und man sollte aus meiner Sicht schauen: Wo liegen die Ursachen dafür, dass Personen zum Beispiel nicht in der Lage sind, Termine wahrzunehmen?
80 Prozent der Sanktionsgründe sind Terminverstöße, und ich wage die These, dass sehr viele, die Termine nicht wahrnehmen, ihre Gründe dafür haben. Einen Grund, eine Konstellation habe ich vorhin angeführt. Die junge Dame, die eine Sanktionierung von 100 Prozent hatte, die keinen Regelsatz mehr zur Verfügung hatte,
(Abgeordnete Grönert [CDU]: Ob das Konsequen- zen hat. – Abgeordneter Bensch [CDU]: Die Frage ist nicht beantwortet!)
Na ja, doch. Die Konsequenz, ob man das fordern kann. Insofern sage ich – –. Können Sie noch einmal Ihre Frage wiederholen?
(Abgeordnete Grönert [CDU]: Wenn man etwas fordert, das aber nicht bekommt, ob das Konse- quenzen hat! – Zuruf Senatorin Vogt – Abgeordne- ter Röwekamp [CDU] Keine Zwischenrufe von der Senatsbank!)
Die Konsequenz sollte doch sein, dass man schaut: Was ist eigentlich die Ursache, warum die Menschen das nicht können? Was können wir machen, um das abzuschalten?
Ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Wir glauben, und Herr Dr. Buhlert, da geht es nicht nur darum, irgendetwas abzuschaffen oder ein System zu überwinden, sondern es geht auch um einen Paradigmenwechsel, dass man nämlich nicht mehr diese Idee der Bestrafung in diesem, ich sage einmal, Existenzsicherungssystem hat, sondern dass man – –.
Ich finde das gar nicht so schlecht, dass man auch über Anreize redet und dass man darüber redet, wie man Menschen befördert und in die Lage versetzt und unterstützt und nicht mehr auf diese Idee der Bestrafung setzt. Das Problem dabei ist doch: Das Sanktionsregime trifft vor allem diejenigen im System, die besonders schwach sind. Weil die Leistungsfähigen, Herr Dr. Buhlert, die, die gesund sind, schaffen das in der Regel, mit den Regeln des Hartz-IV-Systems zurechtzukommen. Wer es nicht schafft, sind die, die psychisch krank sind, die Sprachprobleme haben, die Probleme mit dem Verständnis der Bürokratie haben, die das System nicht kennen.
Gerade diejenigen schaffen es nicht, das zu bewältigen. Die werden sanktioniert, und genau das sind diejenigen, die mehr Unterstützung bräuchten und die im Moment durchs Netz fallen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Leonidakis, Sie haben aber doch dem Teil meiner Rede zugehört, als ich A auf die Gesunden abgestellt habe und B gesagt habe, dass der Teil in Ihrem Antrag, der ein Hinterfragen der Terminversäumnisse anspricht, zu Recht darin steht?
Ob sie das wahrgenommen hat und ob sie das jetzt relativieren will, als ob ich etwas anderes gesagt hätte?
Ja. Ich habe erwähnt, dass Sie zu Recht kritisieren. Meine Frage ist, ob Sie wahrgenommen haben oder nicht, dass in der Tat die Terminsituation und die Terminversäumnisse hinterfragt werden müssen und man dem mehr nachgehen müsste, das bisher aber vom Amt versäumt wird.
Ich habe gerade Frau Grönert gegenüber die Grundsätze der Frage zu Sanktionen dargelegt, und ich glaube, dass Ihre Annahme, dass vor allem die Gesunden viele Terminverstöße haben eine falsche Grundannahme ist. Ich wage, die These zu erstellen – –.
(Zuruf Abgeordneter Dr. Buhlert [FDP]: Sie unter- stellen mir etwas, was ich nicht getan habe! – Ab- geordneter Fecker [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, ich finde das total anstrengend! – Abgeordneter Rö- wekamp [CDU]: So klingt das, wenn die FDP einen unterstützt! – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Ich habe weder die Frage noch die Antwort ver- standen!)
Ich habe in meinem ersten Redebeitrag gesagt, dass das Sanktionsregime vom Bundesverfassungsgericht einen Dämpfer erhalten hat: Richtig ist aber, dass das Bundesverfassungsgericht auch
gesagt hat, man darf bis zu 30 Prozent sanktionieren, wenn man es nicht kumuliert und wenn man es nicht pauschal für drei Monate macht. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht gesagt – leider, wie ich finde –, dass Sanktionen grundsätzlich unzulässig sind.
Es hat aber auch nicht gesagt, dass man sanktionieren muss. Es hat nur gesagt, der Staat darf sanktionieren, nicht muss sanktionieren. Das ist ein Unterschied, und wir haben eine Meinung dazu: Wir wollen die Sanktionen weitgehend zurückdrängen. Wenn Sie mich fragen, können wir auch komplett darauf verzichten. Das ist jetzt der Kompromiss, und wir haben einen weitgehenden Kompromiss. Wir haben gesagt, wir wollen die verschärften U25Sanktionen abschaffen, wir wollen Sanktionen gegenüber Bedarfsgemeinschaften mit Kindern abschaffen.
Ich will gern noch einmal eine Zahl in den Raum stellen, die alle hier schockieren muss. Im Dezember 2018, das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.im Bundestag angegeben, lebten 80 000 Minderjährige bundesweit in Haushalten, in denen mindestens ein Erwachsener von Sanktionen betroffen war. Wir wissen doch, was passiert, wenn ein Mensch in der Bedarfsgemeinschaft sanktioniert wird. Es fehlt bei allen, und es fehlt bei 80 000 Kindern, und das ist eine Unzumutbarkeit.
Das gefährdet auch das Kindeswohl und das muss unwidersprechlich und ohne hinterfragt zu werden abgeschafft werden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen statt diesem Fokus auf die Sanktionen und gerade bei den Terminverstößen mehr eine Ursachenanalyse und eine Unterstützung der Erwerbslosen erreichen. Wir wollen uns im Bundesrat und auf Bundesebene im Rahmen der SGB-II-Novelle im Sinne der Abschaffung dieser unzumutbaren und sehr verschärften Sanktionen einbringen und über die entsprechenden Fachministerinnen- und Fachministerkonferenzen, Arbeitsministerinnen- und Arbeitsministerkonferenzen – –.
Ich selbst wurde einmal zu einer Maßnahme gezwungen. Ich kann Ihnen sagen, das hat mich nicht motiviert. Das hat mich frustriert und eher dazu geführt, dass ich überhaupt keine Lust mehr hatte.
Unser Ziel ist die Überwindung von Hartz IV. Wir wollen kein Angstregime, sondern Empowerment. Wir wollen keine Sanktionen, sondern Grundsicherung, die Würde verleiht. – Danke schön!
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich noch einmal an alle Abgeordneten die Information geben, dass nach § 48 unserer Geschäftsordnung im Laufe der Debatte immer Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, die sich auf die Beratung beziehen, gestellt werden können. Man fragt dann, ob der Redner das zulässt. Die Frage darf eine Minute nicht überschreiten.
Dann wird hier auf Pause gedrückt, damit die Zeit während der Fragestellung nicht von der Redezeit abgeht. Bei der Antwort derjenigen, die hier stehen, drücke ich wieder auf Weiterlaufen, nur damit Sie Bescheid wissen.
(Abgeordneter Röwekamp [CDU]: Schade! Ich hätte mir nämlich ein Modell dazu entwickelt! – Heiterkeit)