darum, dass Bremerhaven als Großstadt angebunden wird. Gerade für die touristischen Entwicklungen, die sich in den vergangenen Jahren in Bremerhaven aufgetan haben, ist es enorm wichtig, dass Bremerhaven zum Beispiel auch einmal in München, wenn ein Intercity-Express losfährt, auf der Anzeigetafel auftaucht.
Es ist auch für die vielen Seetouristen, die an das Kreuzfahrtterminal kommen, das ja auf stadtbremischem Gebiet steht, wichtig, sodass dort auch Reisende, die qualitativ hochwertige Urlaubsreisen gebucht haben, entsprechend komfortabel in die Seestadt reisen können und dann auch zum Kreuzfahrtterminal zur Weiterfahrt kommen.
Der Punkt, warum wir diesen Antrag eingebracht haben, war, dass es ja lange Gespräche gab – auch kurz vor der Wahl im Frühjahr dieses Jahres mit dem damaligen Bürgermeister Sieling und Oberbürgermeister Grantz –, dieses massiv voranzubringen. Es war alles auf einem guten Weg. Jetzt äußerte sich kurzfristig jemand aus dem Verkehrsressort durchaus kritisch mit Bedenken, dass das Ganze schwierig sei.
Das ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg, Frau Senatorin, Sie haben ja dafür gesorgt, dass das noch einmal klargestellt wurde. Es kann aber nicht sein, dass Mitarbeiter aus den Ressorts einzelne Meinungen in die Öffentlichkeit bringen, die am Ende unserem gemeinsamen Vorhaben schaden.
Deswegen ist es wichtig, dass wir uns hier in der Bremischen Bürgerschaft, im Landtag, ganz klar dazu bekennen, dass der Ausbau entschieden weiter vorangetrieben wird. Der Senat muss die Möglichkeiten ausschöpfen, die er hat, um den Intercity-Express oder auch den Intercity wieder nach Bremerhaven zu bekommen. Insbesondere müssen die Gespräche mit der Deutschen Bahn, die am Ende Betreiber ist, weiter massiv intensiviert werden. Der Druck muss weiter ausgeübt werden. Es darf nicht sein, dass Bremerhaven weiterhin vom Fernbahnnetz abgeschnitten ist, sondern das muss sich dringend, und zwar kurzfristig, ändern.
Insofern bitten wir Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, der an sich Konsens sein sollte. In Bremerhaven haben wir ihn im Koalitionsvertrag niedergeschrieben. Dort sind wir uns einig. Bremerhaven
braucht den Intercity-Express, den Intercity-Anschluss, und zwar kurzfristig, so schnell wie möglich. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Professor Dr. Hilz hat es gerade gesagt: Der letzte ICE als Linienzug hat im Jahr 2001 Bremerhaven verlassen. Dazwischen war ein ICE im Jahr 2019 in Bremerhaven zur Taufe, aber nicht als Zug. Dieser Zustand muss sich dringend ändern.
Ich hoffe genauso wie der Kollege Professor Dr. Hilz, dass dieser Antrag, auch, wenn er aus der Opposition kommt, hier im Haus auf eine breite Mehrheit stößt. Es muss ein deutliches Signal in Richtung Deutsche Bahn AG, DB AG, gesendet werden, dass Bremerhaven endlich wieder an das Fernverkehrsnetz der DB AG angeschlossen werden muss. 2015 schloss die DB AG fast alle großen Städte mit über 100 000 Einwohnern an das ICE-Netz wieder an, mit Ausnahme Bremerhavens. Bremerhaven, die Unterweserregion, ist damit schlechter gestellt als Binz mit 5 500 Einwohnern, Westerland mit 9 000 Einwohnern oder Norddeich Mole mit 1 600 Einwohnern.
In Bremerhaven gibt es einen breiten Konsens zum Thema Wiedereinführung des ICE nach Bremerhaven, der Stadt Bremerhaven, allen voran beim Verkehrsclub Deutschland, VCD. Im letzten Jahr gab es eine Initiative des parlamentarischen Staatssekretärs Enak Ferlemann mit dem ehemaligen Staatsrat Schulz, dem ehemaligen Regierungschef Sieling und Oberbürgermeister Grantz bei einem Termin in Berlin.
