Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörerinnen und die Zuhörer und die Vertreter der Medien.
Als Besucher begrüße ich recht herzlich eine Gruppe Steueranwärterinnen und Steueranwärter 2019 und eine Gruppe Verwaltungsauszubildende aus Bremerhaven. – Herzlichen Willkommen heute hier im Haus.
Die Sitzung beginnt heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde, im Anschluss daran werden die Tagesordnungspunkte 4 und 7 aufgerufen. Fortgesetzt wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der Tagesordnungspunkte. Am Nachmittag beginnt die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 17.
Mit der Fragestunde wird die Sitzung am Donnerstag wiedereröffnet und danach mit den Tagesordnungspunkten 24 und 27 fortgesetzt.
Am Donnerstagnachmittag werden wir nach der Pause zuerst die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 33 und 34 behandeln, danach wird die Sitzung mit den Tagesordnungspunkten 37 und 20 fortgesetzt.
Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 34 bis 37.
Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden.
Sie haben für diese Sitzung die Konsensliste übermittelt bekommen. Es handelt sich um die Zusammenfassung der Vorlagen, die ohne Debatte und einstimmig behandelt werden sollen. Auf dieser Liste sind die Tagesordnungspunkte 16, 21, 22 und 25. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag).
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass interfraktionell vereinbart wurde, den Tagesordnungspunkt 36 ohne Debatte aufzurufen.
Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von dem Abgeordneten Röwekamp und Fraktion der CDU folgendes Thema beantragt worden:
Alleinerziehende und Frauen auf dem Bremer Arbeitsmarkt abgehängt – ressortübergreifendes Umsteuern überfällig!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Anlass für die von der Fraktion der CDU beantragte Aktuelle Stunde ist die jüngste Statistik der Bundesagentur für Arbeit zur Lage am Arbeitsmarkt im Jahr 2018. Neben dem hier schon häufig diskutierten Sachverhalt, dass Bremen unverändert das Bundesland mit der höchsten Arbeitslosenquote aller Bundeländer in Deutschland ist und vor gravierenden Herausforderungen in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit steht, ist ein weiterer Umstand aus der Statistik besonders besorgniserregend.
In Bremen haben Frauen die niedrigste Erwerbsquote aller deutschen Bundesländer. In Bremen haben Frauen den geringsten Anteil an der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung aller Bundesländer. In Bremen ist die Arbeitslosenquote der Frauen fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt aller anderen Bundesländer. In Bremen ist der Anteil der Frauen, die arbeitslos sind und keine Berufsausbildung haben, am höchsten. Zwei von drei Frauen in Bremen, die arbeitslos sind, haben keine Berufsausbildung. In Bremen ist die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit von Frauen am längsten, sie beträgt zurzeit 108 Wochen. Das sind im Durchschnitt zwei Jahre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dahinter verbirgt sich eine Vielzahl ganz unterschiedlicher menschlicher Schicksale von Frauen. Wir als Fraktion der CDU wollen diesem Umstand nicht weiter tatenlos zusehen, deswegen haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.
In Bremen lebten im Jahresdurchschnitt 2018 15 300 Frauen ohne Arbeit, darunter sind auch 3 000 alleinerziehende. Über diesen Anteil haben wir in der Bürgerschaft am 25. September diskutiert. Für diesen Teil haben wir den Senat aufgefordert, ein ressortübergreifendes Konzept vorzulegen. Um diesen Teil haben wir uns gekümmert, aber der Anteil der alleinerziehenden an dem Gesamtbestand der arbeitslosen Frauen beträgt nur ein Fünftel. Wir als Fraktion der CDU wollen uns
auch um die anderen vier Fünftel kümmern. Wir wollen, dass Frauen in Bremen die gleichen Chancen am Arbeitsmarkt haben wie in allen anderen Bundesländern.
Die Bilanz der Bundesagentur für Arbeit ist eine Bilanz der Politik des Senats und sie ist desaströs in der Arbeitsmarktpolitik und sie ist desaströs in der Gleichstellungspolitik und das wollen wir nicht länger hinnehmen.
Sie können ja gleich etwas dazu sagen, wenn Sie andere Zahlen als die Bundesagentur für Arbeit haben.
Ich will Ihnen, sehr geehrte Frau Senatorin Vogt, vielleicht sagen: Sie sind ja frisch im Amt und im Jahr 2018, aus dem diese Zahlen stammen, waren Sie noch nicht im Amt. Es ist ja nicht so, dass es an politischen Aussagen und politischer Programmatik in der Vergangenheit gefehlt hätte. Ich zitiere: „Wir wollen Bremen und Bremerhaven zu Städten entwickeln, in denen Frauen und Männer gleiche Chancen und gleiche Teilhabechancen haben.“ Das hat die rot-grüne Koalition bereits im Jahr 2011 in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Der Koalitionsvertrag von 2015 enthält die Aussage, ich zitiere: „Wir wollen die Erwerbsquote, die Chancen auf existenzsichernde Arbeit und beruflichen Aufstieg von Frauen erhöhen.“
Meine Damen und Herren, die Frage ist jetzt, was die rot-grüne Regierung getan hat, was Sie eigentlich außer diesen programmatischen Aussagen für die Verbesserung der Lage der Frauen am Arbeitsmarkt getan haben. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Nichts haben Sie getan, außer solche leeren Parolen zu verkünden. Den Frauen geht es am Arbeitsmarkt heute schlechter als zu Beginn der Zeit der rot-grünen Regierungsverantwortung. Das ist ein politisches Desaster für die rotgrüne Vorgängerregierung.
Es sollte also besser werden für die Frauen am Arbeitsmarkt, aber wie ist die Lage tatsächlich? Im Jahr 2011 lag der Anteil der Teilzeit an den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen nur bei 37,7 Prozent. Im Jahr 2015 waren es
schon 48,1 Prozent, im Jahr 2018 sind es 49,6 Prozent. Entgegen Ihrer programmatischen Aussage, dass immer mehr Frauen in Vollzeit berufstätig sein sollen, hat sich die Quote derjenigen, die in Teilzeit arbeiten müssen, dramatisch erhöht.
Wie steht es um die Zahl der Frauen – aus meiner Sicht die erschreckendste Zahl –, die ohne Berufsabschluss in der Arbeitslosigkeit hängen? Der Anteil betrug im Jahr 2011 61,2 Prozent, bereits im Jahr 2015 betrug er 63,5 Prozent und im Jahr 2018 betrug er 67,4 Prozent. Entgegen Ihrer programmatischen Aussage, den Frauen am Arbeitsmarkt bessere Chancen zu geben, hat sich ihre Lage am Arbeitsmarkt dramatisch verschlechtert. Meine Damen und Herren, das ist die Bilanz Ihrer Geschlechterpolitik, Ihrer Arbeitsmarktpolitik.