Ich glaube aber, ein kompletter Verzicht auf plastikhaltige Beläge und Markierungen im Straßenbau ist derzeit nicht so einfach möglich. Wir haben das, Ralph Saxe, im Vorfeld schon diskutiert. Wenn es gute Erfahrungen aus Holland gibt, dann sind wir für Hinweise und Anregungen dankbar, dann gehen wir denen auch gern nach. Ralph Saxe hat selbst gesagt, bei Piktogrammen und anderen Straßenmarkierungen gibt es bisher noch keine Alternative und Straßenmarkierungen dienen schließlich der Sicherheit. In dieser Abwägung würde ich immer sagen: Gut, dann ist es so, dann nimmt man das in diesem Fall in Kauf.
Verschiedene Bundesministerien haben bereits weitere Forschungsschwerpunkte ins Leben gerufen, die sich dem Plastikproblem widmen. Im weltweit größten Forschungsschwerpunkt „Plastik in
der Umwelt“ arbeiten mehr als 100 Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis zusammen und werden mit rund 35 Millionen Euro gefördert. Das Alfred-Wegener-Institut, mit dem man Kontakt aufgenommen hat – und das haben auch mehrere Vorredner gesagt – hat ein EU-Projekt für die Standardentwicklung für die Bestimmung und Erfassung von Mikroplastik.
Ich habe von einem Projekt gehört, bei dem, jetzt sind wir wieder bei Museumsschiffen, in dem Fall aber die Grönland, ich glaube, übernächstes Jahr auf einen Törn geht. Dort werden, weil sie langsam fährt, für das AWI Wasserproben entnommen, damit man dort über eine lange Strecke die Mikroplastikkonzentration messen kann. Das finde ich, ehrlich gesagt, ein schönes Beispiel, wie man Museumsschifffahrt und Wissenschaft gut kombinieren kann. Wir sind alle gespannt auf die Ergebnisse.
Darüber hinaus gibt es erheblichen Forschungsbedarf zu möglichen Gesundheitsauswirkungen von aufgenommener Mikroplastik, da es überall entsteht. Die vierte Reinigungsstufe wird in die Machbarkeitsstudie für andere Gewässer mit aufgenommen, die nicht in die Kläranlagen gelangen. Da gibt es auch ein Forschungsprojekt, in dem geschaut wird, ob auch Pflanzenfilter Abhilfe schaffen können und um zum Beispiel Straßenabwasser aufzubereiten.
Ich möchte schließen: Diese Mammutaufgabe ist keine, die ein Ressort allein bewältigen kann. Fast alle hier im Raum und viele Stakeholder in der Gesellschaft sind aufgefordert, das Thema Einweg- und Mikroplastik zu ihrem eigenen Belang zu machen. Es geht um unsere Gesundheit, um Umweltschutz, um den Schutz unserer Meere, Flüsse und Seen. Wir wollen gern unseren Beitrag dazu leisten. Ich würde mich freuen, wenn wir alle gemeinsam das Thema anpacken würden. – Herzlichen Dank!
Ich lasse über den Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE mit der Drucksachen-Nummer 20/120 abstimmen.
(Dafür CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, Abgeordneter Jürgewitz [AfD], Abgeord- neter Timke [BIW])
Das Wahlrecht für Obdachlose stärken Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 12. November 2019 (Drucksache 20/154)
Sehr verehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Nicht wählen ist legitim, aber die soziale Selektivität von Wahlen ist ein demokratisches Problem.
Wir diskutieren heute einen Antrag der Koalition, mit dem die Wahlbeteiligung von einer besonders von Armut betroffenen Gruppe gestärkt werden soll und für die eine Beteiligung an Wahlen besonders schwierig ist. Es geht um die wohnungslosen Menschen in dieser Stadt.
1918, vor etwas mehr als 100 Jahren, wurde in Bremen das allgemeine gleiche Wahlrecht eingeführt. Bis zu diesem Zeitpunkt durften nur Männer, und zwar in einem sehr undemokratischen Achtklassenwahlrecht in Bremen an der parlamentarischen Mitbestimmung in Form von Wahlen teilhaben. Das allgemeine Wahlrecht steht heute allen mit deutschem Pass und bei Kommunal- und Europawahlen auch EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern uneingeschränkt zu. Wir würden uns natürlich wünschen, dass auch Migrantinnen und Migranten unabhängig von ihrem Pass beziehungsweise Aufenthaltsstatus dieses Recht der Wahl ausüben dürften.