Damals ist die Zusage gemacht worden und es ist in diesem Jahr noch einmal wieder bestätigt worden, dass zum Fahrplanwechsel 2020/2021, und der ist nicht mehr allzu weit entfernt, denn die Bahn muss ja auch planen, dass der ICE aus München den Regionalexpress nach Hannover ersetzt – –. Damit wäre ein erster Schritt getan, und ich erwarte heute auch noch eine Aussage von der Senatorin, denn diese Zusagen sind deutlich gemacht worden und in den Medien nachzulesen.
Dieses Ziel kann natürlich nur der Anfang sein. Bremerhaven braucht einen regelmäßigen, fahrplanmäßigen Anschluss an das Fernverkehrsnetz. Die Aussagen aus dem Bauressort, auch, wenn sie von der Senatorin entgegengehalten worden sind, sind wenig hilfreich. Ich weiß auch nicht, was die Aussage bedeutet, dass der Verkehr nach Oldenburg wirtschaftlicher sein soll. Das Land Bremen hat natürlich auch das Interesse oder die Verpflichtung zu schauen, Bremerhaven entsprechend in der Infrastruktur anzubinden. Es geht hier auch nicht nur um Bremerhaven, es geht um die gesamte Unterweserregion.
Wir erwarten hier deutlich mehr Engagement des Landes, auch bei dem Ausbau der Infrastruktur auf der Schiene. Der Vorstand des Regionalforums Unterweser vertritt knapp 400 000 Einwohner, neun Millionen Touristen, da sind 13 Städte, Gemeinden, Landkreise Wesermarsch und Cuxhaven eingebunden. Sie haben sich ganz deutlich für den ICE ausgesprochen. Wir haben in Bremerhaven überregionale Ziele mit der Hochschule, dem Technologiezentrum, dem Klimahaus, dem deutschen Auswandererhaus.
All die fordern eine Anbindung der Stadt Bremerhaven an den Fernverkehr. Das ist auch wichtig für uns zur Stärkung der Wirtschaft, der Wissenschaft und als großer Hafenstandort. Am Columbus Cruise Center sind im Jahr 2019 70 000 Passagiere vom Bremerhaven-Bus in Empfang genommen und befördert worden. Diese 70 000 Fahrgäste sind Fahrgäste des Fernverkehrs, und die müssen die Möglichkeit bekommen, mit einem ICE unsere Stadt zu erreichen.
Ich möchte zum Ende aber noch einmal auf die insgesamt sehr unbefriedigende Anbindung zwischen Bremen und Bremerhaven zu sprechen kommen. Am letzten Wochenende sind wieder diverse Züge ausgefallen. Das passiert regelmäßig. Hier ist es jetzt wirklich eine Pflicht, auch der Senatorin, den beiden Unternehmen NordWestBahn und DB AG deutlich zu sagen, dass diese Zugausfälle inakzeptabel sind. Wer auf die Bahn angewiesen ist und die Bahn nutzt, muss auch Verlässlichkeit haben, eine Zugverbindung nach Bremerhaven und weiter nach Cuxhaven zu bekommen, und sollte nicht in Bremen stranden und auf einen Bus warten, der eventuell nach eineinhalb Stunden Bremerhaven erreicht.
Diese Zustände sind auf der Schiene zwischen Bremen und Bremerhaven inakzeptabel. Sie müssen deutlich verbessert werden. Solche Situationen wie am letzten Wochenende dürfen sich nicht länger wiederholen. Hier sind die Verkehrsträger in der Verantwortung, und der Senat muss seine Verantwortung übernehmen, diesen Verkehrsträgern zu sagen, dass sie den Verkehr sicherzustellen haben. Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU wird den Antrag der FDP unterstützen und ihm zustimmen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja eine regelmäßig wiederkehrende Debatte um die Anbindung Bremerhavens an den Fernverkehr, die in diesem Haus geführt wird. Ich habe übrigens noch nie erlebt, dass in diesem Haus irgendjemand gesagt hat, das wollen wir nicht.
Das ist auch weiterhin so, dass in diesem Haus niemand sagt, das wollen wir nicht. Nicht nur das, sondern auch, dass wir die Vorstellung des Bundesverkehrsministeriums mit dem Deutschlandtakt, der im vergangenen Jahr präsentiert worden ist, zu einer deutlichen Ausweitung der Anbindung und damit auch zu einer Anbindung Bremerhavens mit einem Intercity-Express kommen, ausdrücklich unterstützt haben. Sowohl aus diesem Haus heraus als auch aus dem Senat heraus sind entsprechende Gespräche mit dem Bundesverkehrsministerium geführt worden, und man muss immer deutlich machen, dass das Bundesverkehrsministerium entsprechend seine Arbeit machen muss.
