(Beifall Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD, DIE LINKE, FDP)
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Gemäß § 62 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zunächst über den Änderungsantrag, Drucksache 20/210, des Abgeordneten Jan Timke (BIW) abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür M.R.F., Abgeordneter Timke [BIW])
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Änderungsantrag ab.
Nun lasse ich über den Gesetzesantrag abstimmen.
Wer die Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Wählervereinigungen in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen M.R.F., Abgeordneter Timke [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.
Wir kommen zur zweiten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)
Ich bitte um die Gegenprobe.
(Dagegen M.R.F., Abgeordneter Timke [BIW])
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung.
Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes Mitteilung des Senats vom 10. Dezember 2019 (Drucksache 20/205)
Wir kommen zur ersten Lesung.
Die Beratung ist eröffnet.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung.
Wer das Gesetz zur Änderung des Bremischen Justizkostengesetzes in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung.
Meine Damen und Herren, interfraktionell wurde vereinbart, Behandlung und Beschlussfassung in erster und zweiter Lesung vorzunehmen. Ich lasse deshalb darüber abstimmen, ob wir jetzt die zweite Lesung durchführen wollen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen.
Ich bitte um die Gegenprobe.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt entsprechend.