Wahlen sind sehr stark sozial gespalten. Das ist in Bremen nicht anders als im Bundesdurchschnitt. Das heißt konkret hier: In sozial besser gestellten, den eigentlich problematischen, Stadtteilen, liegt die Wahlbeteiligung massiv über der Wahlbeteiligung in Stadtteilen mit hoher Armutslage.
So ist bei der Bürgerschaftswahl 2019 die Wahlbeteiligung insgesamt zwar gestiegen, und zwar relativ gleichmäßig in allen Stadtteilen, jedoch sind soziale Faktoren, wie niedriges Einkommen oder SGB-II-Abhängigkeit nach wie vor die Kriterien, die am stärksten mit niedriger Wahlbeteiligung einhergehen.
Die Menschen in den von Armut besonders betroffenen Stadtteilen scheinen sich vom politischen System und seinen Protagonisten immer weniger verstanden beziehungsweise vertreten zu fühlen. Es entsteht teilweise das Gefühl der Ohnmacht. Das Politische in Form von parlamentarischer Arbeit wird mehr und mehr infrage gestellt. Die Hoffnung über parlamentarische Prozesse Einfluss nehmen zu können, überhaupt wahrgenommen zu werden, geht im alltäglichen Kampf, den ein Leben in Armut bedeutet, verloren. Das alles gilt in verstärktem Maße für Menschen ohne Wohnung.
Wohnungslose sind in besonderem Maße von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen. Sie werden teilweise mit staatlichen Mitteln an den Rand gedrängt. Wohnungslose sind aber schon lange auch Ziel offener nicht staatlicher Gewalt. In den vergangenen Jahren haben sich die Straftaten gegen Obdachlose mehr als verdoppelt, von 602 im Jahr 2011 auf 1 389 im vergangenen Jahr. Die Zahl von Gewalttaten gegen Menschen, die auf der Straße leben, ist auch stark angestiegen. Dazu kommen fast 100 Tötungsdelikte in den letzten Jahren. Hier gilt es gegenzusteuern. Es gilt, die Menschen zu befähigen, Forderungen politisch zu äußern, sich sichtbar zu machen, eigene Belange zu thematisieren und für ihre Umsetzung zu kämpfen.
Hier setzt unser Antrag an. So fordern wir Briefwahlmöglichkeiten und Wahllokale an Einrichtungen für Wohnungslose, wie dem Café Papagei. Außerdem fordern wir, dass es unbürokratisch möglich ist, sich für die Wahl zu registrieren, auch wenn Frau oder Mann keinen festen Wohnsitz haben o
der nicht im Wählerverzeichnis stehen. All das wollen wir bei den nächsten Wahlen noch besser machen. Deshalb ist dieser Antrag wichtig für die politische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. – Vielen Dank!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir unterstützen das hier geäußerte Anliegen, dafür zu sorgen, dass die Wahlbeteiligung innerhalb einer bestimmten Gruppe größer wird. Wobei ich nicht sehe, dass es nur um diese Gruppe geht, es geht, glaube ich, der Koalition und uns darum, die Teilhabe an Wahlen insgesamt zu verbreitern. Wir sind auch der Meinung, dass man das tun muss.
Auch wenn man natürlich andere Ansätze finden muss, um Wohnungslosigkeit zu verhindern, bleibt es so, dass wir dieses Phänomen haben, dass Menschen wohnungslos aber auch wahlberechtigt sind, denn das Wahlrecht hängt nicht davon ab, dass man eine Wohnung hat, sondern dass man seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Bremen hat. Es wird dann sicherlich an einigen Stellen schwierig, den Nachweis zu führen und es gibt sicherlich bei papierlosen Obdachlosen auch Probleme, diese Nachweise zu führen, auch da wird man dann Fragen des Missbrauchs klären müssen.
Hier handelt es sich aber auch um eine Prüfung, die an einigen Stellen verlangt wird und das zu durchdenken und zu überlegen, wie wir dem nachkommen können und diese Lösungen bringen können, das halten wir für aller Ehren wert und angebracht, denn es erkennt an, dass wir sowohl im Bundestag, im Europaparlament als auch hier oder in den Stadtteilbeiräten Vertretungen haben wollen, die die Menschen auch vertreten, die wählen dürfen. Dabei ist es gut, wenn alle Gruppen angesprochen sind.