Sie haben freundlicherweise, Kollege Raschen, den parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesverkehrsministerium, der auch aus der Region kommt, zitiert, der groß angekündigt hat, dass Bremerhaven an das ICE-Netz angebunden wird. Dann muss dort auch entsprechend geliefert werden. Unsere Unterstützung ist dafür, wie in der letzten Legislaturperiode auch in dieser Legislaturperiode, jedenfalls vorhanden, dass es zu dieser Anbindung an das Fernverkehrsnetz kommt. Das ist der erste Punkt.
Es ist also eindeutig: Bundesverkehrsministerium und Bahn müssen entsprechend liefern. Ich habe nämlich bisher nicht wahrgenommen, dass der Bremer Senat dafür zuständig ist. Man hat ja den Eindruck, bei der Schieneninfrastruktur – das klang so ein bisschen beim Kollegen Professor Dr. Hilz heraus – könne der Bremer Senat mit großem Nachdruck sicherstellen, dass die entsprechenden Kapazitäten geschaffen werden.
Bisher war mir nicht bekannt, dass der Bremer Senat Möglichkeiten hat, in die Schieneninfrastruktur zu investieren oder überhaupt für die Schieneninfrastruktur zuständig ist, geschweige denn, theoretisch das Geld zu haben, mit dem das möglich wäre. Mir ist auch bisher nicht aufgefallen, dass der Bremer Senat Intercity-Expresszüge besitzt,
(Heiterkeit SPD – Abgeordneter Dr. vom Bruch [CDU]: Jetzt wird es aber langsam schräg! Kann man machen, muss man aber nicht!)
weil offensichtlich ja das eine die Forderung des Bundesverkehrsministeriums ist, zu einer besseren Vertaktung zu kommen, das Zweite aber ist, dass offenbar die Produzenten entsprechende Lieferprobleme haben, die dann auch wiederum dazu führen, dass das nicht so schnell vonstattengehen geht, wie es eigentlich geplant ist.
Klar ist, wir wollen, dass Bremerhaven an das Fernverkehrsnetz angebunden wird. Die Vorschläge dazu, die gerade auch vom Oberbürgermeister mit großem Hochdruck immer vorangetrieben werden, sind richtig, sind wichtig, sind gut. Ich sehe uns dort auch im engen Schulterschluss mit dem Bremer Senat. Insofern ist Ihr Antrag überflüssig, zumal er an einigen Stellen auch noch etwas missverständlich formuliert ist.
Ich will allerdings auf eines hinweisen, und das sage ich jetzt vor allem auch, liebe Frau Bürgermeisterin, als Bremerhavener. Wenn ich höre, dass problematisiert wird, wenn ein ICE fährt zwischen Bremen und Bremerhaven, dann sei ja die Fahrradmitnahme eingeschränkt, dann sage ich hier auch deutlich: Meine Erwartung ist, dass wir nicht eine Verhinderungsplanung für den Fernverkehrsanschluss Bremerhavens bekommen, sondern dass wir eine Zielplanung, so, wie sie dieses Haus immer wollte für die Fernverkehrsanbindung Bremerhavens, bekommen.
Dazu gehört nicht, Verhinderungsargumente ins Feld zu führen, sondern dazu gehört, gemeinschaftlich daran zu arbeiten, dass Bremerhaven an
das Fernverkehrsnetz angebunden wird, was auch wiederum eine bessere Anbindung für die Stadt Bremen an das Verkehrsnetz bedeuten würde. Insofern sind wir uns im Ziel einig. Aber klar ist auch: Diesen Antrag braucht man dafür nicht. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte am Anfang einmal klarstellen, dass ich bei uns in der Fraktion eigentlich immer unverdächtig bin, nicht die Interessen Bremerhavens zu vertreten, weil ich sehr lange in Bremerhaven gewohnt habe, weil ich sehr viele Freunde in Bremerhaven habe und weil ich Bremerhaven sehr gern mag.
Ich finde, der Kollege Günthner hat vollkommen recht damit, dass dieser Antrag komplett überflüssig ist. Natürlich können wir alle zwei Monate oder meinetwegen auch nur einmal im Jahr proklamieren, dass wir diesen Anschluss von Bremerhaven haben wollen, darüber sind wir uns vollkommen einig. Ich will das auch. Wir können auch proklamieren, dass wir das dritte Gleis haben wollen, das machen wir im Prinzip auch einmal im halben Jahr, und ich finde das richtig, dass wir das tun. Wir müssen aber auch schauen, an wen wir das adressieren.
Dieser Antrag, den Sie da gestellt haben, hat eigentlich die Intention zu sagen, dass die Senatorin, die Bürgermeisterin, das Ressort viel zu wenig machen. Sie haben dann als Begründung zu Ihrem Antrag gesagt – das fand ich wirklich drollig –, jemand irgendwo aus dem Verkehrsressort habe etwas gesagt. Das war wortwörtlich das, was Sie gesagt haben. Wenn wir wirklich unsere Antragstellung hier in der Bremischen Bürgerschaft davon abhängig machen, dass irgendjemand aus dem Verkehrsressort aus dem Off irgendetwas erzählt, dann ist das, glaube ich, viel zu wenig.
Ich habe mich danach erkundigt, ob die Bürgermeisterin, ob das Ressort aufgehört haben, diese Gespräche mit der Deutschen Bahn zu führen. Diese Gespräche werden immer wieder geführt, aber es hat natürlich proklamatorischen Charakter, weil wir tatsächlich diese ICE-Züge nicht beschaffen können. Wir können die Infrastruktur nicht herstellen.
Es ist vollkommen klar: Sie haben recht gehabt, auch mit der Kritik, dass Bremerhaven nicht gut angebunden gewesen ist. Da gibt es ja noch viel mehr. Wir reden seit einem Jahrzehnt davon, dass wir gern die Amerikalinie als Ausweichstrecke hätten, um diesem Engpass auszuweichen, den der Bremer Knoten darstellt, dass wir das miteinander hinbekommen wollen.
Wir reden mit der Deutschen Bahn, wir reden mit der Bundesregierung, aber dort passiert, das muss man auch sagen, viel zu wenig. Ich glaube, diese Frage muss man wirklich dahin adressieren, wo die Probleme gelöst werden können. Die können nur bei der Bundesregierung und bei der Deutschen Bahn gelöst werden, das ist für mich vollkommen klar.
Deswegen ist es wichtig, glaube ich, dass wir alle miteinander hier noch einmal erklären, dass wir die IC- und die ICE-Verbindung nach Bremerhaven mit einem vernünftigen Takt haben wollen und dass wir auch immer wieder erklären, dass wir dieses dritte Gleis haben und die Bahnverbindung nach Bremerhaven stärken wollen. Die Verkehrswende wird nur gelingen, wenn wir diesen Verkehrsträger tatsächlich stärken. Auch in den Klimaprogrammen von der Bundesregierung, die bisher gekommen sind, ist diesbezüglich viel zu wenig enthalten.
Da müsste man Milliarden in die Infrastruktur investieren, aber ich sage einmal so: Da ist in den letzten Jahren wirklich nicht viel passiert. Ich kann nicht erkennen, und unsere Fraktion kann auch nicht erkennen, dass die Bürgermeisterin und das Ressort nicht ständig im Gespräch mit der Deutschen Bahn wären. Ich kann nicht erkennen, dass es irgendjemanden hier in diesem Hause gibt, der diese ICE-Anbindung nicht haben will. Das dritte Gleis wollen wir auch haben.
Ich weiß aber nicht, warum wir das immer wieder und immer wieder wiederholen müssen. Es ist wichtig, darüber zu sprechen, aber es ist auch wichtig, dass die Leute, die möglicherweise einen direkten Kontakt zur Regierung haben, dann die Gespräche führen und sagen: Bremerhaven muss diesen Anschluss bekommen. Ich glaube, dass nur das helfen kann. Wir alle miteinander, wo wir auch sitzen, müssen mit der Bundesregierung sprechen, wir müssen mit der Deutschen Bahn sprechen.
Jetzt aber zu sagen, was Sie auch gesagt haben, wir können diese Situation kurzfristig verändern, das
wird nicht gehen. Es gibt die Züge bei der Deutschen Bahn nicht. Sie können nicht einfach sagen, dass sie das im Jahr 2021 machen. Ich kann verstehen, dass Sie das proklamatorisch sagen, das ist Politik. Ich glaube aber, Sie können auch verstehen, dass wir die Kritik, wir würden zu wenig machen, nicht verstehen können, zumal wir doch die gleiche Haltung haben wie Sie.
Wir machen genug und wir wollen das genauso wie Sie, aber ich glaube, wir können uns diese Art von Anträgen ersparen, in denen wir immer wieder das betonen, was sowieso alle in diesem Hause wollen. – Vielen Dank!