Wir haben aus Gleichheitsgrundsätzen einige Schwierigkeiten mit den Briefwahllokalen. Wir hatten schon bei der letzten Wahlrechtsreform das Problem, als es darum ging, dass in Schulen Wahllokale eingerichtet werden, die zu gewissen Zeiten geöffnet sind und die dann nur bestimmten Gruppen, nämlich den Schülerinnen und Schülern unter, vielleicht auch unter gewissen Zwängen, zur Verfügung stehen, dass dann die Gleichheit der
Ein ähnliches Problem könnte an dieser Stelle auch mit Briefwahllokalen, wie sie hier vorgeschlagen sind, vorliegen. Aber das zu prüfen ist deswegen noch lange nicht falsch und deswegen haben wir auch kein Problem damit, dass das geprüft wird, aber man muss das natürlich so prüfen, dass die Wahlrechtsgrundsätze gewahrt sind. Die Bedenken die der ehemalige Landeswahlleiter bei der Wahlrechtsreform geäußert hat, haben mich und uns als FDP damals auf jeden Fall überzeugt, sodass wir dem ganzen Briefwahllokalwesen etwas skeptischer gegenüberstehen, als es hier im Antrag klingt.
Ein Punkt hierbei ist noch: Wenn es denn am Ende auf ein Wahllokal im Café Papagei hinausläuft, dann frage ich die Koalition ernsthaft, ob es dann nicht einen Wegweiser zum Statistischen Landesamt, zum Landeswahlamt, geben sollte, das davon fußläufig 500 Meter entfernt ist. Das können wir dann noch diskutieren, wenn die Prüfungen abgeschlossen sind.
Ich komme zum Schluss und sage noch einmal: Wir unterstützen den Antrag, weil es ein allgemeines Wahlrecht gibt und zu dem wir stehen und dafür, dass dieses von vielen wahrgenommen wird, die berechtigt sind, wollen auch wir sorgen. – Vielen Dank!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie es Ihnen ging, als Sie diesen Antrag zum ersten Mal gelesen haben. Er lag ja bereits zur Novembersitzung vor und sollte eigentlich gemeinsam mit dem Thema „Obdachlosigkeit bekämpfen – Housing First auch in Bremen umsetzen“ diskutiert werden.
Ich habe bei der ersten Lektüre irritiert reagiert, nicht weil der Antrag falsch ist. Ich bin den Fraktionsmitarbeitern sehr dankbar, dass sie auf das Thema hingewiesen haben. Ich bin dankbar für die Diskussion im Hintergrund, die wir geführt haben. Meine Irritation hatte einen anderen Grund. Ich habe mich gefragt, ob die Menschen draußen auf der Straße ohne Obdach, ohne reguläres Quartier nicht andere Sorgen haben als das Wahlrecht.
Bevor Sie jetzt Beifall klatschen, möchte ich gleich die Gegenrede anschließen, denn dieser Antrag richtet sich natürlich auch an das Parlament selbst. Wenn wir zunächst über eine Gruppe reden, die sicherlich in keinem Handbuch für Wahlkämpfe erscheint und wenn wir über Menschen reden, bei denen wir keinen Haustürwahlkampf machen, weil es die Haustür noch nicht gibt, lohnt es trotzdem, sich für sie einzusetzen.
Heute war mehrfach von Grundrechten und christlicher Tradition die Rede. Erlauben Sie mir auf einen Text zu verweisen, der älter ist als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder auch die gerade zitierte Weimarer Verfassung. Der Text ist circa zweieinhalbtausend Jahre alt und stammt aus der jüdischen Glaubenstradition vom Propheten Jesaja, bei dem es heißt: „Die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Wenn du einen nackt siehst, so kleide ihn, und entzieh dich nicht deinem Fleisch und Blut!“ Das heißt für mich heute demokratisch gewendet: Obdachlose, Bundesbürger und andere Bürger aus Staaten, die hier ihr Wahlrecht ausüben können, sind Teil des Souveräns und deshalb von uns allen sehr ernst zu nehmen.